Anwalt prescht mit Information vor
Ex-Finanzminister Karl-Heinz Grasser wird in den Fällen BUWOG-Privatisierung und Linzer Terminal Tower angeklagt. Das erklärte Grassers Rechtsanwalt Manfred Ainedter Mittwochabend und kam damit der erwarteten Ankündigung über die Entscheidung durch das Justizministerium zuvor. Offenbar will Ainedter Grasser durch das Vorpreschen einen Startvorteil zumindest in medialer Hinsicht verschaffen.
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Die Anklage komme nach sieben Jahren Ermittlungen und könne „nur mit der langen Ermittlungsdauer erklärt werden“, sagte Ainedter etwa, und weiter: In dem Fall habe es eine „mediale Vorverurteilung von noch nie da gewesenem Ausmaß gegeben“. Sein Mandant sei aber auch froh, dass er nun seine Unschuld im Verfahren beweisen und seine Reputation wiederherstellen könne. Einen Einspruch gegen die Anklage wollte Ainedter dennoch nicht ausschließen.
Ein Millionentipp aus dem Nichts
Ob er gegen die Anklage Einspruch erhebe, werde er erst beurteilen, wenn ihm die ganze Anklageschrift vorliege, sagte Ainedter. „Wenn nicht wir, dann wird irgendein anderer der vielen Beschuldigten Einspruch erheben“, hatte er bereits zuvor gemeint. Unter den anderen Beschuldigten sind wohl der Lobbyist Peter Hochegger, der einstmalige Grasser-Vertraute Walter Meischberger und der frühere Immofinanz-Chef Karl Petrikovics.
Bei der BUWOG-Affäre geht es um die Privatisierung der früheren Bundeswohnungen im Jahr 2004 unter Grasser als Finanzminister. Die Immofinanz bekam damals den Zuschlag, nachdem sie einen entscheidenden Tipp über das Konkurrenzangebot von Hochegger bekommen hatte, der die Info seinerseits von Meischberger hatte. Alle Beteiligten, für die die Unschuldsvermutung gilt, bestreiten, dass der Tipp von Grasser kam. Von wem er sonst kam, wollte oder konnte aber bisher ebenfalls keiner der Beteiligten sagen.
Offizielle Ankündigung für Donnerstag erwartet
Fest steht: Für den Tipp flossen damals fast zehn Millionen Euro von der Immofinanz nach Zypern und landeten schließlich auf drei verschiedenen Konten in Liechtenstein. Meischberger behauptete stets, er stehe hinter allen drei Konten. Es gibt allerdings auch den Verdacht, eines der Konten sei Grasser zuzuordnen. Die Immofinanz ersparte sich damals Millionen, weil sie die Konkurrenz durch den Tipp nur knappestmöglich überbieten musste. Der Republik entstand laut Rechnungshof ein Schaden von 200 Millionen Euro.
In der Causa Terminal Tower geht es um die Einmietung der Finanz in ein Linzer Bürogebäude während Grassers Amtszeit. Auch hier soll Bestechungsgeld geflossen sein, was Grasser ebenfalls vehement bestreitet. Laut Medienberichten soll es in dem Fall bis zu 17 Beschuldigte geben. Bisher berichtete nur Grassers Anwalt über die Anklage gegen seinen Mandanten. Eine offizielle Mitteilung vonseiten der Justiz wird für Donnerstag erwartet.
Jahrelange Ermittlungen
Nachdem die Staatsanwaltschaft heuer ihre jahrelangen schwierigen Ermittlungen abgeschlossen hatte, ging der Fall über die Oberstaatsanwaltschaft weiter zum neu eingerichteten Weisungsrat im Justizministerium. Der Rat hatte vergangene Woche eine Empfehlung ausgesprochen, diese aber zunächst nicht veröffentlicht. ÖVP-Justizminister Wolfgang Brandstetter hatte angekündigt, der Empfehlung des Rats jedenfalls Folge zu leisten.
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