Polens Regierung fixiert KZ-Gesetz

Die rechtsnationale polnische Regierung will die falsche Bezeichnung der Konzentrations- und Vernichtungslager der Nazis als „polnische Lager“ unter Strafe stellen. Das Kabinett in Warschau beschloss gestern eine Vorlage, die für die öffentliche Verwendung solcher Beschreibungen bis zu drei Jahre Haft und Entschädigungsforderungen vorsieht.

Die Gesetzesinitiative muss noch vom Parlament befürwortet und von Präsident Andrzej Duda unterzeichnet werden - was jedoch kein Problem sein dürfte.

„Den Polen kocht das Blut in den Adern“

„Die Neuregelung bestraft diese beleidigenden Beschreibungen, die Polens Ruf schädigen“, hieß es in einer Erklärung der Regierung. „Den Polen kocht das Blut in den Adern, wenn sie lesen - bis hinein in deutsche Medien -, es habe ‚polnische Todeslager‘ gegeben“, sagte Justizminister Zbigniew Ziobro.

Schon in der Vergangenheit ging die polnische Regierung immer wieder dagegen vor, dass durch missverständliche Formulierungen der Eindruck erweckt wurde, Polen habe eine Mitverantwortung für die Vernichtungspolitik der deutschen Nationalsozialisten getragen.

Die Nationalsozialisten hatten während ihrer Herrschaft auf dem heutigen polnischen Staatsgebiet Millionen Menschen umgebracht, zu einem Großteil polnische Juden.