EU-Staaten stimmen Straferlass für Defizitsünder zu

Spanien und Portugal müssen trotz erheblicher Verstöße gegen die europäischen Schuldenregeln keine Geldbußen zahlen. Für ein Veto gegen den von der EU-Kommission vorgeschlagenen Straferlass sei nicht die notwendige Mehrheit zustande gekommen, teilte die Vertretung der EU-Staaten heute mit.

Theoretisch hätten die anderen EU-Länder gegen Spanien und Portugal Geldbußen in Höhe von insgesamt mehr als zwei Mrd. Euro verhängen können. Die EU-Kommission plädierte allerdings vor eineinhalb Wochen für einen Straferlass - unter anderem, um die EU-kritische Stimmung in den betroffenen Ländern nicht noch weiter anzuheizen.

EU-Wirtschaftskommissar Pierre Moscovici begrüßte die Entscheidung der Mitgliedsländer: „Die heutige Entscheidung zeigt eine intelligente Anwendung des Stabilitäts- und Wachstumspaktes“, so der Kommissar in einer Aussendung.

Zu hohe Neuverschuldung

Sowohl Spanien als auch Portugal wird vorgeworfen, in der Vergangenheit nicht konsequent genug gegen ihre Haushaltsdefizite vorgegangen zu sein. Spanien wies 2015 ein Defizit von 5,1 Prozent auf, Portugal verzeichnete 4,4 Prozent. Erlaubt ist laut Euro-Stabilitätspakt maximal eine jährliche Neuverschuldung von 3,0 Prozent der Wirtschaftsleistung.

Von Portugal erwarten die anderen EU-Staaten nun, dass das Land sein Haushaltsdefizit bis Ende des Jahres auf 2,5 Prozent der Wirtschaftsleistung drückt. Spanien soll bis Ende 2018 schrittweise auf 2,2 Prozent kommen.

Kürzung von EU-Fördermitteln als mögliche Strafe

Bis zum 15. Oktober sollen beide Länder neue Pläne präsentieren, wie sie ihre Haushalte in Ordnung bringen wollen. Sollten sich Portugal und Spanien nicht an die Vorgaben halten, steht als Sanktionsmöglichkeit noch die Kürzung von EU-Fördermitteln im Raum.

Über diese Möglichkeit will die EU-Kommission nach der Sommerpause zunächst mit Vertretern des Europaparlaments beraten.