Van der Bellen und Hofer zuversichtlich
Die Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs (VfGH), die Bundespräsidentenstichwahl komplett aufzuheben, stellt auch die beiden Komitees vor neue Aufgaben. Sowohl der von den Grünen unterstützte Alexander Van der Bellen als auch FPÖ-Kandidat Norbert Hofer müssen wieder in den Wahlkampfring. Beide Seiten erklärten am Freitag in Statements damit Runde drei für eröffnet.
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Der VfGH habe entschieden, das Erkenntnis sei selbstverständlich zu respektieren, so Van der Bellen. Österreich stehe nun „vor dem dritten Durchgang des Wahlkampfs“. Einige Bürger seinen erstaunt, das sehe er an SMS, die er erhalten habe. Der Tenor: „Was, schon wieder wählen?“ In einigen Bezirken sei die Wahlordnung nicht korrekt vollzogen worden, aber Wahlmanipulationen habe es nicht gegeben, hielt Van der Bellen fest.
„Bürgerbewegung auf die Beine stellen“
Van der Bellen wolle sich der Wiederholung „natürlich“ stellen - auch wolle er „wieder gewinnen“. Er plane, „eine große, breite Bürgerbewegung“ auf die Beine zu stellen, und sei „zuversichtlich“. Auch rief er die Bürger auf, wählen zu gehen. Die Demokratie brauche „engagierte Wähler, die von ihrem Recht Gebrauch machen“. Er sei „sehr zuversichtlich“, dass er eine „ganz breite Unterstützung“ aus allen Gesellschaftsschichten bekommen könne.
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Van der Bellen bei seinem kurzen Statement
Es sei „kein Spiel“, es gehe darum, dass Österreich in Europa gut vertreten sei, schloss Van der Bellen sein kurzes Statement. Dass das Urteil Hofer Rückenwind geben könnte, glaubte Van der Bellen auf Nachfrage nicht. Dass der „Brexit“ und das allgemeine Thema EU-Austritt den Wahlkampf prägen werden, könne er sich vorstellen.
Strache: Kein „Grund zum Jubeln“
Es gebe keinen Grund zum Jubeln, sagte FPÖ-Obmann Heinz-Christian Strache. Der Entscheid sei „ein Gewinn für den Rechtsstaat und den Bürger“. Er sei seiner Aufgabe nachgekommen, Widrigkeiten, die eine Manipulation möglich machen hätten können, aufzuzeigen. Der VfGH habe die Verfehlungen im Sinne des Rechtsstaats bewertet. Die rechtlichen Verfehlungen seien „nicht zu tolerieren“, so Strache. Die Schuld treffe die Wahlbehörde, sie habe gesetzeswidrig gehandelt.
Politologe Peter Filzmaier zur Wahlwiederholung
Sind die Bürger überhaupt noch motiviert, erneut wählen zu gehen? Und werden die Kontrollen jetzt wirklich besser? Politologe Peter Filzmaier analysiert.
Einen Vorwurf wolle er den Beisitzern nicht machen, ganz im Gegenteil - diese hätten Mut und Courage bewiesen. Ein Beweis für eine Manipulation sei vom VfGH nicht überprüft worden, das sei auch nicht die Aufgabe gewesen. Die Entscheidung sei „ein Gewinn für die Demokratie und des Rechtsstaats“, so Strache. De facto sei das Ergebnis der Stichwahl „null und nichtig“. Die FPÖ fordere eine Änderung der Briefwahlordnung - hier sei „Handlungsbedarf gegeben“.
„Kurzer, knackiger Wahlkampf“
Hofer wird sich als Dritter Nationalratspräsident nicht karenzieren lassen - das wäre ein „riesen Fehler“, sagte er bereits unmittelbar nach dem VfGH-Entscheid in einer ersten Reaktion. Hofer verwies auf (den amtierenden Bundespräsidenten) Heinz Fischer, der zuvor auch Nationalratspräsident gewesen war. Er geht außerdem von einem „kurzen und knackigen Wahlkampf“ aus.
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Hofer bei seinem einzigen Auftritt am Freitag
„Natürlich vorbereitet“
FPÖ-Generalsekretär Herbert Kickl erklärte, es sei ein guter Tag für Österreich und schränkte ein, dass aufseiten der FPÖ „niemand triumphiert“. Von Schlampereien zu reden habe „fast etwas Liebenswürdiges“ und „Verharmlosendes“, meinte Kickl. Mit dem Urteil gehörten nun Missstände, die es „vielleicht schon jahrelang gegeben habe“ der Vergangenheit an.
Auf den Wahlkampf sei man „natürlich vorbereitet“. Man wolle die Bevölkerung nicht einem Dauerwahlkampf aussetzen, man wolle nicht sinnlos Geld verpulvern. Es gebe zwar neue Themen, aber man müsse das Rad nicht neu erfinden. „Langweilig wird es nicht, für Spannung ist gesorgt“, so Kickl.
Als „Schlamperei“ heruntergespielt
Ex-Justizminister Dieter Böhmdorfer erklärte noch einmal, wieso der Gang zum VfGH notwendig gewesen sei. Die letzten Jahre habe es ein „System der Unregelmäßigkeiten“ gegeben, selbst die Richter seien erstaunt gewesen. Letztlich sei nur „die Spitze des Eisbergs genannt worden“. Durch „leichtfertigen Journalismus“ spiele man diese Vorgänge als „Schlamperei“ herunter, so Böhmdorfer weiter. In einer solch kurzen Zeit könne man Manipulation nicht nachweisen - die Behauptung, es sei ja nichts nachgewiesen worden, sei „Sandstreuen in die Augen“ der Wähler.
Termin am Dienstag erörtern
Wann die Stichwahl wiederholt wird, steht noch nicht fest. Innenminister Wolfgang Sobotka (ÖVP) kündigte an, dass das die Regierung nächsten Dienstag beim Ministerrat erörtern wolle. Sobotka kündigte auch an, dass es bei der Wahlwiederholung am Sonntag noch kein vorläufiges Endergebnis geben werde. Zudem seien klassische Hochrechnungen mit vorab zur Verfügung gestellten Teilresultaten diesmal nicht möglich.
„Schlendrian beenden“
VfGH-Präsident Gerhart Holzinger hofft, dass mit der Aufhebung der Bundespräsidentenstichwahl der „Schlendrian“ beim Umgang mit den Auszählungsvorschriften ein Ende haben wird. Die Vorschriften müssten künftig auf Punkt und Beistrich eingehalten werden. „Das ist ja nicht so schwer“, sagte er im VfGH vor Journalisten. Die Wahlwiederholung werde nach den alten Regeln stattfinden.
Regierung will rasch Termin
Nationalratspräsidentin Doris Bures setzte sich ebenso wie Bundeskanzler Christian Kern (beide SPÖ) und Vizekanzler Reinhold Mitterlehner (ÖVP) für einen raschen Termin für die Wiederholung der Stichwahl ein. Kern wünscht sich „einen kurzen Wahlkampf, der nicht von Emotionen getragen ist“.
Bundespräsident Fischer erwartet sich einen fairen zweiten Wahlgang. Nach seiner Ansicht hat mit dem VfGH-Urteil „die österreichische Demokratie eine Bewährungsprobe bestanden“. Letztlich werde es „positiv in die Geschichte des Landes eingehen, dass nicht eingehaltene Vorschriften auf derart souveräne Weise bereinigt werden“, so Fischer.
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