Mehr Befugnisse für Sicherheitskräfte
Im westafrikanischen Mali ist der Ausnahmezustand Ende Juli um acht Monate verlängert worden. Bei einer außerordentlichen Sitzung des Parlaments stimmten alle 99 anwesenden Abgeordneten für die Verlängerung der Maßnahme. Dem malischen Rundfunk zufolge gilt der Ausnahmezustand nun bis zum 29. März kommenden Jahres.
Dieser Artikel ist älter als ein Jahr.
Er gibt den Sicherheitskräften des Landes mehr Befugnisse und erlaubt es den Behörden, das Versammlungsverbot einzuschränken. Der Ausnahmezustand war eine Woche vor der Verlängerung als Reaktion auf einen Anschlag auf eine Kaserne verhängt worden und war ursprünglich für zehn Tage vorgesehen.
Demonstrationen für Sicherheitskräfte
Bei dem Anschlag waren 17 Soldaten getötet und Dutzende weitere verletzt worden. Nach Einschätzung der Regierung handelte es sich dabei um einen „koordinierten terroristischen Angriff“. Zwei Gruppen, die radikalislamische Miliz Ansar Dine sowie eine neu gebildete ethnische Gruppierung, reklamierten die Tat für sich.
Der Ausnahmezustand trage nun dazu bei, die „Stabilität des Landes“ zu gewährleisten, sagte Innenminister Abdoulaye Idrissa Maiga im Parlament. Hunderte Anhänger der Regierung gingen in Bamako auf die Straße, um ihre Unterstützung für die Sicherheitskräfte zu demonstrieren. Sie schwenkten malische Flaggen, auf Schildern waren Slogans wie „Keine Entwicklung ohne Frieden“ zu lesen.
Weiter Kämpfe und Attentate
Der Norden Malis war im Frühjahr 2012 in die Hände von Dschihadistengruppen und mit ihnen verbündeten Tuareg-Rebellen gefallen. Die ehemalige Kolonialmacht Frankreich startete Anfang 2013 eine Offensive gegen sie und drängte die Islamisten zurück. Die Sicherheitslage bleibt aber angespannt, immer wieder kommt es zu Kämpfen und Attentaten.
So etwa Anfang August, als nach einem Anschlag auf einen Militärkonvoi fünf Soldaten tot aufgefunden wurden. Die malischen Streitkräfte wurden nach dem vermutlich von islamistischen Terroristen ausgeführten Angriff tot in einem Fluss gefunden. Der Anschlag hatte sich im Zentrum des Landes zwischen den Orten Tennkou and Diafarabe ereignet.
Auch Bundesheer-Soldaten im Einsatz
In Mali sind auch österreichische Soldaten im Einsatz. Im Rahmen der EU-Trainingsmission EUTM bilden 13 Soldaten einheimische Kollegen aus. Seit heuer sind auch Bundesheer-Soldaten als Blauhelme im Rahmen der UNO-Mission MINUSMA aktiv. Die Mission gilt als der gefährlichste UNO-Einsatz weltweit, insgesamt sind Soldaten aus 73 Ländern aktiv.
Kernaufgabe ist die Überwachung der Waffenruhe, die im Rahmen des im Mai und Juni vergangenen Jahres geschlossenen Friedensabkommens zwischen den malischen Konfliktparteien vereinbart wurde. Zudem soll der Einsatz zur Sicherheit, Stabilisierung und zum Schutz der Bevölkerung beitragen. Erst Ende Juni hat der UNO-Sicherheitsrat der Entsendung weiterer 2.000 Soldaten und fast 500 Polizisten für die Friedensmission in Mali zugestimmt.
Links:
