Auch Deutschland bremst
Die EU erwartet nicht, dass die Türkei rasch Mitglied der Union wird. Das erwiderte Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker am Freitag auf entsprechende Aussagen des türkischen EU-Botschafters Selim Yenel. „Die Verhandlungen mit der Türkei werden sich über viele Jahre hinziehen“, sagte Juncker in einem von der EU-Kommission verbreiteten Interview der „Tiroler Tageszeitung“ (Donnerstag-Ausgabe).
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Derzeit sei das Land weder beitrittsbereit noch beitrittsfähig. Ein absehbares Datum nannte Juncker nicht. Der türkische EU-Botschafter Yenel hatte der deutschen „Welt“ (Freitag-Ausgabe) gesagt, dass die türkische Regierung der EU vor dem Jahr 2023 beitreten wolle. Er verwies darauf, dass die türkische Republik im Jahr 2023 hundert Jahre alt werde. „Es wäre die Krönung für mein Land, dann Mitglied der Europäischen Union zu sein“, sagte der türkische Diplomat.
Seit 17 Jahren Kandidatenstatus
Die Türkei ist seit 1999 EU-Beitrittskandidat, 2005 starteten die offiziellen Verhandlungen. Die Gespräche liefen jedoch schleppend, von 35 Beitrittskapiteln wurden bisher 14 in Angriff genommen. Auch Deutschland steht auf der Bremse: Eine Prognose zur Dauer der Verhandlungen könne er nicht abgeben, so Regierungssprecher Steffen Seibert am Freitag in Berlin. Die Türkei und die EU befänden sich in einem „ergebnisoffenen Prozess“ von Beitrittsverhandlungen, so Seibert. Aus Sicht der deutschen Regierung sei es derzeit undenkbar, neue Verhandlungskapitel zu eröffnen.
Juncker gegen Abbruch der Verhandlungen
Juncker sprach sich angesichts der Spannungen nach dem vereitelten Putschversuch aber erneut gegen einen Abbruch der Verhandlungen aus. „Wir befinden uns ja nicht nur mit Herrn (Präsident Recep Tayyip, Anm.) Erdogan und seiner Regierung im Gespräch, sondern streben eine Gesamtlösung an, die dem türkischen Volk vonnutzen sein wird“, sagte er.
Angesichts der aktuellen „Säuberungen“ und der Forderung nach Wiedereinführung der Todesstrafe in der Türkei ist in der EU eine neue Debatte über die Beitrittsperspektive des Landes entstanden. Österreich hatte Ankara - als bisher einziges EU-Land - damit brüskiert, indem es einen Abbruch der Verhandlungen forderte. Bundeskanzler Christian Kern (SPÖ) will das Thema auf dem nächsten EU-Gipfel Mitte September ansprechen.
„Nicht akzeptabel, nicht zur EU zu gehören“
„Für uns wäre es langfristig nicht akzeptabel, nicht zur EU zu gehören. Der EU-Beitritt ist sehr wichtig für uns“, sagte der türkische EU-Botschafter. Eine EU-Mitgliedschaft würde nach Einschätzung Yenels die Standards in der Türkei in allen Bereichen erhöhen, also in politischen und wirtschaftlichen Fragen und auch beim Verbraucher- und Gesundheitsschutz.
Im Hinblick auf die geplante Visaliberalisierung verlangte Yenel Zusicherungen der EU: „Wir haben große Zweifel, dass die EU die Visapflicht für Türken wirklich aufheben wird, wenn wir alle dazu notwendigen 72 Bedingungen erfüllt haben“, sagte er. „Wir wollen jetzt von der EU Garantien, dass sich Brüssel auch wirklich an die Absprachen hält.“
Drohende Worte Ankaras in Richtung Brüssel
Der türkische Außenminister Mevlüt Cavusoglu hatte zuletzt am Montag auf eine Visafreiheit für alle Türken ab Oktober gepocht. Andernfalls drohe das Flüchtlingsabkommen zu platzen. EU-Botschafter Yenel forderte in der „Welt“ nun die Visaliberalisierung noch vor Jahresende. „2017 wäre nicht akzeptabel“, sagte er. Doch selbst Oktober sei immer noch zu schaffen. Er glaube zudem nicht, dass die Vereinbarung scheitern wird. „Wir werden einen Ausweg finden, weil das Abkommen für beide Seiten sehr wichtig ist.“
Merkel betont „besondere Verbindung“
Sehr angespannt ist auch die Stimmung zwischen Deutschland und der Türkei. Die Beziehung belastete zuletzt ein publik gewordener Geheimbericht des deutschen Innenministeriums, in dem die Regierung unter Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan als „zentrale Aktionsplattform“ für islamistische und terroristische Organisationen eingestuft wird. Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sieht ungeachtet der aktuellen Misstöne „eine besondere Verbindung“ zwischen Deutschland und der Türkei.
„Das wird auch so bleiben“, sagte Merkel den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland (Freitag-Ausgaben). „Was das deutsch-türkische Verhältnis besonders macht, sind die über drei Millionen türkischstämmigen Menschen, die in Deutschland leben.“ Zwar gebe es auch enttäuschende Beispiele offenbar nicht gelungener Integration. „Andererseits wäre es ganz falsch, davon auf alle drei Millionen Türkischstämmigen in Deutschland zu schließen“, so die deutsche Regierungschefin.
Die Türkei spielt bei den Bemühungen der EU, die Flüchtlingskrise in den Griff zu bekommen und den Zuzug zu begrenzen, eine entscheidende Rolle. Die Türkei sei als NATO-Mitglied ein wichtiger Partner und für die Lösung etwa des Syrien-Konflikts wichtig und habe drei Millionen syrische Flüchtlinge aufgenommen. „Das ist eine große Leistung. Sie ist damit das Land, das den größten Beitrag zur Lösung der humanitären Katastrophe von Syrien leistet“, sagte Merkel.
Botschafter fordert EU-Politiker zu Besuch auf
Yenel forderte in seinem Interview die deutsche Kanzlerin und weitere europäische Spitzenpolitiker dazu auf, unverzüglich nach Ankara zu reisen. „Sie würden damit die Demokratie in der Türkei unterstützen und zeigen, dass sie verstanden haben, dass die Demokratie bewahrt wurde“, sagte er. Laut Angaben einer Sprecherin plant der deutsche Außenminister Frank-Walter Steinmeier „in nächster Zeit“ einen Türkei-Besuch.
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