„Nicht eins zu eins“
Auch nach der am Mittwoch angekündigten Schließung des umstrittenen australischen Flüchtlingslagers auf Manus hält Außenminister Sebastian Kurz (ÖVP) an seiner Unterstützung für das „australische Modell“ fest. Der von der EU mit der Türkei ausverhandelte Flüchtlingsdeal sei „moralisch nicht hochwertiger“, betonte Kurz in einer ersten Reaktion.
Dieser Artikel ist älter als ein Jahr.
Er habe nie gesagt, dass die EU das Modell Australiens „eins zu eins kopieren“ solle, so der Außenminister. Aber das Grundprinzip des australischen Modells sei sinnvoll: „Nämlich, dass Menschen, die sich illegal auf den Weg machen, sich nicht aussuchen können, wo sie ihren Asylantrag stellen. Und dass eine Überfahrt nicht gleichbedeutend mit einem Ticket nach Europa ist.“
Immer wieder Suizidversuche
Allerdings solle die Versorgung der Schutzsuchenden „menschenwürdig sein“, fügte Kurz hinzu. Menschenrechtsorganisationen hatten in der Vergangenheit immer wieder die unmenschlichen Bedingungen in den australischen Internierungslagern auf Manus und Narau angeprangert. Immer wieder käme es deshalb zu Selbstverletzungen und Suizidversuchen von Flüchtlingen. Aber auch zu Übergriffen der Inselbevölkerung gegen die Asylwerber kommt es immer wieder.
SPÖ: Sieg für Menschenrechte
SPÖ-Bundesgeschäftsführer Georg Niedermühlbichler sieht in der angekündigten Auflassung des Lagers ein „Stoppschild für die undurchdachten Vorschläge von Außenminister Kurz“. Die Schließung des Lagers auf Manus sei „ein Sieg für die Menschenrechte und eine Bestätigung für die Kritik von SPÖ und Menschenrechtsorganisationen an einem Modell, bei dem die Menschlichkeit auf der Strecke bleibt“, so Niedermühlbichler.
APA/AFP/Matthew Abbott
Von Bewohnern der Insel verletzte Asylwerber auf Manus
Der Umgang der australischen Regierung mit Flüchtlingen steht international in der Kritik. Das Land lässt prinzipiell keine Bootsflüchtlinge ins Land, sondern lässt diese in Lager auf Manus und Nauru bringen. Selbst wenn die Menschen Asyl zugesprochen bekommen, müssen sie auf den Inseln bleiben.
Oberstes Gericht: Internierung illegal
Papua-Neuguinea hatte bereits im April erklärt, das Lager auf Manus schließen zu wollen. Zuvor hatte das oberste Gericht der Inselgruppe die Internierung von Flüchtlingen für illegal erklärt. Die Lagerhaft verstoße gegen das Grundrecht auf persönliche Freiheit und sei deshalb verfassungswidrig und unrechtmäßig, urteilten die Richter.
Reuters/AAP/Eoin Blackwell
Flüchtlinge hinter Gittern im Lager
Australien will Flüchtlinge nicht aufnehmen
Unklar ist nach der Ankündigung der Schließung, was mit den rund 800 dort internierten Menschen passiert. Der australische Migrationsminister Peter Dutton stellte umgehend klar, dass Australien die Schutzsuchenden nicht aufnehmen werde.
„Es ist seit Langem die Position dieser Regierung, mit Papua-Neuguinea zusammenzuarbeiten, um das Lager auf Manus zu schließen“, so Dutton laut Reuters in einem Statement am Mittwoch. „Unsere Position, die wir heute erneut bekräftigt haben, ist, dass niemand vom regionalen Inselregistrierzentrum in Manus nach Australien umgesiedelt wird“, fügte der Minister hinzu. Australien werde jedoch mit Papua-Neuguinea zusammenarbeiten, um eine Ansiedelung der Betroffenen in Papua-Neuguinea oder ihre Rückkehr in ihre Heimatländer zu organisieren.
Appell von Ex-Mitarbeitern in Lagern
Mehr als 100 frühere Mitarbeiter von Australiens Internierungslagern fordern die Regierung auf, sämtliche Lager zu schließen und die Asylwerber aufs Festland zu bringen. Die Unterzeichner des offenen Briefs waren in Nauru und Manus tätig.
Der einzige Weg, für die Sicherheit der Internierten zu sorgen, sei, sie sofort aufs Festland zu bringen. „Das ist eine unhaltbare Situation“, so Toby O’Brien, ein früherer Mitarbeiter der NGO Save the Children. Viele der Unterzeichner betonten, dass sie schon mehrmals bei Untersuchungen ausgesagt hätten. Doch Untersuchungen seien "nicht wirklich relevant, denn eine ziemlich große Zahl von Erwachsenen und Kindern befindet sich in unmittelbarer Gefahr auf der Insel, so O’Brien gegenüber der BBC.
Links:
