Absage an Flüchtlingsrücknahme
Der ungarische Premierminister Viktor Orban will den bereits bestehenden Zaun an der serbischen Grenze massiv ausbauen. Es werde sich um „ein massives technisches Schutzsystem handeln“, kündigte Orban am Freitag im staatlichen Rundfunk an. Dieses werde gegebenenfalls „auch mehrere hunderttausend Menschen auf einmal aufhalten können“, die Pläne dazu seien bereits in Arbeit.
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Bereits im vergangenen Herbst hatte Orban Stacheldrahtzäune an der serbischen und kroatischen Grenze errichten sowie per Gesetzesnovelle harte Strafen für illegalen Grenzübertritt einführen lassen. Der verstärkte Zaun könnte dann realisiert werden, sollte der EU-Türkei-Deal scheitern, sagte der ungarische Premier. „Die Grenze kann nicht mit Blumen und Kuscheltieren verteidigt werden, sondern mit Polizisten, Soldaten und Waffen“, so der rechtskonservative Regierungschef.
„Nicht einmal Vogel“ auf Ungarns Territorium
Orban erteilte zudem der Rücknahme von Flüchtlingen aus Österreich erneut eine Absage. Das gelte auch im Fall einer Einführung der Notverordnung, sagte er am Freitag im staatlichen Rundfunk. „Von Abschiebung nach Ungarn kann keine Rede sein, da niemand nach Ungarn kommen kann“, so Orban. „Nicht einmal ein Vogel kann heute ohne Kontrolle auf ungarisches Territorium fliegen.“
Vielmehr müsse Österreich „die Frage beantworten, wo es einen Zaun bauen wolle“, erklärte der ungarische Premier. Er habe den „österreichischen Freunden“ geraten, das nicht an der ungarisch-österreichischen Grenze zu tun, sondern an der ungarisch-serbischen und der ungarisch-kroatischen Grenze. Bereits jetzt unterstützen österreichische Polizisten ihre ungarischen Kollegen beim Schutz der Grenze zu Serbien.
Sobotka-Vorstoß für Registrierzentren
Die gemeinsame Anstrengung müsse aber noch einen Schritt weitergehen, forderte Orban am Freitag. So solle die serbisch-mazedonische und die mazedonisch-griechische Grenze gemeinsam gesichert werden. Denn klar sei, dass „die Außengrenzen Europas geschützt werden müssen“.
Innenminister Wolfgang Sobotka (ÖVP) hatte kürzlich erklärt, im Zuge der Notverordnung Registrierzentren an der österreichischen Grenze einführen zu wollen. „Dort sind die Menschen nicht im Land so wie in der Transitzone auf dem Flughafen. Dort bleiben sie“, erklärte er. Die Grenze will der Innenminister mit Soldaten und Polizisten schützen. „Sonst muss man darüber reden, Grenzzäune zu errichten“, kündigte er an.
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