EU könnte Verhandlungen mit Türkei aussetzen

Ein Abbruch der Beitrittsverhandlungen mit der EU, wie ihn Bundeskanzler Christian Kern (SPÖ) gefordert hat, wird in Kreisen der Europäischen Kommission als eher kontraproduktiv eingeschätzt. Denkbar wäre eher ein Aussetzen. Diese Option würde auch signalisieren, dass die Türkei nicht nur aus Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan bestehe, sondern auch eine Post-Erdogan-Ära eintreten werde.

Daher sei die Option eines Aussetzens der Verhandlungen einem Abbruch vorzuziehen. Allerdings muss die Entscheidung über das künftige Vorgehen von den EU-Staaten getroffen werden. Kern hatte angekündigt, beim EU-Sondergipfel am 16. September in Bratislava einen Abbruch der Beitrittsgespräche mit den anderen Länderchefs zu beraten.

Ein Abbruch der Beitrittsverhandlungen wäre ein zu scharfes Mittel. Denn die Kommission setzt auch auf Hoffnungen nach der Erdogan-Ära. Die Türkei sei ja nicht Erdogan allein.

Mitterlehner hinter Kern

Vizekanzler Reinhold Mitterlehner (ÖVP) unterstützte indes die Forderung Kerns. Der Vorstoß sei abgesprochen gewesen, hieß es gegenüber der APA. „Ich teile die Auffassung, dass ein möglicher EU-Beitritt der Türkei aufgrund der aktuellen besorgniserregenden Entwicklungen zum jetzigen Zeitpunkt eine Fiktion wäre. Wir gehen davon aus, dass das Thema beim Europäischen Rat im September behandelt wird“, so der Vizekanzler.

Kern hatte sich in der ZIB2 für ein Drücken des „Reset-Knopfes“ und eine „realistische Perspektive als Alternative“ für die Türkei ausgesprochen - und scharfe Kritik aus Ankara geerntet.

Mehr dazu in „Keine realistische Beitrittsperspektive“