Amtsniederlegung nach Parteitag
Einen Tag vor Beginn des Parteitages der US-Demokraten hat Parteichefin Debbie Wasserman Schultz offenbar nach massivem Druck ihren Rücktritt angekündigt. Anlass ist die Veröffentlichung von gehackten E-Mails, die darauf hindeuten, dass der Parteivorstand im Vorwahlrennen Hillary Clinton von vornherein den Vorzug gab.
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Wasserman Schultz sagte, mit ihrem Rücktritt wolle sie zu einem Sieg Clintons bei der Wahl im November beitragen. Die Parteichefin war zuvor massiv von Clintons Rivalen Bernie Sanders kritisiert worden. Um einen Eklat am Parteitag zu verhindern, verzichtete sie bereits am Samstag auf den Vorsitz bei der viertägigen Versammlung in Philadelphia im US-Bundesstaat Pennsylvania.
AP/Jim Mone
Clinton und Wassermann Schultz bei einem Treffen der US-Demokraten im Sommer 2015
Nun ergänzte sie, dass sie ihr Amt als Parteichefin nach dem Parteitag formell zurücklegen werde. Clinton und US-Präsident Barack Obama dankten ihr umgehend für ihre Arbeit.
Vizechefin übernimmt interimistisch
DNC-Vizechefin Donna Brazile wird nach Informationen des US-Senders CNN die Partei bis zur Wahl interimistisch führen. Als möglicher Nachfolger ist Wohnungsminister Julian Castro im Gespräch, der bis zur Nominierung von Tim Kaine als möglicher Vizepräsidentschaftskandidat gehandelt worden war. Der 41-jährige Texaner mit hispanischen Wurzeln gilt als Nachwuchshoffnung der US-Demokraten.
„Verdammter Lügner“
Die Enthüllungsplattform WikiLeaks hatte am Freitag gehackte E-Mails veröffentlicht, aus denen hervorgeht, wie stark der Parteivorstand offenbar von Anfang an die Kandidatur Clintons bevorzugte.
Sanders und seine Anhänger hatten im Vorwahlkampf wiederholt beklagt, dass die Vorwahlprozedur zugunsten von Kandidaten des Establishments manipuliert sei. So bezeichnete Wasserman Schultz einen Sanders-Vertrauten in einer Nachricht als „verdammten Lügner“. Zudem soll sich ein ranghohes Mitglied des Parteivorstandes danach erkundigt haben, wie man Sanders’ religiöse Einstellung als Waffe gegen den Clinton-Rivalen einsetzen könne.
AP/Alex Brandon
Sanders-Anhänger reagierten auf die E-Mail-Enthüllungen mit Protesten
Kreml: Waren nicht am Hacken beteiligt
Russland wies indes jede Beteiligung an der Veröffentlichung der 20.000 gehackten E-Mails der US-Demokraten zurück. Spekulationen über eine Verwicklung Moskaus seien absurd, sagte Kreml-Sprecher Dmitri Peskow am Dienstag der Agentur Interfax zufolge. „Das ist ein weiterer Versuch, Russland in den US-Wahlkampf zu ziehen“, meinte er.
Auch Außenminister Sergej Lawrow sprach von „unseriösen“ Verdächtigungen. Die Enthüllungsplattform WikiLeaks hatte sie ins Netz gestellt. IT-Experten und die US-Bundespolizei FBI machen Russland für die Veröffentlichung mitverantwortlich. Der Vorwurf aus Reihen der Demokraten lautet, dass Russland sich in den Wahlkampf zugunsten von Clintons Rivalen Donald Trump einmischt.
Sanders hatte sich erst vor Kurzem offiziell geschlagen gegeben und hinter Clinton gestellt. Die Demokraten sind bemüht, in Philadelphia ein Bild der Geschlossenheit zu vermitteln.
Gemeinsam mit Kaine gegen Trump
Zu der viertägigen Convention werden mehr als 4.700 Delegierte und rund 50.000 Gäste erwartet. Am ersten Tag sprach neben Sanders auch First Lady Michelle Obama, am Mittwoch wird Präsident Obama erwartet. Wie die „New York Times“ am Sonntag berichtete, will auch der ehemalige konservative New Yorker Bürgermeister Michael Bloomberg Clinton mit einer Rede unterstützen und sie den Wählern als künftige Präsidentin der USA empfehlen.
Höhepunkt ist Clintons Rede am Donnerstag. Mit der offiziellen Kür Clintons wird erstmals in der US-Geschichte eine Frau für eine große Partei ins Rennen um die Präsidentschaft geschickt.
Clinton wird gegen Trump antreten, der erst vor wenigen Tagen bei einem turbulent verlaufenen Parteitag offiziell zum republikanischen Präsidentschaftskandidaten gekürt wurde. An der Seite Clintons steht der Ex-Gouverneur von Virginia Tim Kaine, den Clinton vor dem Wahlparteitag via Twitter als ihren Vize vorstellte.
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