Türkei: Kern weiter für Abbruch der Beitrittsverhandlungen

Bundeskanzler Christian Kern (SPÖ) hat bekräftigt, dass die EU die Beitrittsverhandlungen mit der Türkei abbrechen sollte. Es gehe um eine Grundsatzdiskussion, sagte der Kanzler heute im Ö1-Mittagsjournal. Sollte die Türkei aber die Todesstrafe wieder einführen, sei das Thema ohnehin bald vom Tisch. Das sei für alle EU-Staaten inakzeptabel.

„Türkei ein wichtiger Partner“

„Wir können nicht jemanden akzeptieren, der demokratische Standards nicht einhält oder rechtsstaatliche Notwendigkeiten ignoriert“, umriss Kern seine Haltung zur Türkei. Ein Nein zu den Beitrittsverhandlungen schließe einen „gemeinsamen Weg“ aber nicht aus, meinte der Kanzler, der innerhalb der EU nun Verbündete für seine Linie finden will. „Die Türkei ist ein wichtiger Partner“, etwa in Sicherheitsfragen. Er plädiere dafür, das Verhältnis „neu zu ordnen“.

Dass er mit seiner Linie in Wahrheit innenpolitische Ziele verfolge und der FPÖ den Wind aus den Segeln nehmen wolle, wies Kern zurück. „Das ist keine Strategie.“ Vielmehr gehe es um ein „Verständnis von Rechtsstaatlichkeit“.

„Politisierung des Islam“ bedenklich

Auf verbale Attacken eines Beraters des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan, der in Richtung Kern „Verpiss Dich, Ungläubiger!“ getwittert hatte, wolle er nicht reagieren, sagte der Kanzler.

„Man muss nicht jede Bemerkung ernst nehmen, sondern die Emotionen im Zaum halten. Wer mich beleidigen kann, bestimme ich noch selbst.“ Bedenklich sei in Zusammenhang mit dem Zitat freilich die „Politisierung des Islam, nicht nur in der Türkei“.