„Büroversehen im Innenministerium“
Die deutsche Bundesregierung sieht die Türkei unter Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan als „zentrale Aktionsplattform“ für islamistische und terroristische Organisationen. Das geht aus einer vertraulichen Antwort auf eine Anfrage der Linksfraktion hervor, über die die ARD berichtete. Ankara reagierte empört.
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In der vom Parlamentarischen Innenstaatssekretär Ole Schröder übermittelten und in diesem Abschnitt als vertraulich eingestuften Antwort auf die Linken-Anfrage heißt der Kernsatz: „Als Resultat der vor allem seit dem Jahr 2011 schrittweise islamisierten Innen- und Außenpolitik Ankaras hat sich die Türkei zur zentralen Aktionsplattform für islamistische Gruppierungen der Region des Nahen und Mittleren Ostens entwickelt.“
Verbindung zu Terrororganisationen
Weiter heißt es in der Analyse mit Hervorhebungen in Großbuchstaben: „Die zahlreichen Solidaritätsbekundungen und Unterstützungshandlungen für die ägyptische MB (Muslimbruderschaft), die HAMAS und Gruppen der bewaffneten islamistischen Opposition in Syrien durch die Regierungspartei AKP und Staatspräsident ERDOGAN unterstreichen deren ideologische Affinität zu den Muslimbrüdern.“
Damit stellt die deutsche Regierung eine direkte Verbindung zwischen Erdogan und einer Terrororganisation her - als solche wird zumindest die palästinensische Hamas, anders als in der Türkei, seit 2003 in der Europäischen Union eingestuft. Die Stellungnahme basiert auf Einschätzungen des Bundesnachrichtendienstes (BND).
„Büroversehen im Innenministerium“
Eine offene Beantwortung könne „aus Gründen des Staatswohls“ nicht erfolgen, begründete Schröder laut ARD die Vertraulichkeit der Antwort. Das Ministerium von Thomas de Maiziere (CDU) erklärte später, wegen des vertraulichen Inhalts könne öffentlich keine Stellungnahme abgegeben werden. „Aufgrund eines Büroversehens im BMI ist die Beteiligung des Auswärtigen Amtes an der Schlussfassung nicht zustande gekommen“, so das Innenressort.
Das Außenministerium ist maßgeblich zuständig für die Beziehungen zur Türkei. Die ARD zitierte den SPD-Außenpolitiker Ralf Mützenich dazu mit den Worten: „Bei einer so sensiblen und weitreichenden Einschätzung hätte das Auswärtige Amt einbezogen werden müssen.“ Der CDU-Politiker Roderich Kiesewetter sagte dem „Handelsblatt“, bei außenpolitischen Einschätzungen empfehle es sich „grundsätzlich immer, das Auswärtige Amt einzubeziehen“.
Ankara: „Verdrehte Mentalität“
Die Türkei wies den deutschen Vorwurf einer engen Verstrickung mit radikalen Islamisten scharf zurück. „Die Vorwürfe sind eine neue Manifestation der verdrehten Mentalität, mit der seit einiger Zeit versucht wird, unser Land zu zermürben, indem sie auf unseren Präsidenten und unsere Regierung zielt“, hieß es wörtlich in der Erklärung des Außenministeriums in Ankara. Darin wird zugleich „eine Klärung vor bundesdeutschen Gerichten“ in Aussicht gestellt.
Die Türkei sei ein Land, „das den Terror welcher Herkunft auch immer aufrichtig bekämpft“, so das Außenministerium. Das erwarte sie auch von ihren Partnern und Verbündeten. Das Außenministerium sprach zudem von „bestimmten politischen Kreisen“ in Deutschland, die „ganz offensichtlich“ hinter den aufgestellten Behauptungen stünden. Diese seien für ihre „doppelten Standards“ in Bezug auf den Anti-Terror-Kampf bekannt, vornehmlich bezüglich der „gegen die Türkei gerichteten blutigen Attacken“ der verbotenen Kurdischen Arbeiterpartei (PKK).
Scharfe Kritik von türkischen Medien
Scharfe Kritik kam auch von regierungsnahen türkischen Medien. Die Tageszeitung „Yeni Safak“ schrieb am Mittwoch von einer „niederträchtigen Verdrehung der Tatsachen“. Die ARD habe die Antwort der Regierung „verfälscht“ und damit Reaktionen mit Beschuldigungen der Türkei ausgelöst. „Hürriyet“ kritisierte unter der Überschrift „Schock-Behauptung aus Deutschland“, dass Erdogan erstmals offiziell in Zusammenhang mit einer Terrororganisation genannt werde.
Von „Verleumdung“ und „Lug und Trug“ war in der Tageszeitung „Sabah“ die Rede. Während Deutschland Mitgliedern der PKK erlaube, sich frei auf den Straßen zu bewegen und Geld für die Organisation einzusammeln, beschuldige es die seit Jahren gegen den Terror kämpfende Türkei, radikale islamische Terrororganisationen zu unterstützen.
Deutsche Opposition fühlt sich bestätigt
Die Einschätzung des Berichts ist auch deswegen heikel, weil die Opposition Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) seit Beginn der Flüchtlingskrise vorwirft, sich mit kritischen Äußerungen über Erdogan zu sehr zurückzuhalten. Die Bundesregierung habe sich mit dem von Merkel initiierten EU-Flüchtlingspakt mit der Türkei von Erdogan abhängig gemacht.
Die Sprecherin von der Linksfraktion, Sevim Dagdelen, sagte, es könne nicht angehen, dass die Regierung öffentlich „den Terrorpaten Erdogan als Partner bezeichnet, während man intern vor der Türkei als Drehscheibe des bewaffneten Islamismus warnt“. In der der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ verlangte sie, Erdogans Konten zu sperren. Kiesewetter sagte, die Verhandlungen über eine Visaliberalisierung könnten so nicht fortgesetzt werden. Es sei an der Zeit, "solche Fragen offen zu thematisieren, sagte der Grünen-Politiker Jürgen Trittin.
Ein Viertel der IS-Reisenden türkischstämmig
Die Türkei muss sich immer wieder gegen Vorwürfe verteidigen, sie liefere Waffen auch an in Syrien kämpfende Terrorgruppen. Im Falle der Hamas dagegen hat die türkische Regierung eine grundlegend andere Einschätzung als Israel und der Westen: In Ankara wird die Hamas als legitime Vertretung des palästinensischen Volkes betrachtet, das sich gegen die israelischen Besatzer wehre. Noch in seiner Zeit als Regierungschef hatte Erdogan den Hamas-Spitzenpolitiker Ismail Hanija in Ankara mit brüderlichen Gesten empfangen.
In der nicht geheimen Antwort der deutschen Regierung auf eine Anfrage der Linksfraktion im Bundestag geht hervor, dass ein großer Teil der bis Ende 2015 aus Deutschland in Richtung der Kriegsgebiete der Terrormiliz Islamischer Staat (IS) ausgereisten Islamisten einen türkischen Hintergrund hat. „Nach Erkenntnissen der Sicherheitsbehörden hatte etwa ein Viertel der 760 deutschen Islamisten bzw. Islamisten aus Deutschland, die bis Ende 2015 in Richtung Syrien/Irak ausreisten, die türkische Staatsbürgerschaft oder war ‚türkischstämmig‘“, heißt es in der Antwort. In absoluten Zahlen waren das etwa 190 Islamisten.
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