Erster Ausblick auf Wahlkampfthemen
Nach den vom Verfassungsgerichtshof (VfGH) konstatierten „Rechtswidrigkeiten“ bei der Bundespräsidentenstichwahl sind alle Parteien für eine Wahlreform. Die Liste für mögliche Änderungen ist lang und reicht von einem zentralen Wählerevidenzregister bis hin zu einer Beschränkung der Briefwahl.
Dieser Artikel ist älter als ein Jahr.
Bereits kommende Woche will die ÖVP einen Initiativantrag für ein zentrales Wählerevidenzregister einbringen, kündigte ÖVP-Verfassungssprecher Wolfgang Gerstl beim „Runden Tisch“ Freitagabend im ORF an. Die Grünen hätten diese Idee immer unterstützt, so Grünen-Bundessprecherin Eva Glawischnig auf den Vorwurf, dass diese Idee bisher immer an der Opposition gescheitert sei, es müssten aber noch einige Datenschutzfragen gelöst werden. Sie sprach sich zudem gegen eine Einschränkung des „Erfolgsmodells“ Briefwahl aus.
Die FPÖ wolle die Briefwahl nicht abschaffen, so FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache, sie solle aber auf den „Kern“, das Wählen im Ausland, beschränkt werden. SPÖ-Klubchef Andreas Schieder brachte die Idee einer parlamentarischen Enquete ein, bei der ein breites Spektrum an Fragen geklärt werden solle, bis hin zu jener der Schließzeit der Wahllokale und danach, wann Ergebnisse an die österreichische Presseagentur APA weitergegeben werden sollen. NEOS-Chef Matthias Strolz und Robert Lugar von Team Stronach (TS) sind ebenfalls für eine Reform.
VfGH-Forderungen „mustergültig“ umsetzen
Die Parteienvertreter sprachen sich zudem dafür aus, dass die Wahlwiederholung im Herbst besonders sorgfältig durchgeführt werden sollte - das hatte auch Innenminister Wolfgang Sobotka (ÖVP) zuvor in einer ZIB Spezial gesagt. Es würden alle Forderungen des VfGH „mustergültig“ umgesetzt, entsprechende Maßnahmen seien bereits beraten worden, wie etwa eine verpflichtende Information für Wahlleiter und Behörden.
Innenminister Sobotka über die Wahlwiederholung
Innenminister Wolfgang Sobotka (ÖVP) will „alles daran“ setzen, dass eine Wahlwiederholung nicht wieder vorkommt.
„Wir werden alles daran setzen, dass dies nicht wieder vorkommt“, so Sobotka, der auch in Aussicht stellte, dass ein Ergebnis der Wahlwiederholung erst dann bekanntgegeben werde, wenn wirklich alle Stimmen ausgezählt seien.
Holzinger: Urteil als Reformanstoß
VfGH-Präsident Gerhart Holzinger hatte zuvor einmal die Missstände bei der Stichwahl kritisiert, die Schilderungen bei der öffentlichen Anhörung hätten ein „sehr, sehr“ schlechtes Bild ergeben, das er persönlich „nicht für möglich“ gehalten hätte. Der Entscheid, der laut Andeutungen Holzingers offenbar relativ eindeutig ausfiel, solle nun als Anlass verstanden werden, es in Zukunft besser zu machen. Er erwarte keine mutwilligen Wahlanfechtungen in Zukunft.
VfGH-Präsident Holzinger über die Wahlwiederholung
VfGH- Präsident Gerhart Holzinger erklärt, wie es zu der Entscheidung gekommen ist, die Stichwahl der Bundespräsidentenwahl zu wiederholen.
Angesprochen auf möglich Unregelmäßigkeiten bei anderen Wahlen sagte Holzinger, der VfGH könnte nur tätig werden, wenn eine entsprechende Beschwerde eingebracht werde, aus diesem Grund sei auch die Weitergabe von Teilergebnissen an Medien und Hochrechner erst jetzt geprüft worden. Diese Praxis sei „schon länger bekannt“, aber bis jetzt noch nie beanstandet worden. Die Problematik habe sich aber im Vergleich zu vor einigen Jahren durch die heutige Kommunikationstechnologie intensiviert.
EU und Austritt als Wahlkampfthema?
Einen Vorgeschmack auf den kommenden Wahlkampf gaben die beiden Wahlkampfleiter, Lothar Lockl für Alexander Van der Bellen und Herbert Kickl (FPÖ) für Norbert Hofer. Es werde ein kurzer Intensivwahlkampf werden, so Kickl, der nicht ausschloss, dass auch die EU bzw. ein Austritt Thema sein wird. Strache präzisierte später, dass die FPÖ nicht für einen Austritt aus der EU sei, sondern dass die EU geändert werden müsse.
Welche Themen Van der Bellen in den Wahlkampf einbringen will, ließ Lockl offen, man wisse jetzt noch nicht, was im Herbst Thema sein werde. Ihm sei wichtig, eine breite Wahlbewegung aufzustellen. Für die Finanzierung des Wahlkampfs zeigte er sich zuversichtlich, es gebe bereits viele Zusagen für kleine und auch größere Beiträge.
Links:
