Walter, Karin und Natalie
In der Causa Linzer Terminal Tower geht es um die Einmietung der oberösterreichischen Finanz- und Zollämter im Linzer Terminal Tower im Jahr 2006. Das Hochhaus am Bahnhof von Linz war ein Gemeinschaftsprojekt von Porr, Raiffeisen OÖ und Raiffeisen Leasing. Dabei floss eine „Vermittlungsprovision“ via Peter Hochegger an Walter Meischberger, der das Geld nach Liechtenstein transferierte.
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Vermutet wird von der Anklagebehörde, dass die Zahlung Schmiergeld als Gegenleistung für die Einmietung der Finanz in das Hochhaus war. Alle Genannten bestreiten die Vorwürfe. Der damalige Finanzminister Karl-Heinz Grasser hatte dem eigentlich schon ausverhandelten Projekt überraschend seine Zustimmung verweigert, später aber doch zugestimmt. Der Verdacht: Erst nach der Zusage einer Provision der Projektbetreiber an seinen Vertrauten Meischberger habe Grasser sein Okay gegeben.
Zweimalige rätselhafte Kehrtwende
Laut dem damaligen Porr-Manager Martin Huber wurde schon im Zuge der Verhandlungen bei einem Treffen mit dem - unterdessen verstorbenen - Porr-Chef über eine Provision von 700.000 Euro gesprochen, die der Immobilienmakler und Grasser-Vertraute Ernst Karl Plech verlangt habe. Er, Huber, habe das aber abgelehnt. Grassers überraschende Ablehnung der Einmietung der Finanz in den Terminal Tower erfolgte am 21. Dezember 2005.
Sieben Jahre Finanzminister:
Grasser war vom 4. Februar 2000 bis zum 11. Jänner 2007 Finanzminister unter Bundeskanzler Wolfgang Schüssel (ÖVP), zuerst als Vertreter der FPÖ, dann des BZÖ und schließlich offiziell parteifrei.
Am nächsten Tag, dem 22. Dezember 2005, wurde bei den Errichtern des Towers ein Aktenvermerk angefertigt, in dem von einer Mietvariante bei „Dotierung eines einmaligen Betrages von 700.000 Euro zugunsten der Finanz bzw. allenfalls namhaft gemachter Dritter“ die Rede ist. Es ist einer von vielen Belegen, die vor Gericht einen Schuldnachweis in der Causa Terminal Tower leichter machen könnten als in der Causa BUWOG.
U-Ausschuss lieferte viele Indizien
Viele Indizien in der Causa lieferte auch der parlamentarische Korruptions-U-Ausschuss 2011/2012. Ein Mitarbeiter Grassers, der damals für das Finanzministerium die Einmietung verhandelte, berichtete dort etwa vom Nein Grassers zum bereits ausgehandelten Vertrag. Grassers Verhalten habe ihn „schockiert“, der Minister habe auch keine Gründe angegeben. Drei Monate später habe Grasser dann doch zugestimmt.
Der Lobbyist Hochegger hatte seinerseits im U-Ausschuss geschildert, dass er der Abwicklung einer 200.000-Euro-Provision Meischbergers von der Porr Solutions beim Terminal Tower über seine zypriotische Gesellschaft Astropolis zugestimmt habe - „mein Fehler“, räumte er ein. Das Geld sei - nach Abzug von zehn Prozent für ihn - über die Omega-Gesellschaft weiter nach Liechtenstein geflossen.
Konten mit eigenartigen Namen
Die Zahlung wurde den Aussagen zufolge im Dezember 2005 vereinbart, das Geld floss aber laut Rechnung erst im Februar 2007. Für die Zahlung soll es keine ordentliche Gegenleistung Hocheggers oder Meischbergers gegeben haben. In Liechtenstein soll das Geld auf den drei im Rahmen der BUWOG-Ermittlungen entdeckten Konten gelandet sein. Dort landeten in diesem Fall je 56.980 Euro auf drei Konten. Ein Konto wird Meischberger zugeordnet, ein weiteres Plech. Beim dritten Konto gibt es für die Ermittler Indizien, die auf Grasser als faktischen Kontoinhaber hinweisen.
Die drei Konten wurden bei der Errichtung „Walter“, „Karin“ und „Natalie“ benannt. Die Beschuldigten wiesen jeweils für sich zurück, dass es sich dabei um den Vornamen Meischbergers beziehungsweise die abgewandelten Vornamen von Plechs Ehefrau Karina sowie von Grassers damaliger Verlobter Natalia Corrales-Diez handle. Laut den nunmehr Beschuldigten, für die die Unschuldsvermutung gilt, handelt es sich dabei um Zufälle.
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