Vor nächster Wahl siegessicher

FPÖ-Chef Heinz-Christian hat im ORF-„Sommergespräch“ deutliche Kritik an der EU geübt - ein Austritt sei aber kein Thema: „Ich habe nie den Austritt aus der Europäischen Union verlangt.“ Ein Austritt sei auch nicht Programm seiner Partei. „Wir sind nie eine EU-Austrittspartei gewesen“, sondern „eine EU-kritische Reformpartei“, die darauf bestehe, dass sie EU aus den Fehlentwicklungen lerne.

Allerdings müsse es in Österreich eine Volksabstimmung geben, sollte die Türkei Mitglied werden. Das sei auch eine Bedingung für eine mögliche Koalition, schließlich entwickle sich die Türkei hin zu einer „islamistischen Präsidialdiktatur“.

Beitrittsgespräche abbrechen

Die Türkei entwickle sich weg von der Demokratie, und es gebe vonseiten der EU „Verhandlungen statt Sanktionen“. Es dürfte keine Visafreiheit für die Türkei geben, die Beitrittsgespräche mit der Türkei sollten abgebrochen werden. Es dürfe auch keinen „faulen Deal“ über Flüchtlinge geben, bei dem sich die EU erpressbar mache. Die Union sollte sich auf ihre Gründerväter rückbesinnen. Strache glaubt auch, dass er als Kanzler mit einer klaren Position den Druck auf die EU erhöhen könnte.

Abgabenquote für Unternehmen senken

Gegen die Rekordarbeitslosigkeit in Österreich will Strache eine Senkung der „Höchststeuerbelastung“ für Unternehmen und Investitionen für die Schaffung von Ausbildungsplätzen. Man müsse dafür sorgen, dass sich Betriebe wieder in Österreich ansiedeln und nicht abwandern.

Auch eine sektorale Schließung des Arbeitsmarktes für Ausländer fordert Strache. Er verwies auf das Burgenland, wo es unter der SPÖ-FPÖ-Landesregierung Initiativen zur Schaffung von Arbeitsplätzen gäbe. Diese würden aber vor allem von Arbeitspendlern aus Ungarn besetzt. Da gebe es schon Ideen gegenzusteuern.

„Politisches Versagen“ bei Ausbildungsplätzen

Gegenfinanzieren will Strache die Ausgaben mit einer Verwaltungsreform und Bürokratieabbau, er verwies auf die Ergebnisse des Österreich-Konvents vor einigen Jahren. Die Zahl der öffentlich Bediensteten will er durch Nichtnachbesetzung der Stellen verringern. Strache sprach von einem partiellen Aufnahmestopp, bei der Exekutive brauche es aber mehr Stellen.

Strache warnte aber auch vor einem Verdrängungswettbewerb auf dem Arbeitsmarkt. Menschen aus Osteuropa würden selbst mit niedrigeren Gehältern mehr verdienen als in ihrer Heimat, für Österreicher sei es aber schwierig, damit bei den aktuellen Lebenshaltungskosten die Familie zu ernähren. Aber: Man werde nicht ohne Arbeitskräfte aus anderen Ländern auskommen.

Dass es in Österreich zu wenige Ausbildungsplätze gibt, bezeichnete der FPÖ-Chef als „politisches Versagen“. Bei der Frage, wie Österreich mit dem Wegfallen von Jobs durch die Digitalisierung umgehen soll, meinte Strache, es gebe genügend innovative Zukunftsarbeitsmöglichkeiten. Die „kommunistische Idee“ der „Maschinensteuer“, wie sie Kanzler Christian Kern (SPÖ) fordert, sei der schlechteste Plan.

Direkte Demokratie statt Volksbegehren

Auf die Frage, wieso das im Vorjahr angekündigte Volksbegehren in der Asyl- und Integrationspolitik nicht umgesetzt worden sei, meinte Strache, mit dem Instrument des Volksbegehrens könne man zwar medialen Druck aufbauen, es fehle aber die rechtliche Verbindlichkeit. Deswegen arbeite man schon lange daran, die direkte Demokratie wie in der Schweiz im Verfassungsrang zu verankern.

Die „Obergrenze“ für Flüchtlinge, wie sie von der Regierung beschlossen worden sei, nannte Strache „unsinnig“ und den „größten Schmäh“. Flüchtlinge im Sinne der Genfer Konvention müsse man Asyl gewähren, allerdings müsste die Gesetze eingehalten werden: Wenn Flüchtlinge aus sicheren Drittstaaten kommen, müssten sie dorthin zurückgeschickt werden. Unter Berufung auf Quellen aus dem Innenministerium behauptete Strache, von Jänner bis August seien bereits 35.000 illegal Eingereiste aufgegriffen worden.

