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Auch Opposition unzufrieden

Kritik von Immoberufsverbänden und aus der ÖVP hat es am Donnerstag für die SPÖ-Wünsche zurr Mietrechtsnovelle gegeben, auf die sich die Koalitionsparteien zuletzt doch wieder nicht einigen konnten. Auch in der Opposition vermisste man den bundespolitisch avisierten „New Deal“ und sah angesichts der geplatzten Verhandlungen ein „Trauerspiel“. Die AK forderte ein Ende der Blockade der Mietenreform.

An den „New Deal“-Aspekt knüpften der Österreichische Verband der Immobilienwirtschaft (ÖVI) und der Verband der institutionellen Immoinvestoren (VII) an und auch die FPÖ. Der ÖVI meinte zur geplatzten Einigung, es sei nach der Pressekonferenz der SPÖ zum Stand der Mietrechtsverhandlungen „rein gar nichts zu merken“ vom angekündigten neuen Stil der Regierungsparteien. Die „New Deal“-Aussage von Kanzler Christian Kern, also „zukunftsorientiertes Denken“, sei „bis zu den Niederungen der SPÖ-AK-Verhandler für die Mietrechtsreform leider nicht durchgedrungen“, so der VII. „Schaut so der ‚New Deal‘ aus?“, fragte sich FPÖ-Bautensprecher Philipp Schrangl.

Der ÖVI forderte einen „fairen Ausgleich zwischen Mieter- und Vermieterinteressen“, das neue Regieren sollte mit alten Denkmustern brechen, so Präsident Georg Flödl. Eine weitere Belastung privater Vermieter sei abzulehnen, denn die Mietrechtsnovellen der letzten zehn Jahre seien investitionsfeindliche Belastungen der Vermieter gewesen.

Immoinvestoren loben ÖVP

Die Schuld am Nichtzustandekommen der Mietrechtsreform dürfe nicht der ÖVP in die Schuhe geschoben werden, so der VII - es zeuge fast schon von bewundernswertem Mut der ÖVP, zu den „absurden Forderungen der AK/SPÖ, die das Wohnungsangebot noch mehr verknappen würden“, Nein zu sagen und sich für Eigentumsschutz einzusetzen. Die Investoren sollten angelockt, nicht vertrieben werden. Nur genug Angebot könne den Mietmarkt entlasten.

Die Wiener Immobilientreuhänder forderten Transparenz und Investitionsanreiz statt Regulierungen, nur ausreichend Wohnungen würden gegen steigende Mieten helfen. Der Wohnungsmarkt sei schon überreguliert - noch mehr Regulierung verhindere den Wohnbau, so Fachgruppenobmann Michael Pisecky. Mietprivilegien gehörten bekämpft: Allein in Wien stünden bis zu 40.000 vermietete Wohnungen leer, schuld seien günstige Mieten und veraltete Eintrittsrechte.

Auch Wirtschaftskammer beklagt sich

Als „schwerwiegenden Eingriff ins Eigentumsrecht“ und „Vertrauensbruch“ sah Gerald Gollenz, Vizeobmann des Fachverbandes der Immo- und Vermögenstreuhänder der WKÖ, die SPÖ-Vorstellungen und warnte: „Finger weg von den Eigentumswohnungen.“ Die SPÖ beschwöre das „Universalmietrecht“ in neuer Verpackung herauf und fordere unter dem Titel „Vereinfachung“ in Wahrheit eine Ausdehnung des Anwendungsbereiches - mit der Folge der Einbeziehung von Eigentumswohnungen.

Anstatt das Mietrecht zu entflechten, wolle die SPÖ den schon stark reglementierten Wohnungsmarkt weiter einengen, kritisierte FPÖ-Bautensprecher Schrangl. Mietobergrenzen würden das Problem aber nicht lösen - im Gegenteil werde es noch mehr leerstehende Wohnungen geben. Eine Reform werde es wohl mit diesen Regierungsparteien nicht geben, auch dieses Scheitern zeige, wie verfahren der Karren in der Koalition sei.

NEOS besorgt, Blümel ortet Doppelmoral

Nach Meinung von NEOS würden die Koalitionspläne zum Mietrecht das Angebot auf dem Wohnungsmarkt weiter verringern und Leerstände erhöhen. Der präsentierte Verhandlungsstand mache ihm große Sorgen, so Bautensprecher Gerald Loacker. Schon die jetzigen drei Jahre Mindestbefristung ließen viele Vermieter zögern, ihr Eigentum auf dem Markt anzubieten, weitere Einschränkungen würden zu noch mehr Wohnungsleerständen führen.

Wiens ÖVP-Chef Gernot Blümel meinte, der SPÖ-Einsatz für finanzierbare Mieten sei unglaubwürdig. Die SPÖ in Wien sei dafür verantwortlich, dass die Gebühren stark angehoben und dadurch Wohnen beträchtlich verteuert worden sei. Die „rote Doppelmoral“ schaffe keinen finanzierbaren Wohnraum, nicht in Wien, nicht in Österreich.

Grüne und AK fordern Lösung

Wiens Vizebürgermeisterin Maria Vassilakou (Grüne) bezeichnete die geplatzten Verhandlungen für ein neues Mietrecht als die „x-te Wiederholung eines alljährlichen Trauerspiels“ und als vertane Chance. Die Klientelpolitik des ÖVP gehe vor allem zulasten junger Menschen und Familien, die sich die Mieten im privaten Bereich oft nicht mehr leisten könnten. Ziel müsse sein, dass private Mieten wieder unter zehn Euro pro Quadratmeter inklusive Betriebskosten lägen.

AK-Präsident Rudolf Kaske „ärgerte“ sich über das Scheitern der Mietrechtsreform und verlangte, dass sich jetzt ÖVP-Justizminister Wolfgang Brandstetter - wieder - in die Materie in Form eines „Machtworts“ einschaltet. Im Koalitionspakt von Dezember 2013 hätten die Regierungsparteien ein einheitliches Mietrecht als Ziel fixiert, „es kann ja wohl nicht sein, dass kein gemeinsamer Nenner gefunden wird“. Dabei müsse es wirksame Mietobergrenzen geben.

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