Kern verteidigt Merkel in Flüchtlingsfrage

Bundeskanzler Christian Kern (SPÖ) hat heute vor seinem Treffen mit der deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) deren Kurs in der Flüchtlingspolitik verteidigt.
„Ich bin nicht der Meinung, dass Frau Merkel unverantwortlich gehandelt hat“, sagte er vor dem Termin in der Nähe von Berlin.

Ein „Störfeuer“ seitens seines SPÖ-Parteikollegen, Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil, wollte Kern aber nicht sehen. Inhaltlich seien die Aussagen Doskozils sehr „realitätsnah“ gewesen. Auch in dem Nachbarland Österreichs habe sich die Situation seit dem Vorjahr verändert. Die aktuellen Fragen seien nun auch in Deutschland, wie man die Flüchtlingszahlen begrenzen und die Integration vorantreiben kann, erklärte Kern auf dem Weg nach Berlin. Auch dort seien bereits Maßnahmen zur Begrenzung der Zuwanderung vorgenommen worden.

Doskozil sieht „Wir schaffen das“ als Fehler

Knapp vor dem Treffen mit Merkel hatte Doskozil mit harscher Kritik an der deutschen Kanzlerin auf sich aufmerksam gemacht. „Die ‚Wir schaffen das‘-Politik ist unverantwortlich“, sagte Doskozil zur „Kronen Zeitung“ (Freitag-Ausgabe).

Merkel hatte diesen Satz kurz vor der Grenzöffnung am 31. August 2015 ausgesprochen, um ihren Landsleuten Mut zur Aufnahme von Flüchtlingen zu machen. Für Doskozil hat diese Aussage - und ihre mehrfache Wiederholung seitdem - jedoch dafür gesorgt, dass ein neuer „Anziehungsfaktor für Fluchtbewegungen nach Europa entsteht“, sagte er der „Kronen Zeitung“.

FPÖ ortet „pseudo-patriotische Schale“

Kritik an Kerns Aussagen kam von FPÖ-Generalsekretär Herbert Kickl. Kern wolle „kein Burka-Verbot, er will jetzt doch keine Asylnotverordnung und steht wider besseren Wissens zur ‚Wir schaffen das‘-Politik Merkels“. Zwischendurch bekomme „die Fassade Risse und das Innerste kommt zum Vorschein: Unter der pseudo-patriotischen Schale des Kanzlers brechen immer wieder der linkssozialistische wahre Kern bzw. Inhalt hervor“, so Kickl in einer Aussendung.