‚So präzise wie vernünftigerweise möglich‘
Auf Druck einer Bürgerrechtsorganisation hat die US-Regierung ihre bisher geheime Anleitung für Drohnenangriffe außerhalb der offiziellen Kriegsgebiete veröffentlicht. Das 18-seitige Handbuch der Regierung von Präsident Barack Obama wurde am Samstag (Ortszeit) von der Bürgerrechtsorganisation ACLU (American Civil Liberties Union) publik gemacht.
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Darin enthalten sind neue Einzelheiten zur Genehmigung der Angriffe mit unbemannten Flugzeugen in Ländern wie Pakistan, Libyen, Somalia und dem Jemen, in denen die US-Streitkräfte nicht offiziell Krieg führen. „Handlungen, einschließlich tödliche Handlungen, gegen designierte Terrorziele sollten so gezielt und präzise wie vernünftigerweise möglich erfolgen“, heißt es darin etwa.
Jeder Angriff auf Terrorziele außerhalb der offiziellen Kriegsgebiete muss vom Präsidenten persönlich gebilligt werden. Die Pläne müssen rechtlich detailliert geprüft werden, bevor sie an den Nationalen Sicherheitsrat und den Präsidenten gehen. Mit Ausnahme „außergewöhnlicher Umstände“ dürfen Drohnenangriffe laut dem Handbuch nur erfolgen, wenn es „praktisch Gewissheit“ gibt, dass keine Zivilisten dabei zu Schaden kommen.
Proteste in Einsatzgebieten
Bei der Genehmigung von Drohnenangriffen soll zudem die Souveränität anderer Staaten berücksichtigt werden. Wie weit die Angriffe mit den betroffenen Staaten wie Pakistan abgestimmt werden, ist oft unklar, doch sorgen sie dort regelmäßig für Proteste.
AP/Massoud Hossaini
Eine „Predator“-Drohne auf dem Flughafen von Kandahar in Afghanistan
Der Sprecher des Nationalen Sicherheitsrats, Ned Price, betonte, dass das Handbuch Zivilisten bei Drohnenangriffen Schutz gewähre, der über „die Anforderungen des Rechts in bewaffneten Konflikten“ hinausgehe. Die US-Regierung hatte im Juni erstmals Schätzungen zur Zahl der Opfer der 473 Drohnenangriffe zwischen 2009 und 2015 veröffentlicht. Den Schätzungen zufolge wurden dabei neben 2.581 Kämpfern auch 64 bis 116 Zivilisten getötet.
Töten „bürokratisiert und normalisiert“
Kritiker halten diese Angaben jedoch für viel zu niedrig und gehen von mehreren hundert zivilen Toten aus. Der ACLU-Vertreter Jameel Jaffer erklärte, das Handbuch gebe „entscheidende Informationen zu einer Politik, die zum Tod von Tausenden Menschen, darunter Hunderten Nichtkombattanten, geführt hat“. Außerdem gebe es Einblick in eine „bürokratisierte Normalität, mit der die Praxis des Tötens von Menschen“ vollzogen werde, wird Jaffer in der „New York Times“ („NYT“) zitiert.
Einige Stellen des Handbuchs sind geschwärzt. Es blieben noch Fragen offen, sagte ACLU-Vertreter Jaffer. So sei unklar, wann der Leitfaden greife, ob Obama in bestimmten Fällen die Richtlinien ignoriert habe und wie die „relativ strengen Standards mit den Berichten von Augenzeugen, Journalisten und Menschenrechtlern vereinbar“ seien, die eine große Opferzahl unbeteiligter Menschen dokumentiert hätten.
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