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„Signalwirkung“ vs. Menschenwürde

14 negativ beschiedene Asylwerber bringt das Verteidigungsministerium diese Woche mit der Transportmaschine Hercules nach Bulgarien. Damit erfüllt Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil (SPÖ) seine Ansage von Jahresanfang. Dabei bleibt allerdings eine Reihe von Fragen offen, wie etwa die der tatsächlich anfallenden Kosten.

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Im Jänner 2016 hatte Doskozil per Interview die insgesamt drei Hercules-Maschinen des Verteidigungsministeriums für die Abschiebung von abgelehnten Asylwerbern angeboten. Die Forderung nach einer solchen Möglichkeit kam davor vor allem von der FPÖ, unter anderen von Burgenlands Landeshauptmannstellvertreter Johann Tschürtz (FPÖ), wo Doskozil vor seiner Ministerkarriere Landespolizeichef war.

Kostenfrage weiter offen

Die Kosten für die Transporte übernimmt komplett das Verteidigungsministerium, sie sollen laut „Standard“ derzeit bei rund 11.800 Euro pro Flugstunde liegen. Diese Zahl wies man im Verteidigungsministerium auf Anfrage von ORF.at brüsk zurück, tatsächliche Kosten wollte man aber nicht nennen. Auch die Beantwortung einer parlamentarischen Anfrage von NEOS zu dem Thema blieb in diesem Punkt gänzlich ohne handfeste Zahlen.

Allerdings gab der damalige Verteidigungsminister Gerald Klug 2014 in einer weiteren parlamentarischen Anfragebeantwortung an, dass die Kosten pro Stunde 11.600 Euro betragen. Laut Verteidigungsministerium fallen diese Kosten dann an, wenn man die Maschine vom Bundesheer mietet - in der Theorie, denn das Mieten einer Hercules-Maschine unterliegt strengen Auflagen.

Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil (SPÖ) und Commander Andreas Putz anl. der Besichtigung des Transportflugzeugs Herkules C-130

APA/Barbara Gindl

Doskozil im Inneren eines Hercules-Transporters

Eineinhalb Stunden dauert ein Linienflug nach Sofia, die Hercules ist laut Verteidigungsministerium drei Stunden unterwegs. Gerechnet mit 11.600 Euro (ohne Inflation) pro Stunde kommt der Flug auf rund 35.000 Euro - ohne jegliche Begleitkosten. Aus dem Verteidigungsministerium hieß es, die Maschinen müssten ohnedies eine gewisse Zahl von Flugstunden absolvieren, dann könnten sie auch gleich transportieren. Aktuell liegt die Zahl der Flugstunden pro Jahr bei 1.100, so das Verteidigungsministerium.

Maschinen müssen Stundensoll erfüllen

Je mehr die Maschinen fliegen würden, desto günstiger würden die ohnedies anfallenden teuren Wartungsstunden im Verhältnis zum Einsatz und würden sich dann „wirklich“ auszahlen, hieß es weiter gegenüber ORF.at. Zudem argumentiert das Verteidigungsministerium in einer weiteren Anfragebeantwortung, dass auf dem Rückflug durch Transporte auch Synergieeffekte nutzbar seien - ohne dabei inhaltlich ins Detail zu gehen. Zum Vergleich: Der Rechnungshof (RH) konstatierte einst für die Eurofighter, dass bei den Betriebskosten durchschnittlich rund 80 Prozent fix sind, also unabhängig von den tatsächlichen Flugstundenleistungen anfallen.

Die Abschiebungen mit der Hercules-Maschine unterliegen einigen von den Ministerien gemeinsam vereinbarten Beschränkungen, wie laut Innenministerium einer Höchstgrenze von 14 abzuschiebenden Asylwerbern. Die Maschine kann laut Verteidigungsministerium 92 Personen transportieren - offen sei, ob bei weiteren Flügen mehr oder weniger Personen transportiert werden.

Auch die Flugziele sind laut Innenministerium auf Europa eingeschränkt und damit ausschließlich auf Dublin-Überstellungen, auch wegen der für Militärmaschinen für jedes einzelne Land notwendigen Überfluggenehmigungen und auch der Reichweite der Maschine. Transportiert werden, wohl auch wegen der eingeschränkten hygienischen Ausstattung der Militärmaschinen, zudem nur männliche Personen über 14 Jahre, etwaige weibliche Familienmitglieder müssen extra reisen. Die Maschinen sind im Inneren zudem sehr laut. Laut Verteidigungsministerium sind die Maschinen Asylwerbern durchaus zumutbar, schließlich sei auch der Bundespräsident damit schon geflogen.

