„Keine Ausreden mehr“
Die Reaktionen auf die EU-Vorgabe der nationalen Klimaschutzziele waren bei Umweltschutzorganisationen und Grünen durchwegs von Kritik getragen. Gleichzeitig wurde von einigen Seiten rasches Handeln der Bundesregierung eingemahnt.
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So forderte etwa die NGO Greenpeace von der Regierung, die Vorgaben der EU und die Ergebnisse der Pariser Klimakonferenz „rasch in die nationale Energie- und Klimastrategie zu integrieren“. Spätestens mit der Bekanntgabe der EU am Mittwoch gebe es keine Ausreden mehr.
Kritik übte Greenpeace nicht nur an „den fehlenden Klimaschutzzielen“, sondern auch am „unausgegorenen Prozess zur Einbindung der Bevölkerung bei der Erstellung der Klimastrategie“. Die Umweltorganisation Global 2000 verlangte „mehr Tempo bei der Energiewende“.
Klarstellung von Regierung gefordert
Bundeskanzler Christian Kern (SPÖ) und Vizekanzler Reinhold Mitterlehner (ÖVP) müssten jetzt klarstellen, „dass die kommende Energie- und Klimastrategie den Ausstieg aus Kohle, Öl und Gas zum Ziel hat und wir die Energiewende in Österreich umsetzen, anstatt uns teuer über CO2-Zertifikate freizukaufen“, betonte Klimasprecher Johannes Wahlmüller.
Der WWF kritisierte die von der EU bekanntgegebenen Klimaziele für Österreich. Österreich muss seine Treibhausgasemissionen auf Basis von 2005 um 36 Prozent verringern. Für den WWF ist diese Reduktion „viel zu gering“, um als Klimaschutzziel ausreichend wirksam zu sein, sie entspreche auch nicht den Pariser Klimaschutzbeschlüssen.
„Die Bundesregierung muss für 2030 eine CO2-Reduktion von 50 Prozent auf Basis von 1990 festlegen und den Ausstieg aus fossilen Energien bis 2050 zur Zielvorgabe der österreichischen Energie- und Klimastrategie machen“, sagte WWF-Klimasprecher Karl Schellmann.
Ziel „zu schwach“ und „Hintertüren“
Überhaupt kritisierten mehrere Umweltschutzorganisationen das Hauptklimaziel der EU als zu schwach. Es basiere auf einer akzeptierten Erderwärmung von zwei Grad in diesem Jahrhundert, erklärte der deutsche Bund für Umwelt und Naturschutz. Die Pariser Klimakonferenz von Ende 2015 habe aber vereinbart, möglichst nur einen Wert von 1,5 Grad zuzulassen. Entsprechend müssten alle EU-Ziele nachgebessert werden.
Auch enthalte der nun vorgelegte Vorschlag „Schlupflöcher“, kritisierte der WWF weiter. Er erlaube es Mitgliedsstaaten, „sich aus echtem Handeln beim Klimaschutz herauszuschummeln“. Die Organisation verwies auf die Nutzung gerodeter Flächen zur Reduzierung der Klimavorgaben und die Möglichkeit für einige Länder, übermäßig vorhandene Verschmutzungsrechte aus dem Emissionshandel in andere Wirtschaftsbereiche zu übertragen. Auch die Grünen im EU-Parlament sahen „mehrere Hintertüren“.
Grüne fordern Plan
Die Grünen verlangten einen Plan für die vorgeschriebene CO2-Reduktion. „Das Ziel ist für Österreich zwar schwächer ausgefallen als erwartet, wir dürfen aber dennoch keine Zeit verlieren, denn mit den aktuell wirksamen Klimaschutzmaßnahmen halten wir lediglich den aktuellen Emissionsstand“, kommentierte die Umweltsprecherin der Grünen, Christiane Brunner. Die Regierung wäre gut beraten, sich im Sinne der Kosteneffizienz ein ambitionierteres Ziel für 2030 zu stecken.
Umweltdachverband „schwer enttäuscht“
Beim Umweltdachverband zeigt man sich von der Vorgabe für Österreich „schwer enttäuscht“. Diese widerspreche den Zielen des Weltklimavertrages klar. „Anstatt dem Abkommen von Paris gerecht zu werden, verschreibt sich die Kommission veralteter Zielsetzungen bis 2030, die das 1,5-Grad-Ziel deutlich verfehlen“, kritisierte Michael Proschek-Hauptmann, Geschäftsführer des Umweltdachverbandes. Der Vorschlag der Kommission beruhe auf den Ratsbeschlüssen vom Oktober 2014, die die aktuellen Entscheidungen von Paris nicht berücksichtigten.
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