„Politisch einfach zu beantworten“
SPÖ-Klubobmann Andreas Schieder unterstützt „den politischen Wunsch“ von Außenminister Sebastian Kurz (ÖVP) nach einem Burkaverbot. Er warte jetzt einmal ab, wie Kurz das Verbot so umsetzen will, „dass es auch Sinn und Wirkung hat“, sagte Schieder der „Tiroler Tageszeitung“ (Samstag-Ausgabe).
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Für Schieder wäre indes ein Verbot von Burka und Nikab im öffentlichen Raum gerechtfertigt. Die Frage ist für ihn, ob ein Verbot sinnvoll ist, die Unfreiheit, die dahintersteckt, auch zu brechen. „Die Frage ist politisch recht einfach zu beantworten. Rechtlich, mit der ganzen langen Liste der persönlichen Freiheitsrechte, ist die Antwort schwerer zu finden. Aber ich habe keine Lust mehr, Dinge wie Burka und Nikab unter dem Deckmantel der liberalen, freien Gesellschaft zu verteidigen.“
„Symbol der Unfreiheit“
Der SPÖ-Klubobmann bringt deshalb einen Vorschlag: „Wenn man die Burka verbietet und gleichzeitig die Homosexuellenehe einführt, hätten wir gleich zwei liberale Schritte nach vorne gesetzt.“ Wenn er eine voll verschleierte Frau auf der Straße sehe, so Schieder, rufe das in ihm „große Ärger“ hervor, weil er „die Verschleierung als Symbol der Unfreiheit“ sieht. „Man hat auch nicht das Gefühl, dass sich diese Frauen sehr wohlfühlen, vor allem wenn in der Gluthitze des Sommers der Mann in Badeschlapfen vorneweg marschiert.“
Am Vortag hatte sich noch SPÖ-Bundesgeschäftsführer Georg Niedermühlbichler weitaus zurückhaltender und abwartender geäußert. Er wolle die konkreten ÖVP-Vorschläge zu einer Verschärfung des Asylgesetzes abwarten, so Niedermühlbichlers Tenor im Ö1-Morgenjournal am Samstag.
Glaubensgemeinschaft sieht „Scheindebatte“
Die Islamische Glaubensgemeinschaft in Österreich reagierte hingegen mit Ablehnung auf Kurz’ Vorstoß, die Vollverschleierung zu verbieten. Die Frauenbeauftragte Carla-Amina Baghajati vermutet hinter der Forderung populistische Überlegungen, die der Stimmung in der Bevölkerung und der derzeit herrschenden Unsicherheit entsprechen sollen.
Tatsächlich sei das aber eine Scheindebatte, weil nur sehr wenige Frauen betroffen seien, so Baghajati am Samstag im Gespräch mit dem Ö1-Morgenjournal - mehr dazu in oesterreich.ORF.at.
Kurz-Vorstoß gegen Verschleierung
Nach Innenminister Wolfgang Sobotka (ÖVP) hatte am Donnerstag mit Kurz ein weiterer ÖVP-Ressortchef Pläne für ein strengeres Modell im Fremden- bzw. Asylwesen vorgelegt. Vor Journalisten verlangte er verpflichtende gemeinnützige Ein-Euro-Jobs für Flüchtlinge, eine Reduktion der Mindestsicherung und eben auch Maßnahmen gegen die Vollverschleierung von Frauen. Ein Verbot dieser Art der Verschleierung, der Burka, ist derzeit etwa in Frankreich und Deutschland ein großes - und umstrittenes - Thema.
Kurz will Gesetz im nächsten Halbjahr erarbeiten
Das geplante Integrationsgesetz von Kurz ist offenbar an jenes in Deutschland angelehnt. Die darin gebündelten Maßnahmen dürften eine deutliche Verschärfung des Asylrechts bedeuten. Laut Kurz soll das Gesetz im Lauf des kommenden halben Jahres erarbeitet werden. Neben mehr Pflichten sollen darin aber auch mehr Rechte für Flüchtlinge verankert sein - etwa ein Rechtsanspruch auf einen Sprachkurs.
