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Aufrufe zu kurzem Wahlkampf Nummer drei

In einer Woche hätte der neue Bundespräsident angelobt werden sollen - aber am Freitag hat der Verfassungsgerichtshof (VfGH) in Wien die Stichwahl vom 22. Mai für ungültig erklärt. Sie muss nun in ganz Österreich wiederholt werden - Wahlkampf Nummer drei steht damit vor der Tür.

VfGH-Präsident Gerhart Holzinger gab die Entscheidung am Freitag um exakt 12.00 Uhr bekannt. Diese mache „niemanden zum Verlierer und niemanden zum Gewinner“, leitete er sein Statement ein, um dann recht schnell auf den Punkt zu kommen: Der Beschwerde der FPÖ werde stattgegeben. „Unjuristisch ausgedrückt bedeutet das, die Stichwahl muss in ganz Österreich zur Gänze wiederholt werden.“ Das solle allein dem Ziel dienen, „das Vertrauen in unseren Rechtsstaat und damit in unsere Demokratie zu stärken“.

„Ausdrücklich“ keine Aussagen über Manipulationen

Holzinger sprach Verstöße bei der Handhabung der Briefwahlstimmen - auf die hatte sich die Beschwerde im Wesentlichen bezogen - in unterschiedlichen Bezirken an. Kuverts seien etwa zu früh geöffnet worden, „teilweise aufgrund rechtswidriger Ermächtigungen“. Einleitend ging der VfGH-Präsident recht ausführlich auf die Rolle der Wahlleiter bzw. Wahlbeisitzer ein. „Ausdrücklich“ halte das Höchstgericht fest, so Holzinger, dass keiner der befragten Zeugen von Manipulationen berichtet habe.

Warum landesweit?

Die FPÖ hatte den Wahlgang nach der Niederlage ihres Kandidaten Norbert Hofer (FPÖ) gegen den von den Grünen unterstützten Alexander van der Bellen angefochten. Das Höchstgericht verhandelte seit letzter Woche insgesamt fünf Tage. In der Befragung der Zeugen kamen tatsächlich Unregelmäßigkeiten zu Tage. Holzinger betonte am Freitag weiters: Die festgestellten Regelwidrigkeiten hätten mehr Stimmen betroffen als die, die den Unterschied zwischen Hofer und Van der Bellen ausmachten - folglich habe der VfGH so zu entscheiden gehabt, wie er nun entschied.

Von den bei der Briefwahl festgestellten Unregelmäßigkeiten waren laut Holzinger 77.926 Stimmen betroffen. Bei einem Vorsprung Van der Bellens auf Hofer von nur 30.863 Stimmen ist damit ein Einfluss auf das Wahlergebnis denkbar. Dass nun die Wahl in ganz Österreich wiederholt werden muss, begründete Holzinger damit, dass eine Wiederholung nur in den von den Unregelmäßigkeiten bei der Briefwahl betroffenen Bezirken technisch nicht möglich wäre. Gegen das System der Briefwahl an sich hegt der VfGH keine Bedenken. Der VfGH-Chef schloss mit den Worten, dass das Verfahren „einzigartig“ und für das Höchstgericht eine Herausforderung gewesen sei.

Van der Bellen geht mit Zuversicht in nächste Runde

Das Urteil der Höchstrichter sei zu respektieren, sagte der direkt betroffene Van der Bellen. Es sei „tatsächlich passiert“, dass dort und da „das Wahlgesetz nicht ordentlich vollzogen worden“ sei. Es sei Pflicht, das Erkenntnis des VfGH zu respektieren. „Das ist klar.“ Er stelle sich auch ganz klar der Wahlwiederholung und „beabsichtige auch, diese zu gewinnen“.

Erneut werde eine breit aufgestellte Bürgerbewegung hinter ihm stehen, sagte Van der Bellen, er baue „auf diese spontane Unterstützung“. Die Demokratie brauche engagierte „Bürgerinnen und Bürger, die von ihrem Wahlrecht Gebrauch machen“.

