USA gaben im Juli erstmals Zahlen heraus
Die gezielte Tötung feindlicher Führungspersonen, „High-Value Targets“, ist für die USA im „War on Terror“ eine ihrer Kernstrategien. Dabei sind oft keine Soldaten mehr direkt am Werk: Die Waffen der Wahl sind heute ferngesteuerte Drohnen. Gegner bezeichnen diese Vorgehensweise als Todesurteile ohne Prozess. Seit Jahren gibt es hitzige Debatten über Ethik und Effektivität der Tötungen.
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Trotz der Kritik wollen die USA den Einsatz von Drohnen in den kommenden Jahren deutlich ausweiten. So soll die Zahl der täglichen Drohnenflüge über der Ukraine, dem Irak, Syrien, dem Südchinesischen Meer und Nordafrika verdoppelt werden. Damit strebt man einerseits mehr Überwachung an und will andererseits die Kapazitäten für die gezielte Tötung feindlicher Führungspersonen ausbauen.
Gefahr für Unschuldige
Gerade Letzteres ist sehr umstritten. Neben völkerrechtlicher Unsicherheit und Fragen zur Wirksamkeit sorgt ein Mangel an Präzision und Wirksamkeit für breite Proteste. Denn bei Angriffen mittels Drohnen werden Kritikern zufolge neben der eigentlichen Zielperson häufig auch Unbeteiligte getötet - oft auch weil mehrere Anläufe notwendig sind, bis ein Ziel tatsächlich getroffen wird.
Durch Drohnen- und andere Luftangriffe der USA in Pakistan, Somalia, Libyen, im Jemen und in anderen Ländern wurden nach offizieller Schätzung in den vergangenen Jahren bis zu 116 Zivilisten getötet. Das geht aus einem Bericht des US-Geheimdienstkoordinators James Clapper hervor, der Anfang Juli veröffentlicht wurde. Es war das erste Mal, dass die US-Regierung Zahlen zu Luftangriffen außerhalb der Hauptkampfgebiete der US-Armee publik machte.
Fast 2.700 Menschen getötet
In dem Bericht heißt es, dass in den Jahren 2009 bis 2015 bei 473 Luftangriffen bis zu 116 Zivilisten sowie 2.581 „Kämpfer“ außerhalb der Länder Afghanistan, Irak und Syrien getötet worden seien. Die drei Länder wurden nicht aufgenommen, da die USA dort an großen Militäroperationen beteiligt sind. Die Mehrzahl der sonstigen Luftangriffe führen die USA in Pakistan Libyen, Somalia und im Jemen aus. Fast alle Angriffe wurden von Drohnen, einige wenige auch von Flugzeugen oder Marschflugkörpern ausgeführt.
„So viele Informationen wie möglich publik machen“
Der Bericht soll die Zusage von Präsident Barack Obama erfüllen, „so viele Informationen wie möglich“ über die Drohnenangriffe publik zu machen. Der Einsatz der ferngesteuerten und unbemannten Fluggeräte im Anti-Terror-Kampf wurde unter seiner Präsidentschaft massiv ausgeweitet.
Das Geheimdienstdirektorium betonte, dass seine Zahlen zu den getöteten Zivilisten deutlich unter denen von NGOs liegen. Diese reichten „von 200 bis mehr als 900“ getöteten Zivilisten seit 2009. Allerdings verfüge die US-Regierung über ganz andere technische und menschliche Ressourcen, um die Totenzahlen zu prüfen, heißt es in dem Bericht.
Obama räumte den Tod Unschuldiger ein
Obama hatte im April den Tod unschuldiger Zivilisten durch Drohnenangriffe eingeräumt. Manche Kritik an diesen Einsätzen sei „legitim“ gewesen, sagte er damals. Es gebe „keinen Zweifel, dass Zivilisten getötet wurden, die nicht getötet werden sollten“. Allerdings seien die Einsatzbestimmungen für die Kampfdrohnen „so streng wie noch nie“, versicherte der US-Präsident.
Es werde immer darauf geachtet, dass zum Zeitpunkt des Einsatzes keine Frauen und Kinder anwesend seien und es sich beim Zielort nicht um ein Wohngebiet handle, sagte Obama. Nach Erkenntnissen der Stiftung New America, die US-Drohnenangriffe auswertet, verfügen die USA über mehr als 7.000 Drohnen, von denen 200 mit Waffen ausgerüstet sind.
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