Glückwünsche und Druck aus Brüssel
Unmittelbar nach ihrer Amtsübernahme hat EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker die neue britische Premierministerin Theresa May aufgefordert, den Austritt ihres Landes aus der Europäischen Union schnell offiziell zu machen.
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„Das Ergebnis des Referendums in Großbritannien hat eine neue Lage geschaffen, auf die das Vereinigte Königreich und die Europäische Union bald reagieren müssen“, erklärte Juncker in einem Schreiben, das am Mittwochabend via Twitter verbreitet wurde.
„Ich kann es kaum erwarten, mit Ihnen eng zusammenzuarbeiten und Ihre Absichten in dieser Hinsicht zu erfahren“, schrieb Juncker mit Blick auf den „Brexit“, den die Briten am 23. Juni in einem Referendum beschlossen hatten.
Als Konsequenz aus dem Votum hatte der damalige Premierminister David Cameron seinen Rücktritt angekündigt. Er wurde am Mittwochabend von der bisherigen Innenministerin May abgelöst. „Ich wünsche Ihnen allen Erfolg bei der vor Ihnen liegenden Aufgabe“, schrieb Juncker und brachte seine Hoffnung auf ein baldiges Treffen mit May zum Ausdruck.
„Führungsfrage ist geregelt“
Auch der Präsident des Europaparlaments, Martin Schulz (SPD), verband seine Glückwünsche an May mit der Forderung nach baldiger Klarheit. „Die Führungsfrage ist geregelt, nun erwarte ich, dass wir schnell arbeiten, um Gewissheit zu geben“, erklärte Schulz.
May galt jahrelang als EU-Skeptikerin, schloss sich vor dem Referendum aber dem Lager der EU-Befürworter an. Nach dem Votum erklärte sie, sie wolle den „Brexit“ zu einem „Erfolg“ für Großbritannien machen. Wann sie das offizielle Austrittsgesuch in Brüssel einreicht, ist aber noch unklar. Die EU-Partner hatten wiederholt deutlich gemacht, dass die Verhandlungen über die künftigen Beziehungen zu Großbritannien erst nach diesem Schritt beginnen können.
Auch Merkel will „Klarheit“
Ein deutlicher Appell kam bereits vor Mays Angelobung von Deutschlands Kanzlerin Angela Merkel. May müsse klären, wie das Verhältnis zwischen Großbritannien und der EU in Zukunft aussehen soll. Nach einem Treffen mit dem irischen Regierungschef Enda Kenny sagte Merkel am Dienstag in Berlin, Aufgabe Mays werde es sein, „dann auch einmal Klarheit zu gewinnen über die Frage, welches Verhältnis möchte Großbritannien in Zukunft zur EU aufbauen“.
Merkel werde nun bald mit May in Kontakt treten, wie Regierungssprecher Steffen Seibert am Mittwoch in Berlin sagte. Auf die Frage, welche Erwartungen die Kanzlerin an die Verhandlungen von May mit der Europäischen Union über den Ausstieg Großbritanniens aus der EU habe, sagte er: „Nun wollen wir die britische Seite ihre Entscheidungen treffen lassen. Da gibt es heute keine neuen Erwartungen.“
Außenminister Sebastian Kurz (ÖVP) sprach May via Twitter ebenfalls Glückwünsche aus. Hammond wünschte er für seine neue Aufgabe viel Glück. „Ich freue mich auf die Zusammenarbeit mit Boris Johnson“, schrieb Kurz zudem an seinen neuen Amtskollegen gerichtet.
Putin hofft auf konstruktiven Dialog
Auch der russische Präsident Wladimir Putin gratulierte May. Putin habe in einem Telegramm seine Bereitschaft zu einem konstruktiven Dialog mit der Premierministerin betont, teilte der Kreml mit.
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