Kurz verteidigt Vorschläge
Dass Ein-Euro-Jobs anderen Menschen Arbeitsplätze wegnehmen, wollte Kurz im ZIB2-Interview nicht gelten lassen. Und die Vollverschleierung sei nicht das zentrale Problem, er sei aber für ein Verbot.
Jedoch soll auch eine Mitwirkungspflicht bei Deutsch- und Wertekursen gesetzlich verankert werden. Bei der Integrationsvereinbarung will der Minister nachschärfen und die Verteilung problematischer Schriften etwa durch ultrakonservative Salafisten, wie sie am Beispiel etwa der Wiener Mariahilfer Straße mehrfach für Debatten sorgte, untersagen.
Kernpunkt Arbeitspflicht
Das von Kurz geplante Gesetz soll sich an Asylberechtigte, subsidiär Schutzberechtigte und rechtmäßig niedergelassene Drittstaatsangehörige richten. Er hoffe hier auf eine Einigung mit der SPÖ. Für bessere Vorschläge sei er offen, „aber man soll nicht so tun, als gäbe es keine Probleme“. Kontakte mit dem Koalitionspartner im Hinblick auf seine Vorschläge habe es bereits gegeben, so Kurz. Als Kernpunkt seines Gesetzespakets sieht Kurz die verpflichtenden gemeinnützigen Ein-Euro-Jobs. Er zielt damit auf die derzeit rund 25.000 arbeitslosen, anerkannten Flüchtlinge, die beim Arbeitsmarktservice (AMS) gemeldet sind, ab. Monatlich kämen tausend hinzu.
Die Tätigkeiten sollen etwa die Instandhaltung öffentlicher Flächen, die Betreuung von Asylwerbern und anderen Gruppen sowie die Mitarbeit in Sozialeinrichtungen umfassen. Die Vermittlung soll über das AMS erfolgen, dabei könnte auch die Residenzpflicht greifen. Anbieten sollen die Jobs in einem ersten Schritt nur Gebietskörperschaften, in einem zweiten Schritt eventuell auch Nichtregierungsorganisationen (NGOs). Wer nicht zur Annahme bereit sei, dem sollen die Sozialleistungen gekürzt werden, so der Minister. Sein Vorstoß sei mit jenem Sobotkas „natürlich koordiniert“, sagte Kurz.
Schleier „Symbol einer Gegengesellschaft“
Ganz auf ÖVP-Linie will Kurz auch eine Reduktion der bedarfsorientierten Mindestsicherung für Neuankömmlinge. Fünf Jahre rechtmäßiger Aufenthalt wären aus seiner Sicht die Schwelle für den vollen Bezug. „Es muss einen Unterschied geben zwischen jenen, die frisch hier sind, und denen, die eingezahlt haben“, sagte er.
Ein Verbot der Vollverschleierung „wird Teil unserer Überlegungen sein“, so Kurz. Es gehe in Österreich weniger um die Burka als um den Nikab. „Aus meiner Sicht ist das ein Symbol einer Gegengesellschaft“ und „kein religiöses Symbol.“ Sehe man sich europäische Vergleichsbeispiele an, gebe es zwei Verbotsvarianten: entweder nur in öffentlichen Einrichtungen oder im gesamten öffentlichen Raum. Vor zwei Jahren hatte Kurz ein solches - damals von der FPÖ gefordertes - Verbot noch abgelehnt.
Rechtsanspruch auf Sprachkurse
Kurz hatte sich zuletzt wiederholt für das „australische Modell“ der Flüchtlingsunterbringung, das im Wesentlichen bedeutet, dass es keine Art von Wunschdestination für Asylwerber geben soll, ausgesprochen. Sobotka hatte seinerseits ebenfalls weitere Verschärfungen im Fremdenrecht verlangt. Gegenüber dem „Kurier“ (Mittwoch-Ausgabe) nannte er etwa Änderungen im Fremden- und Sicherheitspolizeigesetz sowie im Strafrecht. Ein entsprechendes Paket will er im Herbst dem Parlament übergeben. In Sachen Asylnotverordnung warf er dem Sozialministerium Säumigkeit vor.
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