Sobotka protestiert gegen Ungarns Grenzkontrollen

Österreich hat den ungarischen Botschafter in Wien für heute als Form des diplomatischen Protests ins Innenministerium zitiert. Das sagte Innenminister Wolfgang Sobotka (ÖVP) im ORF-„Report“ gestern Abend. Grund sind neue Kontrollen der ungarischen Polizei bei der Einreise ins Nachbarland, die auf österreichischer Seite zu Staus geführt haben.

Sobotka kritisierte die ungarischen Kontrollen scharf: „Ungarn kontrolliert zu Unrecht.“ Es bestehe für Ungarn im Gegensatz zu Österreich nämlich nicht die Möglichkeit, nach Paragraf 29 der Schengen-Verordnung zur Wiedereinführung von Kontrollen an Schengen-Binnengrenzen (bei außergewöhnlichen Umständen für bis zu zwei Jahre) zu kontrollieren, sagte er.

Sobotka rechtfertigte österreichische Kontrollen

Die Kontrollen auf österreichischer Seite, die gestern ebenfalls zu einem Lkw-Stau auf der Ostautobahn (A4) im Burgenland führten, rechtfertigte der Innenminister demgegenüber: „Es werden täglich in Lastwagen und anderen Gefährten Schlepper bemerkt, die Leute herüberbringen. Daher haben wir die Grenzkontrollen ganz dicht gemacht.“

Ungarn nimmt keine Asylwerber gemäß der europäischen Dublin-Verordnung zurück. Zu diesem Umstand sagte Sobotka: „Es ist nicht einsichtig, dass sich ein Land der Europäischen Union aus dem Dublin-Verfahren verabschiedet“ und sage, was für alle andere gelte, „gilt nicht für mich“. Bundeskanzler Christian Kern (SPÖ) habe angekündigt, mit dem ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orban „zu klären, dass Ungarn zurücknimmt“.

Ungarn bleibt auf Konfrontationskurs

Auf die Frage, ob man sich auf solche, durch die ungarischen Grenzkontrollen verursachte Staus wird einstellen müssen, antwortete der Minister: „Man wird sehen, wie Ungarn darauf (Protest, Gespräche, Anm.) reagiert.“ Die ungarische Regierung hatte unterdessen gestern verlautbart, im Kampf gegen die illegale Migration ein „neues Grenzschutzsystem“ an den Schengen-Außengrenzen zu Kroatien und Serbien einzurichten.

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