Scharfe Kritik von Nachbarn
Die Absetzung der brasilianischen Präsidentin Dilma Rousseff durch den Senat hat in Südamerika diplomatische Spannungen ausgelöst. Die linksgerichteten Regierungen in Venezuela, Ecuador und Bolivien kritisierten die Amtsenthebung der linken Präsidentin als unrechtmäßig und zogen ihre Botschafter aus Brasilien zurück. Brasilien berief im Gegenzug die Botschafter aus diesen drei Ländern zurück.
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Venezuelas Außenministerium bezeichnete Rousseffs Absetzung als „parlamentarischen Staatsstreich“ und kündigte an, die diplomatischen Beziehungen zum Nachbarland auf Eis zu legen. Präsident Nicolas Maduro hatte die neue brasilianische Führung zuvor als „oligarchische und imperialistische Truppe“ kritisiert, die sich gegen die linken Bewegungen in Südamerika stelle.
Ecuadors Präsident Rafael Correa bezeichnete Rousseffs Absetzung als „Verrat“ und kündigte ebenfalls die Abberufung seines Geschäftsträgers an. Auch Boliviens Präsident Evo Morales sprach von einem „parlamentarischen Staatsstreich gegen die Demokratie“ und zog seinen Botschafter ab. Die kubanische Regierung sprach von einer „Beleidigung des Wählerwillens“ durch den brasilianischen Senat und bezeichnete die Absetzung als einen „richterlich-parlamentarischen Staatsstreich“.
„Profunde Unkenntnis der Gesetzeslage“
Das brasilianische Außenministerium attestierte den Kritikern in einer Erklärung eine „profunde Unkenntnis der Gesetzeslage in Brasilien“ und rief die Botschafter aus Caracas, Quito und La Paz zurück. Mit ihrer Kritik an dem parlamentarischen Amtsenthebungsverfahren in Brasilien hätten die Länder gegen die „Prinzipien und Ziele der lateinamerikanischen Integration“ verstoßen. Die Regierungen Argentiniens, Chiles und Paraguays kündigten an, die Entscheidung des Senats in Brasilia zu respektieren.
Der Senat hatte am Mittwoch klar für die Amtsenthebung von Präsidentin Rousseff gestimmt, die bereits seit Mai suspendiert worden war. Drei Stunden später leistete ihr früherer Vizepräsident und jetziger Erzfeind Michel Temer den Amtseid als Präsident. Mit der Amtsübernahme durch den 75-jährigen Konservativen endeten 13 Jahre linker Regierung im größten Land Lateinamerikas.
Temer um Aussöhnung bemüht
Temer wurde am Mittwoch in einer kurzen Zeremonie im Senat vereidigt. Anschließend versprach der neue Präsident eine „neue Ära“ für das Land. „Mein einziges Interesse liegt darin, meinem Nachfolger ein Land zu übergeben, das versöhnt, befriedet und wirtschaftlich auf Wachstumskurs ist“, sagte er. Er strebe „politische Stabilität“ an, um das Land für Investoren attraktiv zu machen.
APA/AP/Eraldo Peres
Temer rückt als Rousseffs Vizepräsident nun automatisch nach
Temer war ursprünglich Vizepräsident, seit der Suspendierung von Rousseff bekleidete er übergangsweise aber schon das höchste Amt im Staat. Der 75-Jährige ist in der Bevölkerung ähnlich unbeliebt wie seine Vorgängerin, deren Entmachtung er aktiv betrieb. Schon während der Olympischen Spiele kam es in Stadien immer wieder zu „Temer raus“-Protesten.
Temer, der das Land mit einer liberal-konservativen Regierung nun bis zur nächsten Wahl Ende 2018 führen wird, will mit Privatisierungen und Kürzungen im Staatsapparat die neuntgrößte Volkswirtschaft der Welt aus der Krise führen. Eine Flexibilisierung des Arbeitsmarktes ist im Gespräch, Reformen des Pensionssystems wurden ausgerufen, Sozialprogramme könnten gekürzt werden. Die Arbeiterpartei warnt vor einem Comeback des Neoliberalismus - und kündigte eine harte Oppositionsarbeit an.
Rousseff: „Parlamentarischer Putsch“
Der Präsidentin wurde vorgeworfen, Haushaltszahlen geschönt und Geld ohne Zustimmung des Kongresses ausgegeben zu haben - eine Praxis, die auch unter ihren Amtsvorgängern verbreitet war. Es habe sich um einen „parlamentarischen Putsch“ gehandelt, sagte Rousseff am Mittwoch vor ihren Anhängern in der Hauptstadt Brasilia. Sie fügte hinzu: „Wir werden zurückkommen.“
Rousseffs Anwalt Jose Eduardo Cardozo kündigte an, vor dem Obersten Gerichtshof Berufung gegen die Entscheidung des Senats einzulegen. Der Senat hatte unerwartet einen Antrag abgelehnt, Rousseff für acht Jahre jede politische Betätigung zu verbieten. Sie könnte also erneut für politische Ämter kandidieren.
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