„Signalwirkung“ durch Militärmaschine

Der Transport der 14 zwangsweise nach den Dublin-Regeln abgeschobenen Menschen mit insgesamt rund 30 Begleitpersonen, darunter Sanitäter, Ärzte, Übersetzer und Menschenrechtsbeobachter, mit einer Militärmaschine sei vor allem als Zeichen an die Schlepper, als Signalwirkung, zu verstehen, so das Verteidigungsministerium. Alles andere wäre ein „fatales“ Signal, auch an die fluchtbereiten Menschen. Zudem sei man bei den Rückführungsflügen mit den eigenen Maschinen „völlig unabhängig“.

Innenministerium hält an Praxis fest

Grundsätzlich sei noch keine Abschiebung an der Verfügbarkeit von Flugzeugen gescheitert, kontert das Innenministerium. Die Hercules-Flüge würden ohnedies nur zusätzlich zu den bereits durchgeführten Abschiebungen stattfinden, hieß es auf Anfrage von ORF.at. Die Größe des Flugzeugs sei gerade bei Charterflügen auch kein Thema. Auch bei Abschiebungen in Charter- oder Linienflügen kommen je nach Art der Abschiebung durchschnittlich zwei, in Ausnahmefällen auch drei Begleitpersonen je Abzuschiebenden zum Einsatz. Bei freiwilligen Rückkehrern gibt es laut Ministerium mitunter auch gar keine Begleitperson.

Das Innenministerium führt Abschiebungen auf dem Land- und dem Luftweg zurück, jeweils per Linie oder Charter. Charterflüge werden dabei oft auch gemeinsam mit anderen Staaten im Rahmen von Frontex durchgeführt - diese sind laut Innenministerium vorderhand kostenlos, allerdings fallen über die Frontex-Finanzierung durchaus Kosten an. Frontex-Flügen sei auch weiterhin der Vorzug zu geben, so das Innenministerium.

Das Verteidigungsministerium kontert hier seinerseits, dass Frontex keine Dublin-Abschiebungen innerhalb Europas macht. Das Innenministerium führte im Jänner 2016 drei Charterflüge mit Abschiebungen durch, davon eine im Rahmen von Frontex. Im Februar waren es fünf Charterflüge, alle im Rahmen von Frontex.

Wahrung der Menschenwürde bei Abschiebungen

520 Euro fallen laut einer weiteren parlamentarischen Anfrage bei Rückführungen mittels Passagiermaschine pro Person und Rückführung an, gerechnet über die 15 „Topdestinationen“, zu denen unter anderem das Kosovo und Indien zählen. 2015 fiel für Abschiebungen auf dem Luftweg per Linienmaschinen von Jänner bis August rund eine Mio. Euro an Kosten an. Genauere Kosten konnte das Innenministerium auf Anfrage von ORF.at nicht beziffern. Doskozil hatte argumentiert, dass die Hercules-Rückschiebungen „wesentlich“ billiger als Linien- oder Charterflüge sein sollen.

Die Abschiebung in einer Passagiermaschine hat laut Innenministerium einige Vorteile, wie kurze Flugzeiten und die damit verbundene Wahrung der Menschenwürde, wie es bei einer Anfragebeantwortung schreibt. Zudem könnten Rückführungen nicht immer auf dem Landweg stattfinden, wenn etwa ein Drittstaat eine Durchbeförderung nicht erlaubt.

Mehr Transporte über Land- als Luftweg

In den zuletzt erhobenen Statistiken liegen Abschiebungen über den Landweg deutlich vor jenen über den Luftweg. In den Jahren 2010 bis 2013 wurden laut einer parlamentarischen Anfragebeantwortung 4.988 Personen auf dem Landweg außer Landes gebracht. 3.366 wurden über den Luftweg abgeschoben. Dabei wurden näher liegende Destination naturgemäß öfter angefahren als angeflogen. Vor allem nach Polen, Rumänien, Ungarn und in die Slowakei liegen die Außerlandesbringungen über den Landweg im jeweils dreistelligen Bereich. Nach Serbien und Tschechien sind die Zahlen deutlich im zweistelligen Bereich.

Nach Bulgarien hingegen wurde öfter über den Luftweg abgeschoben, und zwar 159-mal in den ausgewerteten vier Jahren, im Gegensatz zu 24-mal über den Landweg. Für 2014 und 2015 wurde bei den Außerlandesbringungen nicht mehr zwischen Land und Luft unterschieden. Laut Innenministerium gab es 2014 5.966 Außerlandesbringungen, davon 2.946 zwangsweise. 1.327 davon waren Dublin-Überstellungen. 2015 gab es 3.203 zwangsweise Außerlandesbringungen, davon 1.299 Dublin-Überstellungen. 5.152 Personen reisten 2015 freiwillig aus Österreich zurück.

Nadja Igler, ORF.at

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