Für Strache „Gewinn für den Rechtsstaat“

Strache hielt fest: „Es gibt keinen Grund zum Jubeln, aber auch keinen Grund zur Aufregung.“ Der VfGH-Entscheid sei „auch ein Gewinn für den Rechtsstaat“. Das Höchstgericht habe einen sehr klaren Beschluss gefasst, damit habe der Rechtsstaat seine Verlässlichkeit gezeigt. Diese sei insbesondere bei Wahlen sehr wichtig. Die Hauptschuld für Verfehlungen liege bei der Bundeswahlbehörde, sagte Strache, schließlich habe diese die Aufsicht.

Es könne „alles Mögliche passiert“ sein, „auch eine Manipulation“, sagte Strache. Er betonte: Es sei eben „ausdrücklich auch nicht festgestellt worden, dass es keine Manipulation gegeben“ habe. Dahingehend sei gar nicht geprüft worden. „Gewinner“ seien nach dem VfGH-Entscheid die Demokratie und der Rechtsstaat. Den Wahlbeisitzern sei kein Vorwurf zu machen.

Kein vorläufiges Ergebnis am Sonntag mehr

Innenminister Wolfgang Sobotka (ÖVP) will die Konsequenz ziehen. Es müsse etwa Schulungen für Wahlbeisitzer geben, auch bei der Informationsweitergabe werde man vorsichtiger sein. Resultate würden bei der nächsten Wahl erst nach Vorliegen sämtlicher Stimmen bekanntgegeben, sagte der Innenminister. Es werde daher bei diesem Urnengang am Wahlsonntag noch kein vorläufiges Endergebnis geben.

Wie es bei künftigen Wahlen in dieser Frage aussehe, müsse der Gesetzgeber entscheiden. Der nächste Wahltermin solle „möglichst zeitnah“ stattfinden, er wolle aber Entscheidungen nicht vorgreifen. Sobotka sprach auch das Thema Wahlrechtsreform an.

Zahlreiche Regelverstöße eingeräumt

Die Entscheidung des VfGH wurde vorerst von Holzinger nur mündlich bekanntgegeben. Eine schriftliche Ausfertigung der Begründung werde nachgereicht, sobald sie vorliegt - und das werde sicher „mehrere Tage“ dauern, hatte es zuvor geheißen. Grund war, dass die Bekanntgabe direkt nach der Beratungen der 14 Richter erfolgte. Überhaupt hatte das Höchstgericht Tempo gemacht. Für die Entscheidung wäre eigentlich nach der vorgeschriebenen Vierwochenfrist bis 6. Juli Zeit gewesen.

In der Befragung hatten zahlreiche Wahlverantwortliche Regelverstöße bei der Auszählung der Briefwahlstimmen eingeräumt. Es seien etwa Kuverts aus Zeitmangel frühzeitig geöffnet und Stimmen teils von nicht Befugten ausgezählt worden. Wann und wie Briefwahlstimmen auszuzählen sind, ist in Paragraf 14a des Wahlrechtsänderungsgesetzes 2015 festgelegt - das Öffnen etwa darf erst ab 9.00 Uhr am Tag nach der Wahl erfolgen.

Nationalratspräsidium übernimmt - mit Hofer

Van der Bellen hatte die Stichwahl am 22. Mai mit einem Vorsprung von nur 30.863 Stimmen vor Hofer gewonnen. Die FPÖ hatte nach der knappen Niederlage ihres Kandidaten die Wahl wegen angeblicher Unregelmäßigkeiten in 94 von 117 Bezirkswahlbehörden angefochten. Das Höchstgericht musste prüfen, ob die Wahl trotz formaler Mängel gültig war. Es wurden 67 Zeugen befragt.

Der neue Bundespräsident hätte nächste Woche am Freitag angelobt werden sollen. Fischer scheidet nach zwölf Jahren verfassungsgemäß aus dem Amt. Nach der Entscheidung für eine Wahlwiederholung übernimmt nun das dreiköpfige Nationalratspräsidium kommissarisch die Geschäfte des Staatsoberhaupts: Bures, Karlheinz Kopf (ÖVP) - und der in der Wahl unterlegene Hofer.

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