CETA: EU-Kommissar Hahn verteidigt Alleingang der EU

Das umstrittene, bereits fertig ausghandelte EU-Kanada-Handelsabkommen CETA wird nächste Woche auf EU-Ebene in Beschluss gehen. Da es sich laut EU-Kommissar Johannes Hahn um ein reines Handelsabkommen handelt, falle es nicht in die Zuständigkeit der nationalen Parlamente.

Da es keine regulatorischen Elemente enthält, könne es auf EU-Ebene ratifiziert werden, dort „ist Österreich aber ebenfalls vertreten“, sagte Hahn gestern am Rande des EU-Gipfels in Brüssel.

Selbiges Vorgehen wäre auch für TTIP anzuwenden, solange es ein reines Handelsabkommen ist. Wenn TTIP regulatorische Elemente enthält, also ein gemischtes Abkommen ist, würde TTIP auch in die Zuständigkeit der nationalen Parlamente fallen.

Einstimmigkeitsprinzip als Bremse

Dass die EU in den Augen vieler als zu langsam gilt, liegt für Hahn vor allem am Einstimmigkeitsprinzip, das für Handelsfragen aber nicht notwendig sei. „Es wird oft beklagt, dass es zu keinen Entscheidungen kommt, auf der anderen Seite ist das das Resultat des Einstimmigkeitsprinzips.“

Man müsse sich in der EU entscheiden, ob das Einstimmigkeitsprinzip bei allen Entscheidungen förderlich ist. Man könne fundamentale Fragen nach diesem Prinzip regeln, bei anderen Abstimmungen würde ein Mehrheitsprinzip genügen.