Kandidaten tauschen Spitzen aus
Bereits kurz nachdem der Nationalrat am Freitag den 2. Oktober als Termin für die Stichwahl um das Amt des Bundespräsidenten fixiert hat, beginnt schon der Wahlkampf: Nachdem Kardinal Christoph Schönborn ein Fairnessabkommen gefordert hatte, konnte sich Norbert Hofer (FPÖ) überraschend auch dafür erwärmen.
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Sein von den Grünen unterstützter Kontrahent Alexander Van der Bellen würde darüber reden, will aber das Versprechen, dass die FPÖ das Wahlergebnis nicht wieder anfechtet, so Wahlkampfmanager Lothar Lockl, der von einer „erstaunlichen Kehrtwendung“ der Freiheitlichen in Sachen Fairnessabkommen sprach. Er verlangte in einer Aussendung allerdings das Versprechen, dass die FPÖ nicht auch gegen das Ergebnis der nächsten Stichwahl vorgeht.
Man erwarte sich eine Klarstellung der FPÖ, „dass sie im Falle einer erneuten Niederlage das Wahlergebnis akzeptiert und dieses nicht jedenfalls angefochten wird“, so Lockl. Zuletzt hatte Harald Stefan, FPÖ-Vizechef und FPÖ-Verfassungssprecher, im „Kurier“ eine erneute Anfechtung nicht ausschließen wollen.
„Schmutzkübelkampagne von rechtsextremer Seite“
Van der Bellen sei bereit zu Gesprächen über „politische Minimalstandards für einen fairen Umgang im Wahlkampf“, hielt Lockl fest. Dabei will er auch ein „klares Bekenntnis“, dass „auf jedes Dirty Campaigning verzichtet wird“. Jegliche Diffamierung der Kandidaten und ihrer Familien sei „jedenfalls abzulehnen“. Von „rechtsextremen Seiten“ habe es in den vergangenen Wochen eine „beispiellose Schmutzkübelkampagne“ gegen den früheren grünen Bundessprecher gegeben.
„Fest der Schutzengel“ fällt auf Wahltag
Die Forderung nach einem Fairnessabkommen war vom Wiener Erzbischof, Kardinal Christoph Schönborn, ins Gespräch gebracht worden. Er fände einen Wahlkampf, der das Land weiter polarisiert, nicht beruhigend, schrieb er in seiner Kolumne in der Gratiszeitung „Heute“ (Freitag-Ausgabe). Daher plädierte er für ein Fairnessabkommen zwischen Hofer und Van der Bellen. Den 2. Oktober findet Schönborn hingegen beruhigend, sei das doch im Kirchenkalender das „Fest der Schutzengel“.
Hofer beklagt Angriffe auf seine Familie
Recht überraschend gab Hofer bald darauf seine Bereitschaft dazu bekannt. Dabei hatte die FPÖ einen solchen Pakt bisher abgelehnt, da man ohnehin fair agiere - so die Begründung. Den Sinneswandel argumentierte Hofer mit „negativen Erfahrungen“ bei den beiden bisherigen Wahlauseinandersetzungen.
Hofer sprach von Angriffen auf seine Familie, die „bei Weitem die Grenzen des guten Geschmacks überschritten“ hätten. Wörtlich beklagte er eine „üble Schmutzkübelkampagne“. Van der Bellens Team müsse die „Vorfeld- und Parteiorganisationen der linken Seite“ im Zaum halten. Gegenüber der APA brachte Hofers Sprecher den Wiener Erzbischof als eine Art Schiedsrichter ins Spiel: „Vielleicht moderiert das ja der Kardinal. Das wäre eine Möglichkeit.“
Bekenntnis zu EU-Mitgliedschaft
Hofer bekannte sich unterdessen klar zur Mitgliedschaft Österreichs in der Europäischen Union. „Ich will nicht, dass Österreich aus der EU austritt, weil es ein Fehler wäre“, sagte er in einem Interview mit der „Presse“ (Samstag-Ausgabe). Seine früheren Aussagen - wonach er sich im Falle eines EU-Beitritts der Türkei oder einer stärkeren Zentralisierung der EU ein Austrittsreferendum in Österreich wünsche - seien in diesem Kontext zu sehen, sagte Hofer gegenüber der „Presse“.
„Ein Austritt aus der EU wäre nur die Ultima Ratio, wenn die Türkei der EU beitritt oder es neue zentralistischere Verträge gibt (...) Ich wünsche mir ein starkes Österreich in einer starken Europäischen Union. Das ist der Weg, der für mich der optimale und der richtige ist“, so Hofer weiter.
Klar distanzierte sich Hofer von der europapolitischen Linie der rechtspopulistischen Front National (FN), deren Präsidentin Marine Le Pen als Favoritin für den ersten Durchgang der französischen Präsidentschaftswahl im kommenden Jahr gilt und erst kürzlich auf FPÖ-Einladung in Wien zu Gast war. „Die Front National hat eine überaus kritische EU-Linie. Dort geht es stark in Richtung Austritt. Das ist nicht die Linie der FPÖ.“
Angelobung nicht vor Ende November
Die Angelobung des neuen Bundespräsidenten wird indes in der Woche vom 28. November zum 2. Dezember stattfinden. Darauf einigten sich alle Parlamentsklubs am Rande der Nationalratssitzung am Freitag. Damit wird die Präsidentenwahl im Jahr 2022 am 18. September stattfinden. Eine allfällige Stichwahl müsste am 16. Oktober durchgeführt werden.
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