Neuwahl ohne Ergebnisweitergabe bis Wahlschluss
Das Innenministerium wird gemäß dem Spruch des Verfassungsgerichtshofes (VfGH) bei der Wiederholung der Hofburg-Stichwahl bis zum Wahlschluss 17.00 Uhr am Wahlsonntag keinerlei Zahlen zur Verfügung stellen. Ob danach Daten für die Erstellung von Hochrechnungen freigegeben werden, ist noch nicht entschieden, hieß es auf APA-Anfrage.
Der Innenminister selbst wird als Leiter der Bundeswahlbehörde jedenfalls erst ein Endergebnis verkünden, wenn sämtliche Stimmen inklusive Briefwahl ausgezählt sind - das wird am Montagnachmittag oder -abend sein.
Einer der Aufhebungsgründe
Die vorzeitige Weitergabe von Wahlergebnissen wurde zuvor von den Verfassungsrichtern als einer der Gründe für die Aufhebung der Wahl genannt. Demnach konnten schon vor Wahlschluss Ergebnisse an die Öffentlichkeit gelangen, da das Ministerium Einzelergebnisse vor allem für die Erstellung von Hochrechnungen an ausgewählte Stellen weitergeben hat.
Dass das seit rund 20 Jahren gelebte Praxis sei, merkte auch Innenminister Wolfgang Sobotka (ÖVP) an. Den Höchstrichtern war offenbar bisher nicht bekannt, dass Hochrechnungen zu Wahlschluss auf Basis solcher Zahlen erstellt werden - oder sie nahmen sich dieser Frage bis heute nicht an, weil sie sich ihnen bis dato nicht stellte.
Hochrechnungen „relativ rasch“ möglich
Beim SORA-Institut sieht man die VfGH-Entscheidung bezüglich Weitergabe von Resultaten „gelassen“. Allerdings fände es SORA-Wahlforscher Christoph Hofinger „gut, wenn alle Hochrechner um 16.30 Uhr Daten bekommen“. Das beeinflusse die Wahl nicht, dafür wäre die erste Hochrechnung präziser, was letztlich auch wichtig sei für das Vertrauen in die Demokratie.
„Wenn das Innenministerium das streng umsetzt, wird es um 17.00 Uhr keine Hochrechnungen mehr geben können“, so Hofinger zur Vorgabe des VfGH, keine Ergebnisse vor Wahlschluss herauszugeben. Für SORA, das für die ORF-Hochrechnungen verantwortlich zeichnet, kein Problem: „Dann rechnen wir halt um 17.00 Uhr.“ Man verfüge über ausreichend Know-how und Modelle, dann „relativ rasch“ die erste Hochrechnung vorzulegen.