„ÖVP-Vorschläge abwarten“
Die SPÖ gibt sich auf Bundesebene zu den Plänen des Koalitionspartners ÖVP bezüglich Verschärfungen des Asylrechts weiter abwartend. Er wolle erst einmal die konkreten Vorschläge der ÖVP abwarten, sagte SPÖ-Bundesgeschäftsführer Georg Niedermühlbichler am Freitag im Ö1-Morgenjournal.
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Er sieht die Vollverschleierung als Unterdrückung der Frau, will aber vor einer Entscheidung die Auswirkungen eines Burkaverbots für die Betroffenen diskutieren. Kontraproduktiv sei es, so Niedermühlbichler, wenn daraufhin muslimische Frauen in die eigenen vier Wände zurückgedrängt würden.
APA/Hans Klaus Techt
Georg Niedermühlbichler warnt vor Konsequenzen für Betroffene
Kurz-Vorstoß gegen Verschleierung
Nach Innenminister Wolfgang Sobotka (ÖVP) hatte am Donnerstag mit Außen- und Integrationsminister Sebastian Kurz ein weiterer ÖVP-Ressortchef Pläne für ein strengeres Modell im Fremden- bzw. Asylwesen vorgelegt. Vor Journalisten verlangte er verpflichtende gemeinnützige Ein-Euro-Jobs für Flüchtlinge, eine Reduktion der Mindestsicherung und Maßnahmen gegen die Vollverschleierung von Frauen. Ein Verbot dieser Art der Verschleierung, der Burka, ist derzeit etwa in Frankreich und Deutschland ein großes - und umstrittenes - Thema.
Niedermühlbichler will sich nicht festlegen
Zu Ein-Euro-Jobs sagte Niedermühlbichler er halte es grundsätzlich für positiv, Menschen eine sinnvolle Beschäftigung zu geben, aber ohne Zwang und ohne den heimischen Arbeitsmarkt durch Billigjobs zu belasten. Auf das Ein-Euro-Modell der ÖVP wollte er sich am Freitag nicht festlegen. Auch dürfe der heimische Arbeitsmarkt nicht durch Billigjobs belastet werden.
Es gehe nicht darum, zögerlich zu sein, es gehöre sich in einer Koalition, Vorschläge des Partners zu diskutieren, so Niedermühlbichler. Es wäre schön gewesen, hätte der Koalitionspartner die Vorschläge der SPÖ vorgelegt, bevor er damit an die Öffentlichkeit geht. Der neue Stil von SPÖ-Chef Kanzler Christian Kern sei es, „dass man nicht gleich aufschreit und zu allem Ja oder Nein sagt“, sondern darüber diskutiere - mehr dazu in oe1.ORF.at.
Kurz will Gesetz im nächsten Halbjahr erarbeiten
Das geplante ntegrationsgesetz von Kurz ist offenbar an jenes in Deutschland angelehnt. Die darin gebündelten Maßnahmen dürften eine deutliche Verschärfung des Asylrechts bedeuten. Laut Kurz soll das Gesetz im Lauf des kommenden halben Jahres erarbeitet werden. Neben mehr Pflichten sollen darin aber auch mehr Rechte für Flüchtlinge verankert sein - etwa ein Rechtsanspruch auf einen Sprachkurs.
Kurz verteidigt Vorschläge
Dass Ein-Euro-Jobs anderen Menschen Arbeitsplätze wegnehmen, wollte Kurz im ZIB2-Interview nicht gelten lassen. Und die Vollverschleierung sei nicht das zentrale Problem, er sei aber für ein Verbot.
Jedoch soll auch eine Mitwirkungspflicht bei Deutsch- und Wertekursen gesetzlich verankert werden. Bei der Integrationsvereinbarung will der Minister nachschärfen und die Verteilung problematischer Schriften etwa durch ultrakonservative Salafisten, wie sie am Beispiel etwa der Wiener Mariahilfer Straße mehrfach für Debatten sorgte, untersagen.
Kernpunkt Arbeitspflicht
Das von Kurz geplante Gesetz soll sich an Asylberechtigte, subsidiär Schutzberechtigte und rechtmäßig niedergelassene Drittstaatsangehörige richten. Er hoffe hier auf eine Einigung mit der SPÖ. Für bessere Vorschläge sei er offen, „aber man soll nicht so tun, als gäbe es keine Probleme“. Kontakte mit dem Koalitionspartner in Hinblick auf seine Vorschläge habe es bereits gegeben, so Kurz. Als Kernpunkt seines Gesetzespakets sieht Kurz die verpflichtenden gemeinnützigen Ein-Euro-Jobs. Er zielt damit auf die derzeit rund 25.000 beim Arbeitsmarktservice (AMS) gemeldeten arbeitslosen anerkannten Flüchtlinge ab, monatlich kämen tausend hinzu.
Die Tätigkeiten sollen etwa die Instandhaltung öffentlicher Flächen, die Betreuung von Asylwerbern und anderen Gruppen sowie die Mitarbeit in Sozialeinrichtungen umfassen. Die Vermittlung soll über das AMS erfolgen, dabei könnte auch die Residenzpflicht greifen. Anbieten sollen die Jobs in einem ersten Schritt nur Gebietskörperschaften, in einem zweiten Schritt eventuell auch Nichtregierungsorganisationen (NGOs). Wer nicht zur Annahme bereit sei, dem sollen die Sozialleistungen gekürzt werden, so der Minister. Sein Vorstoß sei mit jenem Sobotkas „natürlich koordiniert“, sagte Kurz.
Schleier „Symbol einer Gegengesellschaft“
Ganz auf ÖVP-Linie will Kurz auch eine Reduktion der bedarfsorientierten Mindestsicherung für Neuankömmlinge. Fünf Jahre rechtmäßiger Aufenthalt wären aus seiner Sicht die Schwelle für den vollen Bezug. „Es muss einen Unterschied geben zwischen jenen, die frisch hier sind, und denen, die eingezahlt haben“, sagte er.
Ein Verbot der Vollverschleierung „wird Teil unserer Überlegungen sein“, so Kurz. Es gehe in Österreich weniger um die Burka als um den Nikab. „Aus meiner Sicht ist das ein Symbol einer Gegengesellschaft“ und „kein religiöses Symbol.“ Sehe man sich europäische Vergleichsbeispiele an, gebe es zwei Verbotsvarianten: entweder nur in öffentlichen Einrichtungen oder im gesamten öffentlichen Raum. Vor zwei Jahren hatte Kurz ein solches - damals von der FPÖ gefordertes - Verbot noch abgelehnt.
Rechtsanspruch auf Sprachkurse
Kurz hatte sich zuletzt wiederholt für das „australische Modell“ der Flüchtlingsunterbringung, das im Wesentlichen bedeutet, dass es keine Art von Wunschdestination für Asylwerber geben soll, ausgesprochen. Sobotka hatte seinerseits ebenfalls weitere Verschärfungen im Fremdenrecht verlangt. Gegenüber dem „Kurier“ (Mittwoch-Ausgabe) nannte er etwa Änderungen im Fremden- und Sicherheitspolizeigesetz sowie im Strafrecht. Ein entsprechendes Paket will er im Herbst dem Parlament übergeben. In Sachen Asylnotverordnung warf er dem Sozialministerium Säumigkeit vor.
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