„Große Bewährungsprobe“
Nach der Serie von Gewalttaten in Deutschland hat die deutsche Kanzlerin Angela Merkel (CDU) verstärkte Sicherheitsvorkehrungen angekündigt. Es werde Übungen geben für „terroristische Großlagen“, in die die Bundeswehr eingebunden werde, kündigte Merkel am Donnerstag in Berlin an. Das könne unter Führung der Polizei auf Basis des Grundgesetzes geschehen. „Wir haben es mit einer großen Bewährungsprobe zu tun“, sagte sie.
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Zu den mutmaßlich islamistischen Anschlägen von Würzburg und Ansbach sowie in Frankreich und anderen Ländern sagte Merkel, damit würden „zivilisatorische Tabus gebrochen“. Die Taten würden an Orten verübt, „an denen jeder von uns sein könnte“. Es werde alles getan, „um diese barbarischen Taten aufzuklären und die Hintermänner aufzuspüren“.
APA/AFP/Markus Schreiber
Großer Medienandrang bei Merkels Pressekonferenz
Als Reaktion präsentierte Merkel einen neun Punkte umfassenden Plan für mehr Sicherheit. Dazu zählten eine Senkung der Hürden für die Abschiebung von Asylwerbern und Vorbereitungen für Bundeswehreinsätze im Inneren bei großen Terroranschlägen. Sie betonte, dass „immer dort, wo es Lücken gibt, wir auch handeln müssen“.
„Haben viel geschafft“
Zugleich bekräftigte Merkel, an dem bisherigen Kurs in der Flüchtlingspolitik festzuhalten. Sie habe vor elf Monaten gesagt, dass es keine einfache Sache werde, „die wir nebenbei erledigen können“. Sie stehe aber zu den Grundentscheidungen, „die wir getroffen haben“, sagte sie. Merkel bekräftigte ihre Aussage vom vergangenen Jahr: „Wir schaffen das, und wir haben in den letzten elf Monaten viel geschafft.“ Sie zeigte sich zuversichtlich, dass auch die neue Herausforderung des islamistischen Terrors bewältigt werde.
Freiheit und Sicherheit in Balance bringen
Merkel sagte, die Täter, die selbst als Flüchtlinge nach Deutschland gekommen seien, „verhöhnen“ das Land, die Helfer und die anderen Flüchtlinge. Sie sagte, es gebe neben dem organisierten Terrorismus eine neue Gefahr durch Einzeltäter, die den Behörden nicht bekannt seien. Erforderlich sei vor allem ein „besseres Frühwarnsystem“.
Merkel bleibt dabei: „Wir schaffen das“
„Wir schaffen das“, sagte Angela Merkel vor knapp einem Jahr zur Bewältigung der Flüchtlingskrise. Und das sagt sie auch bei ihrer traditionellen Sommer-Pressekonferenz.
Wichtig sei jetzt, Freiheit und Sicherheit in Balance zu bringen. Damit müsse sichergestellt werden, „dass wir unsere Art zu leben auch weiterleben können“. Merkel betonte auch: „Wir bleiben dabei bei unseren Grundsätzen.“ Die Würde jedes Menschen sei unantastbar, Verfolgte bekämen Asyl und Flüchtlinge den Schutz nach der Genfer Flüchtlingskonvention.
Von Anschlägen nicht überrascht
Überrascht von den durch Flüchtlinge verübten Terroranschlägen zeigte sich Merkel nicht. Es sei klar gewesen, „dass auch der IS die Flüchtlingsbewegung genutzt haben kann, um auch terroristische Kräfte einzuschleusen“, und „dass der islamistische Terrorismus nicht nur in Syrien besteht, sondern auch bei uns“, sagte Merkel.
„Dass wir mit der Gefahr des Terrorismus umzugehen haben, ist seit langer Zeit klar“, betonte die deutsche Kanzlerin. Es handle sich um eine „große Herausforderung für die gesamte Gesellschaft“, weil die Terroristen „nichts anders im Sinn haben“, als Menschen zu verängstigen und den Zusammenhalt zu zerstören. Man befinde sich in einem Krieg gegen den islamistischen Terrorismus, aber nicht gegen den Islam, unterstrich die Christdemokratin, die zugleich islamische Gelehrte aufrief, gegen Gewalt Stellung zu beziehen und „rote Linien“ nicht zu überschreiten.
Merkel beklagt „allgemeine Verunsicherung“
Als besonders „schlimm“ bezeichnete die Regierungschefin die „allgemeine Verunsicherung“ in der Bevölkerung. Sie arbeite daran, dass der Staat so bald wie möglich das Vertrauen der Bürger wiederherstellen könne. Angst könne aber „nicht der Ratgeber für politisches Handeln sein“, fügte sie hinzu.
Zu Straftaten wie sexuellen Übergriffen durch Migranten betonte Merkel, dass nicht alleine auf eine erfolgreiche Integration gesetzt werde. „Wir müssen uns natürlich mit solchen Vorfällen nicht abfinden.“ Es habe bereits Gesetzesverschärfungen gegeben, und es müsse bei solchen Taten „sofort eingegriffen werden“, indem „Menschen das Land verlassen in dem Moment, wo sie straffällig werden“. Merkel sagte, dass Deutschland nicht mehr so viele Flüchtlinge aufnehmen werde wie im Vorjahr. „Wir müssen vor allem mehr tun, um die Fluchtursachen zu bekämpfen“, fügte sie hinzu. Deutschland müsse sich seiner humanitären Verantwortung stellen.
Pressekonferenz vorgezogen
Die deutsche Kanzlerin hatte für die Pressekonferenz ihren Urlaub unterbrochen. Im vergangenen Jahr hatte sie ihre traditionelle Sommerpressekonferenz nach ihrem Urlaub Ende August gehalten, damals prägte sie mit dem Satz „Wir schaffen das“ ihre Haltung in der Flüchtlingskrise. Die Kritik an Merkels Flüchtlingspolitik wuchs zuletzt wieder, nachdem Asylwerber in Bayern zwei Anschläge verübt hatten.
Am Sonntagabend hatte sich ein syrischer Flüchtling in Ansbach in die Luft gesprengt und 15 Menschen verletzt. Wenige Tage zuvor hatte ein vermutlich aus Afghanistan stammender Flüchtling bei Würzburg in einem Regionalzug und auf der Flucht mit einer Axt fünf Menschen schwer verletzt. In beiden Fällen gehen die Ermittler von einem islamistischen Hintergrund aus.
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