ÖVP sieht in SPÖ-Asylpapier zentrale Punkte offen

Die ÖVP hält das vom Koalitionspartner SPÖ gestern vorgelegte Positionspapier zur Flüchtlingspolitik für unvollständig. „Die SPÖ erfüllt nur teilweise das geplante Integrationsgesetz der ÖVP. Wichtige Punkte sind nach wie vor offen“, so ÖVP-Generalsekretär Peter McDonald heute in einer Stellungnahme. Das Innenministerium wollte sich inhaltlich nicht äußern.

Mindestsicherung kommt ÖVP zu kurz

Für McDonald klammert die SPÖ zentrale Themen wie die Reform der Mindestsicherung und den Kampf gegen Islamismus völlig aus. „Das Positive ist, dass die SPÖ nun scheinbar bereit ist, sich den wichtigen Themen anzunehmen. Beschwerlich ist jedoch, dass Bewegung in diesem Bereich stets sehr zeitverzögert stattfindet“, so der ÖVP-Generalsekretär.

McDonald vermisst im SPÖ-Positionspapier Maßnahmen gegen islamistische Symbole. Dazu zählt er neben dem Verbot der Koranverteilung durch Salafisten auch die Vollverschleierung muslimischer Frauen. Auch die gemeinnützige und verpflichtende Arbeit fehle in dem Ausmaß, dass dies zur Integration auf dem Arbeitsmarkt führen könne, so McDonald.

Bei den Punkten Rechtsanspruch auf Deutschkurs und Mitwirkungspflicht bei Deutsch- und Wertekursen sieht McDonald die ÖVP-Forderungen erfüllt. „Unser Hauptaugenmerk ist, dass die wichtigen offenen Punkte auch von der SPÖ mitgetragen werden. Das ist in Verhandlungen vor allem im Rahmen des Integrationsgesetzes raschest gemeinsam umzusetzen“, so der ÖVP-Generalsekretär.

Ja zur „Notverordnung“

Die SPÖ präsentierte gestern ihr detailliertes Positionspapier. Enthalten ist ein Ja zur „Notverordnung“ zur Begrenzung von Flüchtlingszahlen, auch die vieldiskutierten Ein-Euro-Jobs finden ihren Niederschlag, wenn auch in stark abgewandelter Form im Vergleich zu ÖVP-Ideen.

Enthalten sind aber auch Pläne, deren Durchsetzung wohl einiges Geschick in den Verhandlungen mit der ÖVP brauchen wird - etwa zarte Ansätze zur Öffnung des Arbeitsmarkts für Asylwerber.

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