Parteiübergreifendes Antiflüchtlingsbündnis in Tschechien

Im tschechischen Parlament formiert sich eine parteienübergreifende Antiflüchtlingsplattform, die unter anderem gegen EU-Flüchtlingsquoten und die „latente Islamisierung“ auftritt.

Der „Plattform gegen Multikulturalismus“ hätten sich bereits 40 der 200 Abgeordnete angeschlossen, auch aus den Reihen der Regierungsparteien ANO und CSSD (Sozialdemokraten), schreibt die Zeitung „Pravo“ (Freitag-Ausgabe).

Ziel sei es, „flexibel und wahrhaftig über die Entwicklung der Migration und latente Islamisierung zu informieren“, heißt es von den Initiatoren. Ins Leben gerufen wurde die Plattform vom ANO-Abgeordneten Zdenek Soukup.

Plattform wartet mit „zehn Geboten“ auf

Er konnte neben Fraktionskollegen auch Sozialdemokraten und Kommunisten (KSCM) überzeugen. Die Parlamentarier der christdemokratischen Volkspartei (KDU-CSL) und der konservativen Demokratischen Bürgerpartei (ODS) zögerten noch, hieß es.

Jeder Abgeordnete könne Mitglied werden, wenn er sich mit den „zehn Geboten“ der Plattform identifiziere. Eines dieser Gebote lautet, dass in Mitteleuropa jene Kultur maßgeblich sei, die auf der griechischen Philosophie, dem römischen Recht, jüdisch-christlichen Wurzeln und den Ideen der Aufklärung fuße.

Bereits zweite Initiative

Das Bekenntnis zu anderen Religionen sei eine „private Sache“ und dürfe nicht in Widerspruch zur europäischen Rechtsordnung und den Gewohnheiten geraten, so Soukup in Anspielung auf den Islam.

Es ist schon die zweite Initiative, mit der die Bewegung des Unternehmers und Finanzministers Andrej Babis ihre Ablehnung von „Islamisierung“ und Flüchtlingen kundtut. Babis erteilte der Aufnahme von Flüchtlingen in Tschechien eine klare Absage. Das sei nämlich ein „großes Risiko ..., wenn man sieht, welche für Gräueltaten einige Leute begehen“.