Ankara reagiert auf schwedischen Tweet
Nach Kritik an der Annullierung des Missbrauchsgesetzes hat die Türkei den Vorwurf zurückgewiesen, sie erlaube Sex mit Kindern. Solche Äußerungen seien „haltlos, tendenziös und verschleierten die Wahrheit“, teilte das türkische Justizministerium am Montag mit. Das Ministerium bezog sich dabei unter anderem auf eine Twitter-Nachricht der schwedischen Außenministerin Margot Wallström.
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Die Ministerin hatte auf Twitter gefordert, dass die „türkische Entscheidung, Sex mit Kindern unter 15 Jahren zu erlauben“, aufgehoben werden müsse. Wallström schrieb, Kinder brauchten „nicht weniger, sondern mehr Schutz vor Gewalt und sexuellem Missbrauch“. Der türkische Außenminister Mevlüt Cavusoglu teilte daraufhin mit, sein Land habe den schwedischen Botschafter vorgeladen.
Streit auch mit Österreich
Am Samstagabend war bereits der österreichische Geschäftsträger ins türkische Außenministerium vorgeladen worden. Ein Sprecher des Wiener Außenamtes sagte dazu, man nehme die Reaktion der Türkei zur Kenntnis, verweise aber auf die Pressefreiheit. Grund für die Aufregung in Ankara sind Fotos in Sozialen Netzwerken, die am Samstag einen von der „Kronen Zeitung“ betriebenen elektronischen News-Ticker im Flughafen Wien-Schwechat mit der Schlagzeile „Türkei erlaubt Sex mit Kindern unter 15 Jahren“ zeigten.
Klausel zu Sex unter 15 annulliert
Die von Ankara monierte Schlagzeile bezog sich auf ein Urteil des türkischen Verfassungsgerichtshofs: Dieser hatte im Juli eine Klausel im Strafgesetzbuch gekippt, wonach jeder Geschlechtsverkehr mit einem Kind unter 15 Jahren als „sexueller Missbrauch“ betrachtet werden müsse. Eine niedrigere Instanz hatte in einer Petition moniert, dass das Gesetz keinen Unterschied mache zwischen sexuellen Handlungen mit Jugendlichen zwischen zwölf und 15 Jahren, die zu sexuellen Handlungen ihre „Zustimmung“ geben könnten, und einem Kleinkind.
Dem Parlament wurden sechs Monate Zeit gegeben, um das Gesetz zu ändern. Die Ehemündigkeit mit 18 Jahren wurde durch das Urteil nicht geändert. Zivilgesellschaftliche Gruppen hatten die Entscheidung scharf kritisiert. Cavusoglu sagte, die türkische Regierung sei entschlossen, Kindesmissbrauch zu bekämpfen, und erklärte, das Justizministerium arbeite derzeit an einem neuen Gesetz.
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