Türkei will Auslieferung Gülens

Bei einem Telefonat von US-Präsident Barack Obama hat dieser seinem türkischen Amtskollegen Recep Tayyip Erdogan Hilfe bei der Aufklärung des Putschversuchs zugesichert, ihn zugleich aber ermahnt, sich an die in der türkischen Verfassung festgehaltenen demokratischen Prinzipien zu halten.

Obama habe den Putschversuch verurteilt und eine Untersuchung der Vorfälle gefordert - „in einer Weise, die das öffentliche Vertrauen in die demokratischen Institutionen und die Rechtsstaatlichkeit stärkt“, erklärte das Weiße Haus am Dienstag. Zudem habe der US-Präsident klargemacht, dass die USA die türkischen Behörden bei der Aufklärung der Vorfälle „angemessen“ unterstützen wollten.

In dem Gespräch sei es auch um den Geistlichen Fethullah Gülen gegangen, so das US-Präsidialamt weiter. Die türkische Regierung habe der US-Regierung elektronisch ein Dossier über Gülen zugesandt. Die USA warteten derzeit auf ein offizielles Auslieferungsgesuch, hieß es weiter. Das Außenministerium in Washington erklärte, die vorgelegten Dokumente würden geprüft und könnten nicht als Auslieferungsgesuch eingestuft werden. Nach US-Vorgaben muss die Türkei Beweise liefern, dass Gülen an dem Putschversuch beteiligt war.

Gülen fürchtet „politischen Racheakt“

Erdogan macht den in den USA lebenden Geistlichen für den Putschversuch verantwortlich. Gülen selbst weist die Anschuldigungen zurück. In einem Statement am Dienstagabend forderte er die US-Regierung auf, „jeden Versuch abzulehnen, den Auslieferungsprozess für politische Racheakte zu missbrauchen“.

Bevor es zu einer Auslieferung kommt, wird ein entsprechendes Gesuch von Anwälten geprüft. Es muss in Einklang mit einem Auslieferungsabkommen aus dem Jahr 1981 stehen, die mutmaßliche Tat muss zudem in beiden Ländern ein Verbrechen sein. Ein Richter entscheidet dann, ob es einen hinreichenden Tatverdacht gibt. Letztlich muss Außenminister John Kerry eine Auslieferung billigen. Er kann seine Zustimmung jedoch auch aus humanitären Gründen verweigern.