Kommission schwenkt um

Entgegen ihrer bisherigen Linie hat die EU-Kommission am Dienstag das Freihandelsabkommen mit Kanada (CETA) doch als gemischte Vereinbarung eingestuft. Das bedeutet, dass nicht nur das EU-Parlament, sondern auch die nationalen Parlamente der Mitgliedsstaaten ihren Sanktus geben müssen, bevor das bereits ausverhandelte Abkommen in Kraft tritt. Der ursprünglich angedachte Zeitplan - CETA soll schon im Oktober beim EU-Kanada-Gipfel unterzeichnet werden - wackelt damit. Und auch für das Freihandelsabkommen mit den USA (TTIP) hat die Entscheidung Folgen.

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