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„Besitzer der Plätze ist die Nation“

Das Parlament in Ankara hat den von Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan ausgerufenen Ausnahmezustand in der Türkei auch mit Stimmen aus der Opposition gebilligt. Vizeministerpräsident Numan Kurtulmus kündigte am Donnerstag die vorübergehende teilweise Aussetzung der Europäischen Menschenrechtskonvention an.

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Die Vereinbarung werde ausgesetzt, sofern „es nicht seinen internationalen Verpflichtungen zuwiderläuft“, erklärte Kurtulmus nach Angaben der amtlichen Nachrichtenagentur Anadolu am Donnerstag. Kurtulmus verwies nach übereinstimmenden Angaben türkischer Medien auf Artikel 15 der Konvention, der einen solchen Schritt in Kriegs- oder Notstandszeiten mit Einschränkungen erlaubt.

Auch Frankreich setzte die Konvention nach den Anschlägen von Paris teilweise aus, ebenso wie die Regierung in Kiew wegen der Gewalt in der Ostukraine. Wie Paris berufe sich nun auch seine Regierung auf Artikel 15 der Konvention, der es den Unterzeichnerstaaten erlaubt, in Zeiten des Krieges oder des nationalen Notstands bestimmte Rechte auszusetzen.

„Ein bis eineinhalb Monate“

Mit der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) wurde erstmals in Europa ein völkerrechtlich verbindlicher Grundrechteschutz geschaffen, der von jedem Bürger einklagbar ist. EMRK ist damit das wichtigste Menschenrechtsübereinkommen in Europa. Die Menschenrechtskonvention wurde vom Europarat, dessen Mitglied die Türkei seit 1949 ist, beschlossen.

Der türkische Vizeministerpräsident Numan Kurtulmus

APA/AFP/Adem Altan

Vizeministerpräsident Kurtulmus gab die EMRK-Aussetzung bekannt

Kurtulmus sagte nach Angaben der Zeitung „Hürriyet“: „Unser Ziel ist es, den Ausnahmezustand so kurz wie möglich zu halten.“ Er hoffe, dass er bereits nach einem bis eineinhalb Monaten wieder aufgehoben werden könne - statt der verhängten drei Monate. Er sicherte zu: „Es wird keine Ausgangssperre geben. Bei den Grundrechten werden keine Zugeständnisse gemacht werden.“

Vorgehen gegen „Schurken-Netzwerk“

Folter und Ausgangssperren soll es im Ausnahmezustand nicht geben, sagte Mehmet Simsek, wie Kurtulmus stellvertretender Ministerpräsident. „Wir werden Verhältnismäßigkeit bewahren.“ Nach seinen Worten sind noch mehr als tausend Personen nach dem Putschversuch auf der Flucht.

Simsek kündigte ein Vorgehen gegen „ein Schurken-Netzwerk“ auf der Grundlage der Gesetze mit angemessener juristischer Überwachung an. Für die Maßnahmen zur „Säuberung“ dieses Netzes könne im Rahmen des Ausnahmezustandes das Parlament umgangen werden, sagte er vor Journalisten. Wegen der vielen Festgenommenen könne es vorkommen, dass Leute länger in Haft blieben.

SMS an das „liebe Volk“

In der Nacht hatte Präsident Recep Tayyip Erdogan eine Massen-SMS an sämtliche Handys des Landes geschickt: „Mein liebes Volk, gib nicht den heroischen Widerstand auf, den du für dein Land, deine Heimat und deine Fahne gezeigt hast.“

„Die Besitzer der Plätze sind nicht die Panzer. Der Besitzer ist die Nation“, hieß es in der von Erdogan gezeichneten SMS weiter. Am Donnerstag wird er den Präsidenten des Verfassungsgerichtes, Zühtü Arslan, treffen. Es ist die erste Begegnung zwischen den beiden seit dem gescheiterten Putschversuch, wie der staatliche TV-Kanal TRT berichtete.

