Wie die Büchse der Pandora geöffnet wurde
Es ist nicht das erste Referendum zu Europa, das die Briten am Donnerstag abgehalten haben. Schon 1975 stimmten sie über eine Mitgliedschaft in der damaligen Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft (EWG) ab. 64 Prozent waren damals für den Verbleib. Das Verhältnis der Briten zu Europa gestaltete sich auch in den folgenden Jahrzehnten schwierig. Dass aber ein Austritt infrage kommt, ist vor allem den Machtkämpfen in der britischen Politik anzulasten.
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Es war wohl das Ereignis mit der stärksten Symbolwirkung: 1984 forderte die damalige konservative Premierministerin Margaret Thatcher auf dem EU-Gipfel von Fontainebleau: „I want my money back!“ Die Union gab nach, mit dem Britenrabatt erhält das Land zwei Drittel seiner Beiträge zurück. Das Abkommen von Schengen mit dem Wegfall von Grenzkontrollen trugen die Briten ebenso wenig mit wie die Einführung des Euro.
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Thatcher wurde zum Schrecken der europäischen Politik
Die EU als Sündenbock
Trotzdem - oder vielleicht auch genau, weil man immer wieder Extrawürste zugestanden bekam - wurde die EU mehr und mehr zum Spielball der Innenpolitik. Einer der Höhepunkte des Konflikts war das EU-Exportverbot für britisches Rindfleisch im Zuge der BSE-Krise 1996. Spätestens seit damals galt: Wann immer man einen Sündenbock brauchte, war es die EU. Britische Politiker praktizierten also das, was Jahrzehnte später zum täglichen Geschäft der Rechtspopulisten in ganz Europa wurde.
Blairs Kurswechsel
Ausgerechnet während der Regierungszeit von Premier Tony Blair ab 1997, der zunächst europaeuphorische Töne anschlug und gar mit der Euro-Einführung spekulierte, kam es zu jenen Weichenstellungen, die schließlich zu dem EU-Referendum führen sollten. Blairs Verhältnis zur EU kühlte ab, weil die meisten der europäischen Staaten seine Unterstützung der US-Kriegspolitik unter Präsident George W. Bush nicht teilen wollten.
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Blairs Unterstützung für den US-Krieg im Irak stieß in Europa auf Unverständnis
Als in der EU die Debatte über eine europäische Verfassung aufloderte, kündigte Blair, dessen Stern langsam sank, im April 2004 ein Referendum darüber an – wie auch andere Staaten. Bei den Briten geriet die Debatte aber zunehmend zu einer Grundsatzfrage nach dem Verhältnis zur Union. Das Referendum wurde schließlich abgesagt, nachdem 2005 entsprechende Abstimmungen in Frankreich und den Niederlanden das Projekt zu Fall gebracht hatten.
Die Knackpunkte im Jahr 2004
Relevant ist jedoch das Datum von Blairs Ankündigung – rund ein Jahr vor der nächsten anstehenden Parlamentswahl, wenige Tage vor der EU-Osterweiterung und wenige Woche vor der EU-Wahl. Bei dieser tauchte erstmals eine Partei groß auf der Bildfläche auf, die später weniger realpolitisch, vielmehr stimmungstechnisch das Land beeinflusste: Die europafeindliche und rechtspopulistische UKIP errang 16,8 Prozent der Wählerstimmen.
Punkten konnte die Partei damit, dass Großbritannien neben Irland und Schweden das einzige Land der EU war, das sofort mit der Erweiterung seinen Arbeitsmarkt geöffnet hatte. Hunderttausende Polen, in den Jahren darauf Rumänen und Bulgaren kamen nach Großbritannien.
Besorgte Briten und ihre Vorurteile
Sämtliche Studien belegten auch viel später immer wieder, dass die Wirtschaft und damit das Land davon enorm profitierte. Im Alltag waren die Einwanderer präsent. Fremde Stimmen auf der Straße, polnische Shops und viele gut ausgebildete Arbeitskräfte, die - so die besorgten Briten - den „Einheimischen“ die Jobs wegnehmen.
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Polnische Lebensmittelgeschäfte prägten britische Städte ab 2004
Genau diese Vorurteile hatte man jahrzehntelang Pakistanern und Indern entgegengebracht, die durch den Commonwealth nach Großbritannien gekommen waren. Befeuert von Hetzartikeln in den Boulevardblättern „The Sun“ und „Daily Mail“ wurde nun ein neues Feindbild konstruiert, und vor allem in einkommensschwachen Bevölkerungsgruppen kippte die Stimmung. Und wer war schuld? Die EU.