Asylwerber sollen gemeinnützig arbeiten

Der Koalition warf er ein „schäbiges Spiel“ vor: Die berechtigten Forderungen der FPÖ seien immer wieder abgelehnt worden, die „Willkommenspolitik“ der deutschen Kanzlerin Angela Merkel sei übernommen worden. Und später würden die Ideen der FPÖ übernommen. Die Kehrtwendungen von Außenminister Sebastian Kurz (ÖVP) würden „aus nackter Panik“ passieren, weil er fürchte, dass die Bürger den Forderungen der FPÖ recht geben. Gemeinnützige Ein-Euro-Jobs, wie sie Kurz für Asylberechtige forderte, will auch Strache.

Flüchtlinge sollten einen Beitrag für den ihnen gewährten Schutz leisten. Der FPÖ-Chef will aber auch gemeinnützige Arbeit für Asylwerber, die noch in einem Verfahren sind. Emotional wurde Strache beim Thema Mindestsicherung. Es sei ungerecht, dass Asylberechtige genauso viel bekommen wie Pensionisten, die ihr Leben lang in Österreich gearbeitet haben.

Von Hofer-Sieg überzeugt

Auf die Frage, ob Hofer nicht vielleicht der bessere Wahlkämpfer und Kanzlerkandidat wäre, meinte Strache, man dürfe nicht Äpfel mit Birnen vergleichen. Die Präsidentschaftswahl sei eine Persönlichkeitswahl und keine Parteiwahl. Und er selbst sei der derzeit erfolgreichste Parteichef des Landes, meinte Strache mit Verweis auf die Wahlerfolge der vergangenen Jahre. Er und Hofer würden sich gegenseitig unterstützen, sein Parteifreund werde am 2. Oktober auch das Rennen machen. Die rot-schwarze Regierung brauche auch einen Präsidenten, „der ihnen auf die Finger schaut“.

Es sei „ungeheuerlich“, wenn der grüne Präsidentschaftskandidat Alexander Van der Bellen „eine Präsidialdiktatur a la Erdogan vorhat“ und kein blaues Regierungsteam angeloben wolle, sparte Strache auch nicht mit deftigen Worten gegen die Konkurrenz im Kampf um die Hofburg.

Für Regierungsbeteiligung gerüstet

Strache zeigte sich überzeugt, dass Kanzler Kern spätestens 2018 „abgewählt“ sein werde, betonte der FPÖ-Chef. Er gehe davon aus, dass er bei der nächsten Wahl Erster werden könne, und stelle dann „selbstverständlich“ Anspruch auf den Kanzlerposten.

Für eine mögliche Regierungsbeteiligung sieht der FPÖ-Chef seine Partei personell durchaus gerüstet: Man habe viele geeignete „interessante“ Persönlichkeiten, nannte er etwa Präsidentschaftskandidaten Norbert Hofer, den oberösterreichischen FPÖ-Chef Manfred Haimbuchner, Burgenlands Landeshauptmann-Stellvertreter Johann Tschürtz oder Wiens FPÖ-Vizebürgermeister Johann Gudenus, „auch Frauen haben wir erfolgreiche“. Er könne sich vorstellen, vor der nächsten Wahl ein Schattenkabinett zu präsentieren.

Schnittmengen mit ÖVP und SPÖ

Mit welchem Partner er sich eher eine Koalition vorstellen könne, darauf wollte sich Strache nicht festlegen. Er pflege eine realpolitische Äquidistanz. Schnittmengen gebe es da und dort, das würden auch die Koalitionen in Oberösterreich mit der ÖVP und im Burgenland mit der SPÖ zeigen.

Mit der Volkspartei gebe es mehr Übereinstimmungen bei Asylthemen, Sicherheits- und Familienpolitik, bei den Sozialdemokraten in der Sozial-, Infrastruktur- und Gesundheitspolitik. Strache schloss aber nicht aus, dass sich nach der Wahl alle anderen Parteien gegen die FPÖ verschwören werden. Doch die „Ausgrenzungspolitik“ müsse aufhören. Und einige in der SPÖ und ÖVP würden bei einer Wahlniederlage zur Vernunft kommen.

Filzmaier: Schwierige Gratwanderung

Politologe Peter Filzmaier meinte in der ZIB2, Strache sei zwar anfangs betont staatsmännisch aufgetreten, später aber deutlich offensiver. Das sei logisch: Einerseits müsse er als Chef der Oppositionspartei auftreten, um die Erwartungshaltung seiner Wähler zu erfüllen. Andererseits müsse er darauf Rücksicht nehmen, dass er, wenn er in eine künftige Regierung kommen will, auch einen Koalitionspartner braucht: „Jeden zu beschimpfen erleichtert die Suche nicht.“

Dass andere Parteien wie die ÖVP Ideen von der FPÖ abkupferten, dürfte bei Wahlen den Freiheitlichen kaum schaden, so Filzmaier. Schließlich hätten sie Themen erfolgreich besetzt. Allerdings scheinen Kurz und Kern erfolgreich zu sein, Strache Platz in der Berichterstattung wegzunehmen. Dass der FPÖ-Chef in Umfragen in der Kanzlerfrage nicht gut abschneidet, erklärt Filzmaier damit, dass Strache mit einem offensiven Ton zwar Kernwähler anspreche, Wechselwähler aber eher abschrecke.

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