Bericht: Wahlgesetz in Florida gebrochen
Kaum eingesetzt, steht Stephen K. Bannon, neuer Wahlkampfchef von Donald Trump, wegen eines möglichen Bruchs des Wahlgesetzes in Florida in der Kritik. Nach einem Bericht der britischen Tageszeitung „Guardian“ (Freitag-Ausgabe) ist Bannon im Bezirk Miami-Dade als Wähler registriert, lebt aber gar nicht dort.
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Nach dem Wahlgesetz Floridas müssen registrierte Wähler allerdings einen permanenten Wohnsitz in dem Bundesstaat haben. Der „Guardian“ zitierte den Besitzer des Hauses, wonach das Gebäude leer stehe und abgerissen werde. Bannon soll es für seine frühere Frau gemietet, aber nie dort gelebt haben. Den Angaben zufolge zog sie in diesem Jahr aus. Trumps Team wollte zu dem Bericht nichts sagen.
Falsche Informationen bei der Wählerregistrierung sind eine Straftat. Diese kann in Florida mit einer Geldstrafe und bis zu fünf Jahren Gefängnis belegt werden. Ein Adresswechsel muss rechtzeitig angezeigt werden.
Neuer Scharfmacher
Trump hatte letzte Woche zum zweiten Mal binnen zwei Monaten sein Wahlkampfteam umgebaut - wohl getrieben von miserablen Umfragewerten und großen Problemen seiner Kampagne. Bannon war zuvor Chef von Breitbart News und machte sich in Washington mit regelrechten Kreuzzügen gegen die Clintons, aber auch gegen die Bushs und das Establishment der Republikaner einen Namen. Das „Bloomberg Magazine“ beschrieb ihn 2015 als einen der gefährlichsten politischen Strategen der USA.
Uneins über weiteren Kurs
Trump war zuletzt angeblich verärgert von Versuchen seiner Berater, ihn auf einen moderateren Kurs zu bringen. Treibende Kraft war Paul Manafort. Der hatte die Agenden des Wahlkampfs geleitet, nachdem Wahlkampfleiter Corey Lewandowski, eher ein Mann fürs Grobe, gekündigt worden war. Manafort versuchte Trump ein staatsmännisches Image zu verpassen.
Der Gedanke dahinter: Mit markigen Aussagen konnte man zwar die Vorwahl der Republikaner gewinnen, um gegen Hillary Clinton zu gewinnen, müsste Trump allerdings moderater agieren, um neue Wählergruppen ins Boot zu holen. Letzte Woche schlug er bei einem Auftritt auch noch ungewohnt milde Töne an, warb um die Stimmen afroamerikanischer Wähler und gab eine Erklärung gegen „Intoleranz, Hass und Unterdrückung“ ab.
Trump äußert Bedauern über sich selbst
Trump äußerte zudem Bedauern über seine rhetorische Entgleisungen. „Manchmal wählt man nicht die richtigen Worte oder man sagt etwas Falsches, wenn man in der Hitze des Gefechts steht und über eine Vielzahl Dinge spricht“, räumte Trump bei einer Kundgebung in Charlotte im Bundesstaat North Carolina ein. „Ich habe das getan. Und ob man mir das glaubt oder nicht - ich bedaure es.“
Trump hielt die Rede nicht frei, sondern las sie vom Teleprompter ab. Er deutete die Bereitschaft an, nicht mehr durch den Stil seiner Auftritte von den politischen Inhalten ablenken zu wollen: „Es steht zu viel auf dem Spiel, als dass wir uns mit diesen Dingen aufhalten sollten.“
Alter Wahlkampfleiter als Belastung
Doch die Strategie scheint nicht aufzugehen. In Umfragen fiel Trump zuletzt immer weiter hinter Clinton zurück. Und Manafort wurde zur Belastung: Jahrelang war er für Viktor Janukowitsch, den im Februar 2014 gestürzten Staatschef der Ukraine und Verbündeten des russischen Präsidenten Wladimir Putin, tätig. Zuletzt fanden ukrainische Antikorruptionsermittler den Namen Manaforts in einer von Janukowitschs Partei geführten Liste von Schwarzgeldempfängern - der Lobbyist werde dort als Empfänger von 12,7 Millionen Dollar (rund 11,4 Mio. Euro) im Zeitraum von 2007 bis 2012 geführt.
Manafort blieb zwar zunächst auf seinem Posten, nahm aber kurz nach dem Umbau von sich aus den Hut. Man müsse authentisch sein, und er werde nicht einschwenken, so Trump. Bannon hatte Trump wiederholt in dessen aggressivem und oft nationalistischem Kurs bestärkt. Die „Washington Post“ zitierte Mitarbeiter Trumps: „Nun schnallt euch lieber an.“
Umfrageexpertin neu im Team
Bannon bringt zwar keinerlei Wahlkampferfahrung mit - dafür aber gute Kontakte: Er ist bestens verbunden mit der Familie des Hedgefonds-Tycoons Robert Mercer. Der unterstützt Breitbart News und hatte im Vorwahlkampf Trumps Gegner Ted Cruz finanziert - nun könnte er Millionen in die Wahlkampfkassen von Trump spülen.
Trump beförderte zudem Kellyanne Conway, eine Spezialistin für Umfragen und Daten, die bisher nur als Beraterin für ihn tätig war. Die Trump-Kampagne hat das sehr wichtige Feld der Wählerdaten und -erhebungen bisher fast ganz ignoriert. „Ich will gewinnen“, sagte Trump dem „Wall Street Journal“. Daher arbeite er mit „fantastischen Leuten zusammen, die wissen, wie man gewinnt, und die es lieben zu gewinnen“.
Ex-Fox-Chef dementierte Beraterrolle
Vorerst nicht in Trumps Team gelandet ist der frühere Chef des konservativen Senders Fox News, Roger Ailes. Die „New York Times“ hatte berichtet, Ailes solle Trump auf die bevorstehenden drei Fernsehdebatten mit seiner demokratischen Kontrahentin Clinton vorbereiten. Trumps Team dementierte allerdings.
Der 76 Jahre alte Fernsehmanager musste erst vor wenigen Wochen bei Fox News gehen, nachdem ihm mehrere Kolleginnen sexuellen Missbrauch vorgeworfen hatten. Darunter war auch die frühere Moderatorin Gretchen Carlson. Am Tag der Klageeinreichung, dem 6. Juli, gab sie ihren Abschied von dem Sender bekannt.
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