Mehr „No nonsense“ für den Kontinent
Wenn sich die Briten am Donnerstag mehrheitlich für den Verbleib in der EU entscheiden sollten, könnte das auch an Winston Churchill liegen. Der legendäre britische Premier bot mit seiner Entschlossenheit nicht nur Adolf Hitler die Stirn - er sprach sich auch als Erster bereits 1946 für „Vereinigte Staaten von Europa“ aus.
Dieser Artikel ist älter als ein Jahr.
Das „Remain“-Lager - also jene, die beim britischen EU-Referendum für einen Verbleib werben - wirbt auch offen mit Churchill. Wenn der „Brexit“ kommen sollte, ist diese Vision hinfällig - aber auch im Falle eines Verbleibs wird sich die EU, vor allem langfristig, wohl deutlich ändern.
Deal umsetzen
Fix wären bei „Remain“ einige Veränderungen, die kurzfristig umgesetzt oder zumindest auf den Weg gebracht werden können. Zunächst einmal würde die EU das im Vorfeld von Premier David Cameron bei einem nächtlichen Verhandlungsmarathon Mitte Februar in Brüssel ausgehandelte Reformpaket umsetzen.
Reuters/Stefan Wermuth
Churchill wird von beiden Lagern kräftig vereinnahmt
Dazu gehört etwa die Möglichkeit, EU-Ausländer bis zu sieben Jahre von Sozialleistungen auszuschließen. Auch der EU-Vertrag muss laut der Einigung geändert und Großbritannien aus der Verpflichtung zu einer „immer engeren Union“ ausgenommen werden. Die Euro-Zone darf zudem keine Maßnahmen beschließen, die sich auf den Finanzplatz London negativ auswirken. Außerdem wurden mehr Rechte für nationale Parlamente und eine Stärkung der europäischen Wettbewerbsfähigkeit vereinbart.
Thema Binnenmarkt als Signal
Wie die „Frankfurter Allgemein Zeitung“ („FAZ“) bereits vor mehreren Tagen berichtete, wollen sich die EU-Staats- und -Regierungschefs beim Gipfel, der nächste Woche stattfindet, auf eine rasche Vervollständigung des Binnenmarkts einigen. Unter anderem sollen Vorschläge zur Aufhebung nationaler Schranken beim Onlinehandel, die erst vor wenigen Wochen von der EU-Kommission präsentiert wurden, abgesegnet werden. Dass sich der Gipfel dem Thema Binnenmarkt widmet, ist auch als Signal an die Briten, die darin den größten Vorteil der EU sehen, zu verstehen.
Mehr Gewicht im europäischen Konzert
Weniger sichtbar und wohl auch nicht unmittelbar bemerkbar, würde ein Votum für die EU-Mitgliedschaft Großbritannien doch mehr Gewicht in Europa verleihen - insbesondere dann, wenn die Mehrheit, entgegen allen derzeitigen Erwartungen, eindeutig ausfallen sollte. Großbritannien gilt seit jeher als Verfechter einer liberalen Wirtschaftsordnung und ist damit vor allem ein Gegenspieler Frankreichs, das traditionell mehr auf staatliche Eingriffe setzt. Wenn Cameron gestärkt aus dem Referendum hervorgeht, ist davon auszugehen, dass er vehement auf weniger Regulierung drängen wird. Dabei könnte er durchaus auf Unterstützung aus anderen Ländern setzen.
APA/AP/Matt Dunham
Wahlkampf auf Balkonien in London
Aber auch in Fragen der Sozialpolitik, der Flüchtlingsfrage und der künftigen Gestalt der EU könnte London eine deutlich größere Rolle spielen. Die Achse mit der rechtsnationalen polnischen Regierung würde wohl weiter gestärkt werden. Gleichzeitig dürfte der deutsch-französische Motor stärker ins Stottern kommen. Die französische Präsidentschaftswahl im kommenden Jahr, bei der ein Sieg der rechtsnationalen Front-National-Chefin Marie Le Pen laut Umfragen möglich ist, wirft bereits jetzt ihren Schatten voraus.
Volatilere Mehrheiten
Das Erstarken rechts- wie linkspopulistischer Bewegungen in vielen EU-Staaten als Folge vor allem der Euro-Finanzkrise führt jedenfalls dazu, dass die Machtverhältnisse volatiler werden. Neue Koalitionen auch im EU-Rat, der sich mit wenigen Ausnahmen aus Vertretern der politischen Mitte zusammensetzt, werden dadurch wahrscheinlicher.
Auch bei „Remain“ wird die Debatte aber nicht abgeschlossen sein, zeigt sich der Europarechtsexperte Alberto Alemanno gegenüber ORF.at überzeugt. Da sei eine „Büchse der Pandora“ geöffnet worden, befürchtet Alemanno ähnliche Initiativen in anderen EU-Ländern. Egal also, wie das Referendum am Donnerstag ausgeht - für Stuart Brown und Tena Prelec von der London School of Economics (LSE) steht schon jetzt fest, dass der Status quo nicht gehalten werden kann. Veränderungen wird es in jedem Fall geben.
Tusk sieht „Warnsignal“
EU-Ratspräsident Donald Tusk warnte jedenfalls zu Beginn dieser für Großbritannien wie Europa entscheidenden Abstimmung: Es wäre „verrückt“, ein solches „Warnsignal“ (das britische Referendum, Anm.) nicht wahrzunehmen. EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker sieht im Fall eines „Brexit“ Schaden für beide Seiten. Und er betonte am Dienstag auch: Die EU werde sich durch einen „Brexit“ zwar nicht grundlegend verändern, aber „ohne den britischen Pragmatismus und die nüchterne und No-nonsense-Herangehensweise an Probleme wäre die Union nicht mehr komplett“.
Guido Tiefenthaler, ORF.at
Links:
