Klares Votum im Senat
Nach über 26.000 Aktenseiten über das Amtsenthebungsverfahren und Hunderten Stunden an Sitzungen, Beschimpfungen und Verwerfungen ist in Brasilien am Abend Dilma Rousseff, die erste Präsidentin des Landes, abgesetzt worden. Der Senat votierte mit 61 zu 20 Stimmen klar gegen die Staatschefin, der vorgeworfen worden war, Haushaltszahlen geschönt und Kredite ohne die Zustimmung des Kongresses vergeben zu haben.
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Für die Amtsenthebung war eine Zweidrittelmehrheit von 54 der 81 Senatoren notwendig. Insgesamt stimmten 61 Senatoren dafür und 20 dagegen. Nachfolger wird der bisherige Vizepräsident Michel Temer von der Partei der Demokratischen Bewegung (PMDB), der das Land mit einer liberal-konservativen Regierung nun bis zur nächsten Wahl 2018 führen wird. Er wurde noch am Mittwoch vereidigt.
Keine Sperre für künftige politische Ämter
„Sie haben entschieden, das Mandat einer Präsidentin zu beenden, die kein Verbrechen begangen hat“, sagte Rousseff am Abend. „Sie haben eine unschuldige Person verurteilt und einen parlamentarischen Putsch ausgeführt“, klagte Rousseff an und fügte hinzu: „Wir werden zurückkommen.“
Ihrem Anwalt zufolge will sie beim Obersten Gericht Berufung gegen ihre Amtsenthebung einlegen. Aber auch eine Kandidatur der nunmehrigen Ex-Präsidentin bei der nächsten Wahl werten Beobachter als wahrscheinlich. Rechtlich ist das auch möglich, denn einer ebenfalls zur Debatte stehenden achtjährigen Sperre für öffentliche Ämter ist Rousseff entgangen. In einer weiteren Abstimmung kam nicht die notwendige Zweidrittelmehrheit zustande.
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Nach einer Marathonberatung am Dienstag kam der Senat am Mittwoch zu einem eindeutigen Ergebnis
Nach über 13 Jahren unter Führung der linksgerichteten Arbeiterpartei steht das Land nun vor einem Richtungswechsel. Temer will mit einer Reformagenda das fünftgrößte Land der Welt aus der tiefen Rezession führen. Seine erste Auslandsreise soll ihn zum G-20-Gipfel nach China (4./5.September) führen.
„Habe die Verbrechen nicht begangen“
Rousseff wirft ihren politischen Gegnern vor, sie begingen durch ihre Verdrängung aus dem höchsten Staatsamt einen „Putsch“. Sie habe die Verbrechen, die ihr „zu Unrecht zur Last gelegt“ werden, „nicht begangen“, sagte die 68-Jährige am Montag in ihrer 45-minütigen Verteidigungsrede. Sie bewahrte fast durchgängig die Fassung, ihre Stimme drohte jedoch zu versagen, als sie auf die erlittene Folter unter der Militärdiktatur in den 1970er Jahren und auf den Kampf gegen den Lymphdrüsenkrebs zu sprechen kam.
Die Präsidentin war Anfang Mai vom Parlament für zunächst 180 Tage ihres Amtes enthoben worden, blieb aber bis zuletzt kämpferisch. „Ich hatte in meinem Leben mit enorm schwierigen Situationen zu tun - einschließlich Angriffen, die mich körperlich an die Grenze brachten“, sagte sie im Laufe des Verfahrens. „Nichts davon hat mich umgehauen.“
Die „Hohepriesterin der Subversion“
Wegen ihres Kampfes gegen die Militärdiktatur war Rousseff in den 70er Jahren im Gefängnis gefoltert worden, unter anderem mit Elektroschocks. Der Richter hatte sie in dem Urteil als „Hohepriesterin der Subversion“ bezeichnet.
Als die einstige marxistische Staatsfeindin dann vor sechs Jahren den Sprung ins höchste Staatsamt schaffte, galt sie als neue Lichtgestalt. Sie hatte gerade den Krebs besiegt, sich durch Akribie und Fleiß im Kabinett des populären Staatschefs Luiz Inacio Lula da Silva hochgearbeitet und war von ihm als Nachfolgerin auserkoren worden.
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Anhänger Rousseffs demonstrierten am Abend in Sao Paulo für den Verbleib der Präsidentin
Doch hielt der Glanz nicht lange. Schon in ihrer ersten Amtszeit gab es Massenproteste. Die teure Fußballweltmeisterschaft, die stagnierende und allmählich in eine Rezession abrutschende Wirtschaft, die harten Lebensbedingungen trieben große Teile der Bevölkerung gegen die Präsidentin auf die Straßen.
Korruptionsaffäre im Staatskonzern Petrobas
Hinzu kam eine gewaltige Korruptionsaffäre um den Staatskonzern Petrobras. Rousseff leitete von 2003 bis 2010 den Aufsichtsrat des Ölkonzerns. Sie war offenbar in die Schmiergeldzahlungen nicht direkt involviert. Politisch beschädigt hat sie die Affäre dennoch.
Trotzdem schaffte sie 2014 knapp ihre Wiederwahl, in der Stichwahl setzte sich die Kandidatin der Arbeiterpartei mit 51,6 Prozent gegen den Liberalen Aecio Neves durch. Der Niedergang Rousseffs in den Umfragewerten beschleunigte sich jedoch. Die Vorwürfe der Budgetmanipulation und der Verletzung ihrer Amtspflichten - die Rousseff bestreitet - verwandelten sich in der öffentlichen Debatte zum allgemeinen Vorwurf des Missmanagements.
Im vergangenen Sommer sank die Zustimmungsrate für die Präsidentin auf knapp acht Prozent. Ihr wichtigster Koalitionspartner, die Partei PMDB, kündigte das Regierungsbündnis dann im März auf. Die Zusammenarbeit mit dem Kongress kam praktisch zum Erliegen, das ganze Land wirkte wie gelähmt - und das kurz vor den ersten Olympischen Sommerspielen in einem südamerikanischen Land.
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