Für Trump „keine große Sache“
Der republikanische Parteitag hat erneut ein zweifelhaftes Licht auf die Partei geworfen. Ted Cruz verweigerte in seiner Rede in Cleveland in der Nacht auf Donnerstag dem republikanischen Präsidentschaftskandidaten Donald Trump die Unterstützung. Der Senator von Texas erntete dafür lautstarke Buhrufe und wütenden Protest.
Dieser Artikel ist älter als ein Jahr.
„Wir haben Führer verdient, die für Prinzipien stehen, die uns alle hinter gemeinsam geteilten Werten vereinen. Das ist der Standard, den wir von jedem erwarten können“, sagte Cruz. Das kann kaum anders als als Ohrfeige für Trump gewertet werden, dessen oft wechselnde Positionen und mangelnde Prinzipientreue der erzkonservative Cruz oft kritisierte. „Steht für euer Gewissen ein und wählt Kandidaten, die die Verfassung verteidigen“, sagte Cruz.
Dieses Element ist nicht mehr verfügbar
Keine Freude beim Publikum
Cruz mahnte in seiner Rede das „Gewissen“ der Republikaner ein. Das Publikum dankte ihm den Appell mit Buhrufen und Pfiffen (iptv.ORF.at).
Die Spannungen im Saal wurden dadurch verschärft, dass Trump ausgerechnet zum Ende der Cruz-Rede den Saal betrat und seine Anhänger begrüßte. Im Internetdienst Twitter schrieb der Geschäftsmann wenig später, dass er Cruz’ Redetext zwei Stunden vorab gesehen habe. „Ich habe ihn trotzdem reden lassen“, das Ganze sei „keine große Sache“, so Trump.
Cruz will 2020 erneut kandidieren
Bereits vor Cruz’ Rede wurde verlautbart, dass der Senator bereits an einer eigenen Kandidatur für 2020 arbeitet - ungeachtet dessen, wer im November die Wahl gewinnt. Sein Auftritt unterstrich einmal mehr das tiefe Zerwürfnis der Republikaner. Auch am vorletzten Tag des Konvents wurde deutlich, wie uneins und zerrissen die Partei nach einem beispiellosen Vorwahlkampf und dem Sieg des politischen Quereinsteigers Trump ist.
APA/AFP/Alex Wong/Getty Images
Im Publikum machte sich Cruz mit seiner Rede wenig Freunde
„Wir hatten wirklich erwartet, dass er Geschlossenheit zeigt und sich hinter den Kandidaten stellt“, kommentierte eine Delegierte aus dem Bundesstaat Michigan die Rede Cruz’. Nach diesem Auftritt werde sie „niemals diesen Mann wählen“. Der Senator habe sich „völlig blamiert“, sagte ein junges Parteimitglied aus Ohio laut Nachrichtenagentur AFP.
Twitter-Aufregung über ausgestreckte Hand
Für weitere Aufregung - zumindest in Sozialen Netzwerken - sorgte die konservative Radiomoderatorin Laura Ingraham. Sie beendete ihre Rede mit einer Geste, die als Hitlergruß gedeutet werden könnte. Zwar schwenkte sie direkt danach auf Winken um, zuvor streckte die Moderatorin den rechten Arm aber in einer zweifelhaften Geste von sich. Zahlreiche Twitter-Nutzer teilten in der Folge Bilder und Videos davon.
Es waren nicht die ersten Pannen des Parteitags. Für Aufregung sorgte bereits zum Auftakt am Montag die Rede von Trumps Ehefrau Melania. Ganze Absätze davon waren direkt einer Rede der First Lady Michelle Obama entnommen. Trumps Wahlkampfteam hatte das Plagiat zunächst geleugnet, bevor schließlich mit der Mitarbeiterin und Vertrauten der Trump-Familie, Meredith McIve, die Schuldige präsentiert wurde. Auf Trump-Briefpapier entschuldigte sie sich offiziell bei Melanie.
Vizekür für Pence
Auf Schiene lief dagegen am Mittwoch die Kür von Mike Pence zum offiziellen Kandidaten für das Amt des US-Vizepräsidenten. Der Gouverneur des Bundesstaates Indiana nahm die Nominierung des Konvents an. Trump hatte den 57-Jährigen Konservativen ausgesucht, um die sozialkonservativen und evangelikalen Flügel der Partei zufriedenzustellen. Pence beschwor die Einigkeit der Partei, um im November Trump zum Präsidenten zu wählen, und erinnerte an sein Vorbild, Ex-US-Präsident Ronald Reagan.
Der dritte Tag des Konvents stand unter dem Motto „Make America First Again“ und sollte sich um die Außenpolitik drehen. Statt dessen wurden aber im Wesentlichen die Angriffe auf Hillary Clinton wiederholt und Trump als Einziger beschrieben, der die USA retten könne. Sohn Eric Trump lobte seinen Vater überschwänglich.
Festnahmen nach Flaggenverbrennung
Bei Protesten nahm die Polizei am Mittwochabend (Ortszeit) nach dem Verbrennen einer US-Flagge 17 (nach anderen Angaben: 18) Demonstranten fest. Die Lage vor der Parteitagshalle war eskaliert, als eine Demonstrantin der „Revolutionary Communist Party“ nicht nur die Fahne in Brand setzte, sondern die Flammen auf sie und andere Protestierende übergriffen, erklärte die Polizei.
Vor Beginn des viertägigen Parteitags waren massive Proteste befürchtet worden, bisher blieb die Situation in der Stadt auch durch massive Polizeipräsenz mit mehreren tausend Beamten und großflächige Absperrungen aber insgesamt friedlich. Vor dem Zwischenfall am Mittwoch hatte es bisher nur fünf Festnahmen gegeben.
Geheimdienst ermittelt gegen Trump-Anhänger
Allerdings ermittelt mittlerweile der US-Geheimdienst gegen einen informellen Berater und Anhänger Trumps. Secret-Service-Sprecher Robert Hoback sagte der Nachrichtenagentur AFP am Mittwoch, der Geheimdienst sei „auf dem Laufenden“ und werde „die angemessene Untersuchung“ gegen den Abgeordneten Al Baldasaro aus New Hampshire übernehmen.
Baldasaro hatte am Dienstag im Rundfunk gesagt - mit Bezug auf einen tödlichen Anschlag, der während Clintons Zeit als Außenministerin im libyschen Bengasi 2012 verübt wurde -, die derzeitige Präsidentschaftsbewerberin gehöre „in die Schusslinie“ und sollte „wegen Verrats erschossen werden“. Baldasaro trat wiederholt bei Trump-Veranstaltungen auf und beriet den republikanischen Kandidaten bei Fragen der Veteranen der US-Armee.
Die Wahlkampfleitung der Republikaner ging auf Distanz zu Baldasaro. „Wir sind nicht einverstanden“, sagte Trumps Sprecherin Hope Hicks. Clintons Kommunikationschefin Jennifer Palmieri sagte dem Sender CNN, Trump selbst habe mit seiner „abscheulichen Rhetorik“ dazu beigetragen, dass „diese Art von Hass“ aus den „Randbereichen der amerikanischen Politik“ in den „Mainstream“ hineingelangt sei.
Links:
