Wer an Einfluss gewinnen könnte
„Anfang vom Ende“, „Dominoeffekt“ und „drohender Zerfall“: Die momentan kursierenden Szenarien, die der EU im Falle eines Austritts Großbritanniens drohen würden, lesen sich dieser Tage mitunter sehr dramatisch. Befürchtet wird ein gefährlicher Rückschlag für die gemeinsame Wirtschaft und das Projekt Europa.
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Wie man mit einem Ja zum „Brexit“ umgehen würde, will man in Brüssel nicht verraten: „Wir arbeiten am Plan A, und der lautete das Großbritannien in der EU bleibt“, ist die gebetsmühlenartig wiederholte Standardantwort der EU-Kommission, die „hypothetische Szenarien“ nicht kommentieren will. „Einen Plan B gibt es nicht.“ Wirklich abnehmen tut man der Kommission das natürlich nicht - bei einem prognostizierten Kopf-an-Kopf-Rennen von „Brexit“-Gegnern und -Befürwortern.
European Union, 2016
Taskforce-Chef Jonathan Faull
Taskforce und geheime Treffen
Tatsächlich wurde ja auch im Juni 2015 eine neue, direkt EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker unterstellte Generaldirektorenstelle geschaffen. Ihr sprechender Name: „Taskforce Strategische Fragen im Zusammenhang mit dem Referendum im Vereinigten Königreich“. Der britische EU-Spitzenbeamte Jonathan Faull ist mit einem kleinen Team am Pläneschmieden.
Nicht nur in der Kommission sollen Pläne für ein „Brexit“-Szenario geschmiedet werden. Wie laut der Agentur AFP Ende Mai aus EU-Kreisen verlautete, seien zwischen Paris und Berlin Diskussionen im Gange - es gebe eine „deutsch-französische Initiative“ und „politische Diskussionen über die Werte und den historischen Kontext Europas“.
Kurz darauf hieß es - ebenfalls wieder aus anonymen EU-Kreisen, dass sich Vertreter Deutschlands, Frankreichs, Italiens und anderer Mitgliedsstaaten in Brüssel getroffen hätten, um über die Zeit nach dem britischen Referendum zu sprechen. Auch Junckers Chefberater Martin Selmayr soll dabei am Tisch gesessen sein.
„Zum Symbol für Fortschritt und Stabilität machen“
Abgesehen von den administrativen Schritten und der langwierigen Abwicklung eines Ausstiegs muss sich die EU - wenn sie ein weiteres Auseinanderbrechen verhindern will - auch strategisch neu positionieren. Für Guntram Wolff, Direktor des Brüsseler Thinktanks Bruegel, ist es das Wichtigste, „die EU zu einem Symbol für Fortschritt, Stabilität, Wachstum und Beschäftigung zu machen“, sagt er im Gespräch mit ORF.at. „Wie dies erreicht werden kann, ist eine Frage, die nach dem potenziellen Austritt dringend beantwortet werden muss, aber auch bei einem Verbleib in der EU relevant bleibt“, so der Wirtschaftswissenschaftler.
Für Wolff hängt die Zukunft Europas nach einem „Brexit“ vor allem von zwei Ländern ab: von Deutschland und Frankreich. Die beiden bevölkerungsreichsten EU-Länder (Deutschland: 16 Prozent Anteil an der Gesamtbevölkerung, Frankreich 13,1 Prozent) würden bei einem Austritt des drittgrößten Landes erheblich mehr Einfluss im Rat genießen. „In allen Bereichen – Hard Power und Soft Power – würden die beiden Länder die Gestalt der EU und ihre Beziehungen mit dem Rest der Welt dominieren“, so Wolff.
Reuters/Jean-Christophe Verhaegen
Hollande und Merkel könnten gemeinsam die EU neu gestalten
Aus Abhängigkeit müsste Allianz werden
Das Problem dabei: In den vergangenen Jahren sind die deutsche Kanzlerin Angela Merkel und der französische Staatspräsident Francois Hollande alles andere als einen harmonischen Kuschelkurs gefahren. In Flüchtlings- und Außenpolitik, vor allem aber bei wirtschaftlichen Fragen ist man sich sehr oft nicht einig.
Damit aus ihrer „strategischen Abhängigkeit“ eine „strategische Allianz“ werden könne, müssten die zwei Länder ihre Beziehung zueinander aber neu definieren, so Wolff. „Die beiden Länder sind voneinander abhängig, und ohne Großbritannien sind sie es noch viel mehr. Die Frage ist, ob sie diese Abhängigkeit in eine strategische Partnerschaft ummünzen können.“ Der Theorie, dass ein Ausstieg der „Blockade-Briten“ ein Vorteil für das Vorantreiben der EU-Integration wäre, will Wolff so deshalb auch nicht zustimmen. „Ich glaube, das ist überhaupt nicht so. Wenn Deutschland und Frankreich so unterschiedlicher Meinung sind, dann kommt auch die EU nicht voran.“
„Geopolitische Auswirkungen unterschätzt“
Vor allem die geopolitischen Konsequenzen eines EU-Ausstiegs der Briten hält Wolff für unterschätzt. „Die EU ist nicht nur eine Konstruktion, die sich auf einen gemeinsamen Binnenmarkt beschränkt“, so der Wirtschaftswissenschaftler. „Die EU ist ein Netzwerk geworden, in dem täglich zwischen 28 Ländern Informationen ausgetauscht werden - so etwas kann man gar nicht überschätzen.“
Wenn ein großes Land, ein wichtiger Player nicht mehr an diesem Austausch teilnehme, dann sei das ein Verlust - „sowohl für dieses Land als auch für das restliche Netzwerk. In einer Zeit, in der wir mit anderen Konflikten konfrontiert sind, ist das ein essenzielles Element der Stabilität geworden“, sagt Wolff.
Sophia Felbermair, ORF.at, aus Brüssel
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