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Rückzug kurdischer Kämpfer verlangt

Die Türkei hat Spekulationen zurückgewiesen, wonach sie sich mit den kurdischen Kämpfern auf einen Waffenstillstand in Nordsyrien geeinigt habe. Bei der syrischen Partei der Demokratischen Union (PYD) handle es sich um eine terroristische Organisation, und die Türkei sei ein souveränes Land, sagte der türkische Europaminister Omer Celik am Mittwoch. Es könne keine derartige Vereinbarung geben.

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Auch der Sprecher von Präsident Recep Tayyip Erdogan, Ibrahim Kalin, sagte am Mittwoch, von einer Einigung könne keine Rede sein. Der Militäreinsatz werde fortgesetzt. Solange sich die von den kurdischen Volksschutzeinheiten (YPG) dominierten Syrischen Demokratischen Kräfte (SDF) nicht auf das Gebiet östlich des Flusses Euphrat zurückzögen, stellten sie ein Ziel für die Türkei dar, sagte Kalin. Der Rückzug solle so bald wie möglich erfolgen. Eine Frist nannte er nicht.

Türkische Panzer

APA/AP/IHA/Ismail Coskun

Türkische Panzer nahe der Grenzstadt Karkamis

Die YPG ist der syrische Ableger der verbotenen Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) in der Türkei. Diese will verhindern, dass die YPG weiter nach Westen vorrückt und damit ein zusammenhängendes Gebiet an der Grenze zur Türkei kontrolliert. Damit könnten Unabhängigkeitsbestrebungen der Kurden in der Türkei befördert werden, so die Befürchtung.

USA: Zuletzt keine Kämpfe mehr

Der Militärrat der Grenzstadt Dscharabulus, der eng mit der SDF verbunden ist, hatte am Dienstagabend mitgeteilt, dass unter Vermittlung der US-geführten internationalen Koalition eine Waffenruhe mit der Türkei ausgehandelt worden sei. „In den vergangenen Stunden haben wir Zusicherungen aller beteiligten Parteien erhalten, dass sie einander nicht länger beschießen und sich auf die IS-Bedrohung konzentrieren werden“, zitierte die Nachrichtenagentur AFP US-Militärsprecher John Thomas.

Karte zur Syrien

Omniscale/OSM/ORF.at

„Es ist eine lose Vereinbarung für die nächsten Tage, und wir hoffen, dass sie sich verfestigt.“ Thomas sagte, die Türkei habe mit der SDF und den USA Gespräche begonnen, um die „Feindseligkeiten zu begrenzen“. Die Washingtoner Regierung hoffe, dass sich beide Seiten auf den gemeinsamen Kampf gegen den IS konzentrieren. Die Kämpfe zwischen türkischen Soldaten und kurdischen Milizen in Syrien sind nach Angaben der USA zuletzt abgeflaut.

Scharfe Kritik an türkischer Offensive

Frankreichs Präsident Francois Hollande und auch die USA hatten zuvor am Dienstag scharf kritisiert, dass Ankara zugleich den IS und die kurdischen Anti-IS-Kämpfer angreife. Die Türkei habe Truppen in Syrien stationiert, um sich gegen den IS zu verteidigen, sagte Hollande. Gleichzeitig gehe die Türkei gegen Kurden vor, die ihrerseits mit Unterstützung der internationalen Koalition den IS bekämpften. „Diese mannigfaltigen widersprüchlichen Interventionen bergen das Risiko, einen Flächenbrand auszulösen“, sagte Hollande.

Ankara hat unterschiedliche Interessen

Die Kurden kontrollieren ein Gebiet entlang der syrisch-türkischen Grenze östlich des Euphrat, das Hunderte Kilometer lang ist. Außerdem sind sie im äußersten Nordwesten Syriens an der Macht. Die türkische Armee hatte vor einer Woche die Grenze nach Syrien überquert. Das hat auch die USA, die die internationale Koalition gegen den IS anführen, zu scharfer Kritik veranlasst, was zu einem Streit zwischen den NATO-Verbündeten führte.

Türkische Panzer

APA/AP/IHA/Ismail Coskun

Militärkonvoi auf der türkischen Seite der Grenze

Unkoordinierte Einsätze spielten den Islamisten nur in die Hände, erklärte das US-Verteidigungsministerium. US-Vizesicherheitsberater Ben Rhodes sagte am Dienstag, die türkischen Operationen würden auch Thema beim Treffen von Präsident Barack Obama mit seinem Amtskollegen Recep Tayyip Erdogan am Sonntag im chinesischen Hangzhou (beim Gipfel der G-20) sein.

„Systematische Politik gegen Zivilisten“

Die USA wollten vermeiden, dass Mitglieder der Koalition im Kampf gegen den IS gegeneinander vorgingen, betonte Rhodes. Obama wolle mit Erdogan darüber sprechen, „dass wir vereint bleiben müssen in unseren Bemühungen, den IS zu besiegen“.

Auch der Militärrat von Manbidsch warf den türkischen Truppen vor, Einwohner aus der Region und um diese herum zu vertreiben. Dabei seien „Massaker“ Teil einer „systematischen Politik gegen Zivilisten“, sagte Scherwan Darwisch, Sprecher des Militärrates, am Dienstag. Die Türkei zeigte sich von der Kritik unbeeindruckt. Niemand habe das Recht, der Türkei vorzuschreiben, „gegen welche Terrororganisationen wir kämpfen können und welche wir ignorieren sollen“, sagte Celik. Der türkische Außenminister Mevlüt Cavusoglu warf der Kurdenmiliz YPG eine „ethnische Säuberung“ in Manbidsch vor.

Appell an Russlands Einfluss

Frankreich, das Teil der Koalition zur Bekämpfung des IS ist, hat den Kurden und anderen Aufständischen Elitesoldaten zur Seite gestellt. Hollande sagte, es sei absolut dringlich, dem Blutvergießen in Syrien ein Ende zu setzen. Darüber werde er Ende der Woche mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin am Rande des G-20-Gipfels in China sprechen. Russland ist der Hauptverbündete des Regimes von Baschar al-Assad.

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