Muslimenvertreter bei Kern: „Gemeinsame Verantwortung“

Bundeskanzler Christian Kern (SPÖ) hat gestern - infolge der jüngsten Pro-Erdogan-Demonstrationen - Vertreter islamischer Gruppierungen im Kanzleramt empfangen. Man sei sich bewusst, dass es eine „gemeinsame Verantwortung für die Sicherheit im Land“ gebe, sagte er danach. Überschreitungen Einzelner müssten scharf geahndet werden, gleichzeitig sprach er sich gegen Verallgemeinerungen aus.

„Werden den Dialog fortsetzen“

Kern kündigte an, dass dem Gespräch - an dem auch die zuständige Staatssekretärin Muna Duzdar (SPÖ) teilnahm - weitere folgen werden: „Wir werden den Dialog fortsetzen und einen regelmäßigen Gesprächszyklus aufsetzen“, sagte er. Ein wichtiger Punkt werde das Thema Deradikalisierung sein. Hier sei schon einiges passiert, „es werden aber noch größere Anstrengungen vorzunehmen sein“.

Die Aussprache mit Vertretern der islamischen Glaubensgemeinschaft (IGGiÖ) sowie ihrer Trägervereine - wie etwa der Atib und der Union Islamischer Kulturzentren - sei von „gemeinsamem Verständnis getragen“ gewesen, sagte Kern. Es sei allen Teilnehmern bewusst, dass es eine „gemeinsame Verantwortung für die Demokratie und die menschlichen Grundregeln im Land gibt“.

Die islamische Glaubensgemeinschaft habe die wichtige Aufgabe, das auch innerhalb der Community klarzumachen - „mit dem notwendigen Nachdruck“, so Kern. Die Glaubensgemeinschaft habe Verantwortung, vor allem dann, wenn „einzelne Mitglieder aus dem Rahmen fallen“, sagte der Kanzler.

„Scharf vorgehen, wo Strafrecht berührt wird“

Gleichzeitig mahnte der SPÖ-Chef, mit Augenmaß vorzugehen. Es dürfte zu keinen Verallgemeinerungen kommen, gab er zu verstehen. „Dort, wo es zu Überschreitungen kommt, wo das Strafrecht berührt wird“, müsse man aber „scharf vorgehen“. So sei es etwa nicht zu akzeptieren, wenn gehetzt werde - beispielsweise in Sozialen Medien - und wenn zu Bespitzelungen aufgerufen werde.

Diesbezüglich habe er bereits mit ÖVP-Justizminister Wolfgang Brandstetter gesprochen, um diesen Fall zu prüfen, sagte Kern. Kein Verständnis habe man auch für Fälle, in denen es - wie zuletzt bei einer Demonstration auf der Wiener Mariahilfer Straße - zu Sachbeschädigungen komme oder wenn Gewalt angewendet werde.

Gefragt nach strengeren Regeln für Demonstrationen, sagte Kern, es gebe in Österreich das Demonstrationsrecht. „Das Demonstrationsrecht ist ein hohes demokratisches Gut“, hier müsse man „sehr sensibel vorgehen. Wir können da keine Sonderregeln für Menschen mit türkischen Wurzeln schaffen“, sagte Kern.

IGGiÖ „Sehr besorgt“ wegen der Angriffe auf Lokale

Der Präsident der islamischen Glaubensgemeinschaft, Ibrahim Olgun, versicherte nach der Unterredung die Bereitschaft zur Zusammenarbeit. Man werde in der IGGiÖ niemals Gewalt oder unangemeldete Demonstrationen akzeptieren, sagte er mit Blick auf die Geschehnisse. Er sei auch „sehr besorgt“ darüber, dass es zu Angriffen auf Lokale gekommen sei. Zu Vorwürfen, die Demonstrationen könnten organisiert worden sein, meinte Olgun, die IGGiÖ sei mit Sicherheit nicht daran beteiligt gewesen. Verständnis für Demonstrationen habe er nur, wenn dabei die österreichischen Gesetze eingehalten würden.