„Es war katastrophal“
US-Präsidentschaftskandidat Donald Trump hat am Mittwoch seine erste vertrauliche Unterrichtung durch den Geheimdienst erhalten. Mitarbeiter des Nationalen Geheimdienstdirektors hätten den republikanischen Anwärter auf das Weiße Haus in einem abhörsicheren Raum des FBI-Gebäudes in New York über die Weltlage informiert, berichtete der Sender ABC.
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Das Anrecht auf solche Briefings steht jedem Präsidentschaftskandidaten einer großen US-Partei nach der Nominierung zu. Ziel ist es, den künftigen Staatschef über die außen- und sicherheitspolitische Lage zu informieren und ihn über mögliche Bedrohungen der nationalen Sicherheit zu unterrichten. Auch Trumps demokratische Gegnerin Hillary Clinton soll derartige Unterrichtungen erhalten.
Bei den Briefings der Kandidaten kommen in der Regel auch als vertraulich eingestufte Informationen zur Sprache. Zwei von Trumps engsten Beratern, der pensionierte General Michael Flynn und Gouverneur Chris Christie, nahmen Berichten zufolge an dem Briefing teil.
Scharfe Kritik an Geheimdienstarbeit
Die von Trump genannten Gründe, Christie und Flynn mit zu dem Treffen zu nehmen, sorgten unterdessen für Zündstoff. In einem Interview mit dem US-TV-Sender Fox News vor dem Termin erklärte Trump, sich im Falle seiner Wahl zum Präsidenten bei seinen Entscheidungen nicht voll auf die US-Geheimdienste verlassen zu wollen. Sie hätten in der Vergangenheit zu schlechte Entscheidungen getroffen, sagte der Geschäftsmann.
Besonders scharf ins Gericht ging Trump mit den Geheimdienstverantwortlichen: „Schauen Sie sich an, was in den letzten zehn Jahren passiert ist ... es war katastrophal“, sagte er wörtlich. Er werde auf die Dienste von einigen der Verantwortlichen der letzten Jahre verzichten. Unterstützung erhielt der Republikaner vom ehemaligen Bürgermeister von New York, Rudy Giuliani: „Die Wahrheit ist, dass unsere Geheimdienstarbeit schrecklich war.“
Trump für außenpolitischen Schwenk
Zudem bekräftigte Trump, in Bezug auf US-Interventionen in anderen Staaten einen außenpolitischen Schwenk vollführen zu wollen. Der Irak und der gesamte Nahe Osten seien ein „Pulverfass“. Es wäre besser gewesen, niemals interveniert zu haben, sagte Trump gegenüber Fox News. „Die Ära des Formens von Staaten wird sehr schnell und entschieden beendet“, hatte er bereits am Montag bei einer außenpolitischen Rede in Youngstown (Ohio) gesagt. Die Strategie, Regimewechsel herbeizuführen, sei nicht erfolgreich gewesen, so Trump, der bei seiner Rede auf die Lage im Irak verwies.
Der Kampf gegen die Ausbreitung des radikalen Islamismus werde das Hauptziel der USA unter Trumps Präsidentschaft sein, kündigte der Kandidat der Republikaner am Montag an. Dazu werde er internationale Hilfe in Anspruch nehmen. „Wir werden mit unseren Freunden im Nahen Osten Seite an Seite arbeiten“, sagte Trump. Auch mit der NATO, in bisherigen Reden von Trump hart kritisiert, wolle er zusammenarbeiten. „Seit meinen Anmerkungen haben sie ihre Politik verändert und nun eine neue Abteilung, die sich auf Terror konzentriert“, sagte Trump.
Demokraten beunruhigt
Die Demokraten hatten sich bereits im Vorfeld des Briefings am Mittwoch beunruhigt über die Aussicht gezeigt, dass Trump Zugang zu vertraulichen Geheimdienstinformationen bekommt. Sie werfen ihm außen- und sicherheitspolitische Inkompetenz vor. Präsident Barack Obama hatte bei einer Pressekonferenz Anfang August eine Mahnung formuliert: „Wer Präsident werden will, muss sich präsidial verhalten“, hatte er gesagt. „Das bedeutet auch, man muss an den Briefings teilnehmen können, ohne die Inhalte zu verraten.“
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