Uruguay gewinnt vor Gericht gegen Philip Morris

Der für äußerst strenge Rauchergesetze bekannte südamerikanische Staat Uruguay hat einen sechsjährigen Prozess gegen den Tabakriesen Philip Morris gewonnen. Der Internationale Schiedsgerichtshof (ICSID) in Washington habe die Klagepunkte des Konzerns „komplett zurückgewiesen“, teilte Staatspräsident Tabare Vazquez gestern (Ortszeit) mit.

Philip Morris wollte Schadenersatz

In Uruguay ist das Rauchen in Restaurants und vielen anderen Gebäuden verboten. Zudem gibt es ein Werbeverbot, die Packungen sind mit großen drastischen Warnhinweisen versehen, und Zigaretten dürfen auch nicht als „Lights“ verkauft werden. Auch wurden immer wieder die Tabaksteuern erhöht. Der Konzern Philip Morris wollte die Maßnahmen nicht akzeptieren und einen hohen Schadenersatz erwirken.

Vazquez betonte, Gesundheit und Leben der Menschen stünden über den Interessen eines Tabakkonzerns. Er rief die Staatengemeinschaft auf, dem Beispiel zu folgen und sich im Kampf gegen die Schäden durch das Rauchen nicht von Konzernen einschüchtern zu lassen.

Der Fall ist auch mit Blick auf die Debatten über die geplanten Freihandelsabkommen zwischen der EU und Kanada (CETA) sowie der EU und den USA (TTIP) interessant, da die Rolle von privaten Schiedsgerichten einer der Hauptstreitpunkte ist. Kritiker fürchten Präzedenzfälle, wenn Konzerne über diesen Weg unliebsame Gesetze aushebeln könnten - was im Fall Philip Morris nun aber scheiterte.