Camerons „gusseiserne Garantie“
Ende 2005 betrat David Cameron als neuer Chef der Konservativen die große politische Bühne. Knapp zwei Jahre später, mittlerweile hatte Gordon Brown seinen Parteifreund Blair als Premier abgelöst, öffnete er die Büchse der Pandora: Angesichts der EU-Verhandlungen zum Lissabon-Vertrag, der die Union statt des gescheiterten EU-Verfassungsvertrags auf neue Beine stellen sollte, gab er eine „gusseiserne Garantie“ ab.
In der „Sun“ schrieb er: „Wenn ich Premier werde, wird eine konservative Regierung ein Referendum über jeden Vertrag abhalten, der diesen Verhandlungen entspringt.“ Wenige Tage später wurde der Vertrag unterzeichnet, 2009 trat er in Kraft - ohne britische Abstimmung.
Gratwanderung für Cameron
Von ganz alleine kam Cameron nicht auf die Idee. In Kreisen der Torys meinte schon Mitte der 90er Jahre Norman Lamont, dass er einen Austritt aus der EU nicht für undenkbar halte, zeigte der „Guardian“ auf. Lamont war enger Vertrauter und Kabinettsmitglied Thatchers - und galt als Mentor des jungen Cameron.
Als die Torys 2010 die Wahl gewannen, musste Cameron als Premier sein Versprechen zunächst brechen - sehr zum Ärger konservativer Hinterbänkler in seiner Partei, die immer stärker mit der Austrittsidee liebäugelten. Doch mit den europafreundlichen Liberaldemokraten als Koalitionspartner musste Cameron die Gratwanderung versuchen, beide Seiten nicht zu sehr zu verärgern.
Referendum als Wahlkampfwaffe
2012 erteilte er Forderungen nach einem Referendum noch eine Absage, 2013 knickte er dann ein. Sollte er wiedergewählt werden, werde über den Verbleib der Briten in der EU abgestimmt. Gleichzeitig machte er Werbung für die EU-Mitgliedschaft.
2014 wurde bei der Europawahl UKIP mit 28 Prozent der Stimmen stärkste Kraft auf der Insel. Die Konservativen landeten nur auf Platz drei - und Cameron musste sich Sorgen machen, bei der Parlamentswahl 2015 ähnlich große Verluste einzufahren. Umfragen zeigten kurz vor der Wahl eine Aufholjagd von Labour, das Referendum wurde zur stärksten Wahlkampfwaffe Camerons.
Blaues Auge bei Schottland-Referendum
Und sie zog. Völlig unerwartet gewannen die Torys die absolute Mandatsmehrheit, die Liberaldemokraten zerbröselten. UKIP, die die britische Politik mit ihrer Europafeindlichkeit vor sich hergetrieben hatte, erreichte aufgrund des Mehrheitswahlrechts genau einen Unterhaussitz. Dennoch: Cameron musste sein Wahlversprechen einhalten.
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Cameron im Wahlkampf
Bis heute wird spekuliert, ob Cameron das zähneknirschend tat oder ohnehin der fixen Überzeugung war, dass sich die Briten für den Verbleib aussprechen. Dabei hätte er gewarnt sein müssen: Das Referendum über die Unabhängigkeit Schottlands musste er in einer Vereinbarung 2012 zulassen, bei der Abstimmung 2014 selbst kam er mit einem blauen Auge davon, da sich die Schotten doch für den Verbleib bei Großbritannien aussprachen.
Rechnung ohne den Bürgermeister gemacht
In den kommenden Monaten passierte genau das, was schon zuvor immer wieder passiert war. Die EU und das Referendum wurden zum Spielball der britischen Innenpolitik. UKIP heizte mit Boulevardunterstützung die Stimmung an. Und diesmal waren es nicht nur die Hinterbänkler der Konservativen, die auf den Zug der Europaskeptiker aufsprangen oder durch die Gunst der Stunde persönliche Vorteile erwarteten. Im Mittelpunkt steht dabei vor allem einer: Londons Bürgermeister Boris Johnson.
Der ehemalige Fettnäpfchenkönig entwickelte sich im Amt zu einem Schwergewicht der Torys - der vor allem ein Ziel hat: Cameron zu beerben und Parteichef und Premier zu werden. Wohl nur aus diesem Grund wurde er der prominenteste „Brexit“-Befürworter. Das Referendum wurde damit gleichzeitig zu einer Abstimmung über den Parteichef und Premier. Und Labour? Die Partei konnte sich trotz oder gerade wegen des neuen Parteichefs Jeremy Corbyn nicht zu einem klaren Ja zu Europa entscheiden - schließlich will man ja auch jene Wählergruppen nicht verärgern, die in der „Splendid Isolation“ ihr Heil sehen.
Christian Körber, ORF.at
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