„Ich will euch nicht beleidigen, aber ...“
Der philippinische Präsident Rodrigo Duterte hat nach Kritik an seiner rigorosen Art zur Bekämpfung der Drogenkriminalität mit einem Austritt seines Landes aus den Vereinten Nationen (UNO) gedroht. Er warf der UNO und ihren Experten Einmischung in die inneren Angelegenheiten der Philippinen vor.
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„Ich will euch nicht beleidigen, aber vielleicht werden wir einfach entscheiden müssen, uns von den Vereinten Nationen zu trennen“, sagte Duterte am Sonntag in seiner Heimatstadt Davao. Seit seinem Amtsantritt Ende Juni sind nach Polizeiangaben Hudnerte mutmaßliche Drogendealer ermordet worden. Niemand wurde dafür zur Rechenschaft gezogen.
Vielmehr rief Duterte selbst kurz nach seiner Vereidigung dazu auf, Drogenschmuggler und -süchtige zu ermorden. „Wenn die in Ihrer Nachbarschaft sind, rufen Sie uns einfach an, die Polizei, oder machen Sie es selbst, wenn Sie eine Pistole haben. Meine Unterstützung haben Sie“, so Duterte, als er sich an die Bevölkerung wandte. Und er stellte Kopfgeld in Aussicht: Für einen getöteten Drogenboss werde er fünf Mio. Pesos (94.000 Euro) zahlen, für einen lebenden „nur 4,999 Mio. Pesos“.
UNO Versagen vorgeworfen
Menschenrechtsgruppen werfen Duterte vor, Todesschwadronen zu dulden. Auch die UNO-Beauftragte Agnes Callamard hatte ein Ende der „ungesetzlichen Tötungen“ gefordert und Duterte scharf kritisiert, weil er diese hinnehme. Duterte drehte den Spieß nun um und warf den UNO vor, bei der Bekämpfung von Hunger und Terrorismus sowie in Syrien und im Irak versagt zu haben. „Wenn ihr etwas Schlechtes über mich sagen könnt, kann ich zehn Dinge (gegen Euch) dagegen halten“, sagte er.
APA/AP/Bullit Marquez
Dutertes Drogenkampf steht auch im Land selbst in der Kritik
Seit Dutertes Amtsantritt wurden Tausende Personen festgenommen. Einen fairen Prozess können sie nicht erwarten: „Warum soll ich euch einen Prozess zugestehen? Ich bin der Präsident, bei mir gibt es für euch keinen Prozess“, sagte Duterte unlängst. „Ich werde mein Land nicht vor die Hunde gehen lassen.“
Friedensverhandlungen mit Rebellen
In seinem brutalen Kampf gegen die Drogenkriminalität setzt Duterte auch auf ungewöhnliche Verbündete. Ebenfalls Ende Juni forderte er Rebellen auf, Dealer eigenständig zu verurteilen und zu exekutieren. Die Rebellengruppe Neue Volksarmee hat rund 4.000 bewaffnete Kämpfer. Ihre Gerichte sowie die von ihnen angeordneten Exekutionen sind illegal. Und die Rebellen führen seit Jahren einen Guerillakrieg gegen die Regierung in Manila.
Duterte hat es sich zum Ziel gemacht, mit den Rebellen einen Friedensvertrag auszuhandeln. Am Samstag erreichte die Regierung in Manila mit der Kommunistischen Partei der Philippinen (CPP) eine Vereinbarung für eine neue Waffenruhe und Friedensgespräche in Norwegen. Die CPP erklärte, die Waffenruhe solle bis zum Ende der Gespräche in Oslo am 27. August eingehalten werden.
Am Freitag hatte die Regierung inhaftierte CPP-Kader auf Bewährung freigelassen, damit sie an den Friedensgesprächen in Oslo teilnehmen können. In dem Guerillakrieg sollen seit Ende der 1960er Jahre mehr als 40.000 Menschen umgekommen sein. Nur Stunden vor Beginn der Waffenruhe töteten Soldaten vier Rebellen in der Stadt San Luis, die eine Militärpatrouille angegriffen hatten.
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