Ultimatum: Türkei droht mit Bruch des Flüchtlingsdeals

Die Türkei droht der Europäischen Union mit der Aufkündigung des Flüchtlingspakts, wenn türkischen Reisenden nicht bis Oktober Visumfreiheit gewährt wird.

Der türkische Außenminister Mevlüt Cavusoglu sagte der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ (Montag-Ausgabe): „Wenn es nicht zu einer Visaliberalisierung kommt, werden wir gezwungen sein, vom Rücknahmeabkommen und der Vereinbarung vom 18. März Abstand zu nehmen.“ Seine Regierung erwarte einen konkreten Termin für die zugesagte Visumfreiheit. Der Minister versicherte, das solle keine Drohung sein. „Es kann Anfang oder Mitte Oktober sein - aber wir erwarten ein festes Datum“, so Cavusoglu weiter.

EU: Türkei soll Vorgaben erfüllen

Die Visumpflicht für türkische Staatsbürger sollte ursprünglich ab Juli aufgehoben werden. Dieser Termin hat sich aber verschoben, weil die Türkei noch nicht alle 72 Bedingungen erfüllt hat, darunter die Reform der türkischen Anti-Terror-Gesetze. Die EU werde sich von den Ansagen aus Ankara nicht erpressen lassen, so eine Sprecherin der Kommission. „Die Türkei hat zugesagt, die Vorgaben zu erfüllen (...) und wir erwarten, dass sie diesen Verpflichtungen nachkommt.“

Athen: Flüchtlingsdeal wird eingehalten

Cavusoglu sagte der Zeitung, das Flüchtlingsabkommen funktioniere, weil die Türkei „sehr ernsthafte Maßnahmen“ ergriffen habe. Im Rahmen des EU-Flüchtlingsdeals schickt die EU Flüchtlinge, die seit dem 20. März illegal in Griechenland eingereist sind, zurück in die Türkei. Für jeden zurückgeschickten syrischen Flüchtling darf seit dem 4. April ein anderer Syrer aus der Türkei legal und direkt in die EU einreisen.

Derzeit halte die Türkei das Flüchtlingsabkommen mit der EU ein, wie der Sprecher des griechischen Stabes für die Flüchtlingskrise, Giorgos Kyritsis, im Sender ERT sagte. Zwar seien nach dem Putschversuch in der Türkei am 15. Juli an einigen Tagen mehr als 100 Menschen angekommen. Im Großen und Ganzen aber sei die Zahl nicht dramatisch gestiegen.