Auch Meischberger will „etwas machen“
Ex-Finanzminister Karl-Heinz Grasser (FPÖ/parteilos) wehrt sich gegen die Anklage wegen Korruptionsverdachts bei der Privatisierung der Bundeswohnungen (BUWOG) und beim Linzer Terminal Tower. Grassers Rechtsanwalt Manfred Ainedter kündigte einen Einspruch gegen die Anklage an. Auch Grasser-Vertrauter Walter Meischberger will „sicher etwas machen“, wie sein Anwalt in einem Interview sagt.
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Die Staatsanwaltschaft hatte nach sieben Jahre dauernden Ermittlungen Anklage gegen Grasser und 15 weitere Beschuldigte erhoben. Vorgeworfen wird ihnen, dass sich Grasser mit Hilfe von Walter Meischberger, Peter Hochegger und Ernst Karl Plech bereichert habe, indem er für sein Insiderwissen beziehungsweise eine Entscheidung als Ressortchef Bestechungsgeld fließen ließ.
Gesamtschaden zehn Millionen Euro
Der Gesamtschaden beträgt laut Anklage zehn Millionen Euro, den Beschuldigten drohen bis zu zehn Jahre Haft. Die Anklage ist nicht rechtskräftig. Wie lange das Rechtsmittelverfahren beim Oberlandesgericht Wien dauern wird, ist offen. Experten rechnen mit bis zu einem Jahr.
Ainedter wird auch einen Antrag stellen, dass das Gericht die Bestimmung, eine Einspruchsfrist könne nicht verlängert werden, dem Verfassungsgerichtshof vorlegt. Dieser solle prüfen, ob diese Bestimmung verfassungswidrig sei. „Es ist unzumutbar, gegen eine Anklage mit 825 Seiten in 14 Tagen einen seriösen, qualifizierten Einspruch zu erheben“, sagte Ainedter.
Anwalt ortet „Verletzung der Unschuldsvermutung“
Ainedter ortet in der Berichterstattung über seinen Mandanten zudem eine „eklatante Verletzung der Unschuldsvermutung“. Die Medien brächten einzelne Anklagepunkte und kommentierten diese, ganze Artikelserien über die Anklage würden angekündigt. „Wir werden uns dagegen zur Wehr setzen“, kündigte der Anwalt Klagen gegen Medien an.
Weiters werde die Kanzlei Ainedter, in der Manfred Ainedter und sein Sohn Klaus tätig sind, für die Causa ihr Team verstärken. Als weiterer Anwalt werde Norbert Wess zugezogen. Wess ist Experte für Wirtschaftsstrafrecht und war schon in mehreren Wirtschaftsprozessen tätig.
Auch Einspruch von Meischberger zu erwarten
Der in den Causae BUWOG und Linzer Terminal Tower ebenfalls - nicht rechtskräftig - angeklagte Walter Meischberger, Vertrauter von Grasser, kündigte ebenfalls einen Einspruch an. Gegenüber dem „Standard“ (Dienstag-Ausgabe) meinte sein Anwalt Eduard Salzborn: „Wir machen sicher etwas gegen die Anklage, wir lassen sie sicher nicht rechtskräftig werden.“ Zuletzt hatte Meischberger selbst er in einem ORF-Interview die Vorwürfe der Staatsanwaltschaft zurückgewiesen. Die Vorhaltungen und Unterstellungen seien unbewiesen, die Anklage mache viele Fehlinterpretationen.
Den Umfang der Anklageschrift - die bereits erwähnten 825 Seiten - wertet Meischberger als entlastenden Punkt für sich. Wenn heute eine Anklage nicht in 30, 50 oder 60 Seiten auf den Punkt gebracht werden könne, „dann fehlt wohl das schlagende Argument“, meinte er gegenüber dem Ö1-„Morgenjournal“ - mehr dazu in oe1.ORF.at. „822 Seiten ist für mich eigentlich der Offenbarungseid, dass qualitativ nichts drinnen steht“, so der Trauzeuge von Grasser: „Mehr als 700 Einvernahmen, 600 Hausdurchsuchungen und Hunderte Kontenöffnungen, Abhörungen et cetera - herausgekommen ist praktisch nichts.“
Grasser für Meischberger verfolgte „Symbolfigur“
„Jedem Kind“ sei „in der Zwischenzeit klar“, dass „hier das ausgemachte Ziel der rot-grünen Jäger die Symbolfigur von der ehemaligen schwarz-blauen Regierung Magister Karl-Heinz Grasser ist“, so Meischberger. Schon in der „Tiroler Tageszeitung“ hatte er zuvor den Weisungsratsvorsitzenden Generalprokurator Werner Pleischl als „ausgewiesenen roten Parteifunktionär“ kritisiert, der dem schwarzen Justizminister - Wolfgang Brandstetter (ÖVP) - „vorgibt, wie er mit einem ehemaligen blauen Minister umzugehen hat“.
APA/Herbert Pfarrhofer
Auch Grassers Vertrauter Walter Meischbereger weist die Vorwürfe zurück
Den Einwand des Interviewers, dass in der Anklageschrift manche Indizien aus Meischbergers Tagebuch jetzt offensichtlich gegen ihn verwendet werden könnten, wischte dieser weg: Es gebe darin und in seinen Notizen „nichts, was ich nicht ganz einfach und klar erklären kann“.
Ob das auch für die Passage eines früheren Grasser-Treffens mit zwei Anwälten in Zürich gelte, das stattgefunden habe, „um noch Gefahrenpotenzial zu entschärfen“, vermochte Meischberger im Radio nicht zu sagen: „Das weiß ich heute im Ansatz nicht mehr, was damals war. Das Ganze ist Jahre zurück.“ Er wolle jetzt zu Details in der Anklageschrift „keine Aussagen machen“.
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