Ausnahmezustand soll zweiten Putsch verhindern

Erdogan hatte am Mittwochabend nach einer Sitzung des Nationalen Sicherheitsrats einen dreimonatigen Ausnahmezustand verhängt. Das sei notwendig, um rasch „alle Elemente entfernen zu können“, die in den Putschversuch verstrickt seien, sagte er. Er versicherte, der zuletzt vor knapp 15 Jahren verhängte Ausnahmezustand werde die Demokratie nicht einschränken und diene vielmehr ihrem Schutz.

Auch europäische Länder hätten bereits bei weniger gravierenden Anlässen den Ausnahmezustand verhängt, sagte Erdogan mit Blick auf Frankreich. Wer zu diesen Ländern schweige, habe „definitiv nicht das Recht, die Türkei zu kritisieren“. Nach den Worten von Justizminister Bekir Bozdag soll der Ausnahmezustand einen zweiten Militärputsch verhindern. Negative Auswirkungen auf die Wirtschaft und auf Investitionen erwarte er nicht.

Teilnehmer einer Sondersitzung des nationalen Sicherheitsrates der Türkei

APA/AFP/Kayhan Ozer

Die Sitzung des Nationalen Sicherheitsrates

„Ausnahmezustand gegen den umstürzlerischen Terrorismus“, titelte die Zeitung „Habertürk“, während „Star“ schrieb: „Ausnahmezustand für die Putschisten, Ruhe für die Bewohner.“ Die Zeitung „Zaman“, die bis zu ihrer Übernahme durch die Regierung im März zur Bewegung des islamischen Predigers Fethullah Gülen gehörte, schrieb, „die Verräter“ der Gülen-Bewegung würden aus dem Staatsdienst entfernt werden.

Vorgehen gegen Gülen-Bewegung

Erdogan macht seinen in den USA lebenden Rivalen Gülen für den Putschversuch verantwortlich. In der Folge wurden Tausende Soldaten, Polizisten und Beamte unter dem Verdacht festgenommen, an dem versuchten Umsturz beteiligt gewesen zu sein. Zehntausende weitere Staatsbedienstete - darunter Richter, Staatsanwälte, Hochschuldozenten und Lehrer - wurden entlassen oder versetzt. Die EU und andere westliche Partner reagierten besorgt.

Während des Ausnahmezustands kann das Kabinett unter Vorsitz des Präsidenten Dekrete mit Gesetzeskraft erlassen. Gegen sie kann nicht vor dem Verfassungsgericht vorgegangen werden. In Istanbul lief das Leben unterdessen trotz des Ausnahmezustands normal weiter. Geschäfte, Cafes und Restaurants waren geöffnet wie immer. Auf den Straßen und Plätzen der Stadt waren auch keine zusätzlichen Sicherheitskräfte im Einsatz.

Stärkere Kontrollen in der Ägäis

Wegen zahlreicher Gerüchte, Dutzende flüchtige türkische Putschisten könnten versuchen, auf eine der griechischen Inseln zu gelangen, erhöhte Griechenland seine Kontrollen in der Ostägäis. Das gelte vor allem für die Inselgruppe der Dodekanes und speziell für die Insel Symi, die etwa sieben Kilometer von der türkischen Küste entfernt liegt, sagte ein Offizier der Küstenwache. Türkische Medien hatten am Mittwoch berichtet, zwei Schlauchboote mit mutmaßlichen Putschisten an Bord seien auf dem Weg nach Symi.

Griechische und türkische Patrouillenboote sowie Hubschrauber wurden daraufhin in die Region geschickt. Aus Kreisen des griechischen Generalstabes hieß es, es sei zu keinen Verletzungen der griechischen Hoheitsgewässer gekommen. „Von den Putschisten, die angeblich von der Türkei auf dem Weg nach Symi sein sollten, fehlt bisher jede Spur“, sagte der Offizier der Küstenwache.

Vergangenen Samstag waren mehrere türkische Militärs an Bord eines Hubschraubers nach Griechenland geflüchtet und hatten dort Asyl beantragt. Das Asylverfahren läuft. Die Türkei verlangt die Auslieferung der acht mutmaßlichen Putschisten - eine Entscheidung wird erwartet. 

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